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Venezuela im Mercosur : Zutritt für Chávez

  • -Aktualisiert am

Landeerlaubnis: Dilma Rousseff empfängt Hugo Chávez – und freut sich über einen Auftrag für die Flugzeugindustrie Bild: dapd

Weil der Mercosur Paraguay suspendiert hat, konnte nun Venezuela Mitglied werden. Für den Präsidenten ist das ein politischer Erfolg, für das Bündnis ein riskanter Schritt.

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          Seit 2006 hatte Venezuela vergeblich darauf gewartet, in die südamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur aufgenommen zu werden. Ausgerechnet ein Ereignis, das Präsident Hugo Chávez als Putsch verurteilte, hat dem Land die Vollmitgliedschaft ermöglicht. Das Parlament in Paraguay, das sich als letztes Mitgliedsland geweigert hatte, den Aufnahmevertrag zu ratifizieren, beraubte sich seiner Vetomacht am Ende selbst: Nachdem es in einem fragwürdigen Verfahren den gewählten Präsidenten Fernando Lugo abgesetzt hatte, beschlossen die übrigen Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien und Uruguay, die Mitgliedschaft Paraguays bis zu den nächsten regulären Wahlen im April 2013 auszusetzen - und nutzten den Augenblick, um Venezuela aufzunehmen.

          Der krebskranke Chávez flog am Montag nach Brasília, um dort mit den Präsidentinnen Argentiniens und Brasiliens, Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff, sowie dem uruguayischen Präsidenten José Mujica am Dienstag die Aufnahme zu besiegeln. Es ist seit dem Beginn seiner Krebsbehandlung vor einem Jahr seine erste große Auslandsreise. Chávez bezeichnete den Beitritt Venezuelas als „Niederlage“ seines Erzfeindes, der Vereinigten Staaten. Hinter der „autoritären Enklave“ Paraguay habe sich die amerikanische Regierung versteckt und den Beitritt Venezuelas torpediert.

          Von der Karibik bis nach Feuerland

          Das Länderbündnis, das 1991 ausgerechnet in der paraguayischen Hauptstadt Asunción gegründet worden war, ist als ein Freihandelsgebiet mit Binnenmarkt und gemeinsamen Zielen im Außenhandel konzipiert worden. Streit zwischen den beiden großen Ländern Argentinien und Brasilien über einzelne Import- und Exportgüter, insbesondere Autoteile und Lebensmittel, hat jedoch das Bündnis immer wieder in Krisen gestürzt. Uruguay und Paraguay fühlten sich von Buenos Aires und Brasília immer wieder übergangen und vernachlässigt.

          Mit dem Beitritt Venezuelas reicht der Wirtschaftsblock von der Karibik bis nach Feuerland. In den Mitgliedsländern leben 270 Millionen Menschen, 70 Prozent der Bevölkerung Südamerikas. Venezuela hat zum gemeinsamen Handel zwar außer Erdöl wenig beizutragen, doch gerade auf die immensen Erdöl- und Erdgasvorräte des Karibikstaates und eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Energiesektor haben es vor allem Argentinien und Uruguay abgesehen. Umgekehrt muss Venezuela 70 Prozent seiner Waren importieren, weil die Produktivität während der 13 Jahre unter Chávez kontinuierlich zurückgegangen ist. Die Mercosur-Mitgliedschaft macht es für Unternehmen aus den anderen Staaten einfacher, diesen Exportmarkt zu bedienen.

          Venezuela muss nun sein Handelssystem an die im Mercosur geltenden Regeln anpassen und den Außen-Zolltarif übernehmen. Es muss den Handel mit den anderen Mitgliedstaaten liberalisieren und die bislang abgeschlossenen Vereinbarungen mit Drittländern akzeptieren. Der Mercosur hat bislang nur mit Israel einen Freihandelsvertrag abgeschlossen. Diese Vereinbarung könnte sich wegen Chávez’ iranfreundlicher Politik schon bald zum ersten größeren Konfliktherd in dem erweiterten Bündnis entwickeln. Venezuela hat 2009 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.

          Offen ist, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen dem Mercosur und der EU in Zukunft gestalten. Der Beitritt Venezuelas dürfte die laufenden, äußerst zähen Verhandlungen um einen Freihandelsvertrag weiter erschweren. Ebenso wenig ist abzusehen, ob das Verhältnis zu dem vorerst verstoßenen Mitglied Paraguay nach den Wahlen im nächsten Jahr wieder ins Lot kommt. Die neue paraguayische Regierung blieb vom Beitrittsakt in Brasília ausgeschlossen.

          Politischer Erfolg im antiamerikanischen Feldzug

          Chávez hat zwar angeordnet, die Anpassung an die Mercosur-Regeln zu beschleunigen, jedoch von vornherein 800 venezolanische Produkte von der Zollbefreiung ausgenommen. Sie sollen bis 2018 geschützt bleiben. Als Morgengabe für die brasilianische Präsidentin Rousseff, eine der treibenden Kräfte bei der Aufnahme Venezuelas, hatte Chávez einen Auftrag über den Kauf von 20 Zivilflugzeugen bei der brasilianischen Firma Embraer in der Tasche.

          Den Mercosur-Beitritt sieht Chávez vor allem als politischen Erfolg in seinem antiamerikanischen Feldzug und in seinem Versuch, Südamerika nach seinen Vorstellungen zu einen. Die „kraftvolle Demokratie“ Venezuelas mit ihrem „konsolidierten politischen System, in dem die Werte hochgehalten werden und die volle Meinungsfreiheit praktiziert wird“, werde den Mercosur erheblich stärken, sagte Chávez. Er befindet sich mitten in der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober. Auch andere dem „bolivarischen“ Venezuela nahestehende Länder dürften sich nun animiert fühlen, einen Beitritt zum Mercosur anzustreben. Ecuador, bislang assoziiertes Mitglied, hat bereits einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt.

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