Venezuela : Guaidó soll die Immunität entzogen werden
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Juan Guaido (hier am Montag in der Universität in Caracas) droht weiterer juristischer Ärger. Bild: AP
Juan Guaidó soll die Immunität entzogen werden. Das könnte den Weg ebnen, um den Oppositionsführer in Haft zu bringen. Der wiederum wendet sich an seine Anhänger.
Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung am Montag dazu auf, die Immunität des jungen Abgeordneten aufzuheben. Es ist ein Schritt, der den Weg ebnen könnte, um den Oppositionsführer in Haft bringen zu können.
Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.
Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.
Zahlreiche Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will den Druck nun erhöhen und den Staatschef mit seiner „Operation Freiheit“ in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.
Guaidó ruft zu weiteren Protesten auf
Derweil hat Guaidó zu weiteren Protesten gegen die Strom- und Wasserknappheit aufgerufen. „Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Straßen von Venezuela gehen, weil es unser Recht ist“, sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Montag auf einer Kundgebung. Wegen Stromausfällen über das Wochenende musste der Betrieb an dem größten Ölterminal des Landes den Betrieb einstellen, der erst am Freitag wieder aufgenommen worden war.
Angesichts jener massiven Stromausfälle hat Staatschef Nicolás Maduro seinen Energieminister Luis Motta Domínguez entlassen. Zum Nachfolger ernannte der Präsident am Montag den Ingenieur Igor Gavidia León. Dieser verfüge über „25 Jahre Erfahrung“, sagte Maduro im Staatsfernsehen. Gavidia wird auch die Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen.
Der Ingenieur war unter anderem Chef des früheren Energieunternehmens Electrificación del Caroní (Edelca), das für die Stromgewinnung in der südlichen Region Guayana verantwortlich war. Dort befindet sich auch das Wasserkraftwerk Guri, das 80 Prozent des Stroms für das südamerikanische Land liefert.
Maduro führt die Stromausfälle auf „Sabotage“ der Opposition und der Vereinigten Staaten zurück und spricht von „terroristischen Attacken“. Experten und die Opposition machen dagegen fehlende Investitionen in die Infrastruktur, Missmanagement und Korruption für die Probleme verantwortlich.
Am Sonntag kündigte Maduro angesichts der Schwierigkeiten Stromrationierungen für 30 Tage an. Die Regierung hat zudem eine Verkürzung der Arbeitstage angeordnet. Diese sollen vorübergehend um 14.00 Uhr enden. Venezuela steckt seit Monaten in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise.
