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Krise in Venezuela : Blut und Panik

Die Gewalt ist längst zum Alltag geworden: Teilnehmer des Referendums am Sonntag in Caracas Bild: EPA

Das symbolische Referendum der venezolanischen Opposition gegen Maduros Verfassungsreform bringt den Machthaber in eine schwache Position: Setzt er weiter auf Gewalt oder macht er den Weg frei für eine Übergangsregierung?

          Ohne Blutvergießen ist eine öffentliche politische Willensäußerung in Venezuela kaum mehr vorstellbar. Auch bei der Volksabstimmung zur geplanten Verfassungsänderung vom Sonntag in Caracas sind zwei Menschen erschossen und vier weitere verletzt worden. Nach Angaben von Oppositionssprecher Carlos Ocariz eröffneten Angehörige von „colectivos“ – bewaffneten regimetreuen Gangs auf Motorrädern – das Feuer auf Wähler im Stadtteil Catia, woraufhin unter den Wartenden Panik ausgebrochen sei. An der Volksabstimmung mit symbolischer Bedeutung, die vom Regime schon vorab als illegal und gegenstandslos bezeichnet worden war, beteiligten sich nach Angaben der Opposition knapp 7,2 Millionen Wähler, von denen 95 Prozent mit Ja auf die Frage antworteten, ob sie die von Maduro einberufene „Constituyente“ ablehnten und stattdessen an der Verfassung von 1999 festhalten wollten, die unter dem damaligen Revolutionsführer Hugo Chávez verabschiedet worden war.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Seit dem Beginn der fast täglichen Massenproteste gegen das sozialistische Regime von Präsident Nicolás Maduro im April sind fast 100 Menschen getötet worden, Tausende wurden verletzt, Hunderte verhaftet. Die ausufernde Gewalt ist nur ein Indiz dafür, dass die Institutionen des venezolanischen Staates das Gemeinwesen längst nicht mehr zusammenhalten können. Faktisch ist die „Bolivarische Republik Venezuela“ schon zerfallen – zersetzt von der katastrophalen Wirtschafts- und Versorgungskrise und vom unversöhnlichen politischen Kampf zwischen dem sozialistischen Regime und der vereinten Opposition.

          Neue Verfassung auf den Leib geschneidert

          Das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) hatte bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 die Zweidrittelmehrheit der Mandate in der Nationalversammlung gewonnen. Diesen politischen Erdrutsch hat das sozialistische Regime unter Präsident Maduro rundweg ignoriert. Präsident Maduro regiert per Dekret und mit Sondervollmachten am Parlament vorbei. Das gleichgeschaltete Oberste Gericht erklärt alle von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze für verfassungswidrig. Die ebenfalls gleichgeschaltete Wahlbehörde hat das in der geltenden Verfassung von 1999 festgeschriebene und vom MUD angestoßene Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten torpediert. Auch die schon für Ende vergangenen Jahres vorgesehenen Regional- und Kommunalwahlen wurden ohne Angabe von Gründen auf Dezember 2017 verschoben.

          Hier aber kommt die von Präsident Maduro per Dekret einberufene verfassunggebende Versammlung ins Spiel, die am 30. Juli gewählt wird. Deren 540 Mitglieder sollen nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt werden, sondern durch ein Mischsystem aus Wahl- und Delegierungsprozess. Dieser Prozess garantiert, dass Vertreter von regimetreuen Gemeinschaften, Verbänden und „Kommunen“ so deutlich überrepräsentiert sein werden, dass Maduro sich seine neue Verfassung auf den Leib schneidern und diese dann von der Verfassungsversammlung absegnen lassen kann. Das von der Wahlbehörde gegebene Versprechen, im Dezember Regional- und Kommunalwahlen abzuhalten, wird durch die Einberufung der Verfassungsversammlung gegenstandslos: Im neuen Grundgesetz können völlig neue Wahlprozesse und -perioden festgelegt werden.

          Weil es keine staatlichen Institutionen mehr gibt, in welchen sich Regime und Opposition dem geregelten Wettbewerb um den Volkswillen stellen könnten, hat die vom MUD kontrollierte Nationalversammlung die Venezolaner am Sonntag zu einem Referendum unter eigener Regie aufgerufen. Das Regime hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, bei dem sich eine gewaltige Mehrheit gegen die von Maduro geplante Verfassungsänderung aussprach. Außerdem sollten sich die Wähler in dem Referendum dazu äußern, ob die Streitkräfte die Nationalversammlung statt den Präsidenten unterstützen sollten; und ob sie für den sofortigen Rücktritt von Präsident Maduro mit baldigen Neuwahlen und der Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit durch Regime- und Oppositionsparteien seien. Bei allen drei Fragen erzielte die Opposition das von ihr gewünschte fast einstimmige zustimmende Ergebnis.

          „Das Volk will ein Land ohne Gewalt, ein Land des vereinten Fortschritts und der Freiheit. Wir haben eine klare Aufforderung für einen demokratischen Wandel erhalten. Den Ruf der Venezolaner werden wir ernst nehmen“, sagte Parlamentspräsident Julio Borges nach der Abstimmung. Vor dem Plebiszit vom Sonntag hatte Borges formuliert, bei der Volksabstimmung gehe es um die Frage, ob Venezuela vollends „wie Kuba“ werden solle oder auf den Pfad der Demokratie zurückkehre.

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