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Krise in Venezuela : Blut und Panik

Nicht die Prozentzahlen verleihen dem Referendum jedoch Bedeutung, sondern der Umstand, dass es überhaupt abgehalten wurde. Die Opposition hatte rund 14 Millionen Stimmzettel drucken lassen und in einem organisatorischen Kraftakt 2000 Abstimmungszentren eingerichtet. Auch im Ausland waren Venezolaner aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen. An Wahlen, die von der regimetreuen Nationalen Wahlbehörde abgehalten werden, dürfen die ganz überwiegend regimekritisch eingestellten Auslandsvenezolaner nicht teilnehmen. Dass mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte an der Abstimmung teilgenommen haben, kann die Opposition als Achtungserfolg verbuchen.

Immer schlimmere Versorgungslage

Parallel zur Volksabstimmung der Opposition vom Sonntag hatte das Regime zu Großveranstaltungen aufgerufen, die als eine Art Probelauf für die Abhaltung der Verfassungsversammlung galten. Deutlich weniger Menschen kamen zu den Veranstaltungen des Regimes als zu den Wahlbüros der Opposition. Die Opposition hat ihrerseits zum Boykott der Abstimmungen und Versammlungen vom 30. Juli aufgerufen, die nach dem Willen der PSUV den Beginn des Prozesses zur Verabschiedung des neuen Grundgesetzes markieren sollen.

Politische Beobachter in Venezuela und im Ausland sind der Ansicht, dass nur durch Vermittlung von außen noch eine einigermaßen friedliche Lösung der Krise in Venezuela erreicht werden kann. Maduro kann sich bisher weiterhin auf die Loyalität der Führung der Streitkräfte, der Nationalgarde und der Polizei verlassen. Denn Generäle und ranghohe Offiziere profitieren vom korrupten sozialistischen System. Bei den Mannschaften machen sich jedoch Unmut und Ungehorsam breit, weil einfache Soldaten, Nationalgardisten und Polizisten unter der immer schlimmeren Versorgungslage ebenso leiden wie die Venezolaner insgesamt. Die Union südamerikanischer Staaten (Unasur) und der Vatikan scheinen zur Neuaufnahme der im Dezember gescheiterten Vermittlungsbemühungen bereit.

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Die Freilassung des Oppositionsführers Leopoldo López nach dreieinhalb Jahren Gefängnis in den Hausarrest vom 8. Juli könnte ein Zeichen der Kompromissbereitschaft Maduros sein. López war im September 2015 in einem politischen Schauprozess als angeblicher Rädelsführer der gewaltsamen Proteste von Anfang 2014 mit 43 Toten zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Durch seinen Gefängnisaufenthalt hat López weiter an politischer Statur gewonnen. Maduro könnte mit der Verwandlung der Gefängnisstrafe in Hausarrest (mit elektronischer Fußfessel) für López aber auch ein Wiederaufflammen der Rivalität zwischen López und Henrique Capriles, dem Gouverneur des Bundesstaates Miranda und zweifachen Präsidentschaftskandidaten der Opposition, beabsichtigt haben. López, der seine politische Laufbahn als Bürgermeister des Hauptstadtdistrikts Chacao begann, argumentiert seit je, dass politische Veränderungen und womöglich ein Machtwechsel in Venezuela nur durch den fortgesetzten Druck der Straße erzwungen werden können. Capriles vertrat bis zu den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 dagegen die gemäßigtere Position, dass durch Wahlen und mit demokratischen Mitteln der Regimewechsel erreicht werden könne. Inzwischen hat sich Capriles der radikaleren Position von López angenähert. Vorerst sind weder Dissens noch Konkurrenz zwischen López und Capriles festzustellen. Die Einheit des breiten Oppositionsbündnisses MUD und der beiden Führungsgestalten hat Bestand.

Der Monat Juli mit den konkurrierenden Abstimmungen der Opposition und des Regimes könnte den politischen Prozess, der seit der Konstituierung des neuen, von der Opposition kontrollierten Parlaments von Anfang 2016 stillsteht, wieder in Gang bringen. Oder er könnte zu einer weiteren gefährlichen Zuspitzung der Lage führen. Das Regime Maduro ist aus eigener Kraft ganz offensichtlich nicht in der Lage, einen Ausweg aus der immer tieferen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise zu finden. Maduro steht vor der Alternative, die Gewalt gegen die fortgesetzt protestierende Opposition weiter zu eskalieren oder unter internationaler Vermittlung Platz zu machen für eine Übergangsregierung. Mit dem symbolischen Referendum zur Monatsmitte hat die Opposition ihre Position gestärkt. Ob Maduro Ende Juli mit seiner Verfassungsversammlung entscheidend dagegenhalten kann, scheint fraglich.

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