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Machtkampf in Venezuela : Maduro stoppt Hilfslieferungen an der Grenze

  • Aktualisiert am

Venezolanische Truppen an einem Grenzübergang zu Kolumbien. Bild: AP

Vermeintliche Hilfsgüter aus Amerika seien nur ein Trick, um eine Intervention zu rechtfertigen, sagt Venezuelas Präsident. Sein Gegenspieler findet zur Frage eines amerikanischen Eingreifens keine klaren Worte.

          Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó will eine von ihm autorisierte amerikanische Militärintervention in dem südamerikanischen Krisenstaat nicht ausschließen. Er werde „alles Notwendige“ tun, um Menschenleben zu retten, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Er gestand aber ein, dass ein Eingreifen der Vereinigten Staaten ein „sehr brisantes Thema“ sei.

          In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die Vereinigten Staaten, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen.

          Washington hat eine Intervention der amerikanischen Armee in Venezuela nicht ausgeschlossen. Präsident Donald Trump halte sich „alle Optionen“ offen, hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton Ende Januar gesagt.

          Hilfslieferungen an Grenze aufgehalten

          Der venezolanische Präsident Maduro bekräftigte am Freitag den Stopp von Hilfslieferungen aus den Vereinigten Staaten. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest, weil das venezolanische Militär sie nicht ins Land lässt. Maduro sagte, Washington habe die humanitäre Krise in seinem Land „erfunden“, um eine „Intervention“ zu rechtfertigen.

          In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Nach Angaben von Guaidó drohen 300.000 Todesfälle, wenn die Hilfslieferungen nicht ins Land gelassen werden. Erst am Mittwoch seien acht Kinder unter drei Jahren gestorben, die dehydriert und unterernährt gewesen seien. Er kündigte für die kommende Woche einen neuen Versuch an, um die Hilfe doch noch ins Land zu bringen.

          Guaidó appellierte an das Militär, die Hilfslieferungen über die Grenze zu lassen. Das Militär stehe dabei vor einem „riesigen Dilemma“, sagte er in dem Interview. Angesichts des „riesigen Bedarfs“ sei es „geradezu erbärmlich“, die Hilfe abzulehnen. „Die Einfuhr dieser Hilfe zu blockieren, könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden“, sagte der Oppositionsführer.

          Appell ans Militär

          Das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich „auf die Seite der Verfassung“ stelle oder an der Seite eines „zunehmend isolierten Diktators“ bleibe, sagte Guaidó über Maduro. Aus „Angst“ seien bisher keine weiteren hochrangigen Militärs dem Beispiel des Luftwaffengenerals Francisco Yánez gefolgt, der am vergangenen Wochenende die Seiten gewechselt hatte. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die „Unzufriedenheit“ geäußert hätten, seien sogar „gefoltert“ worden.

          Guaidó zeigte sich überzeugt, dass Maduro von seinen Verbündeten Russland und China keine Hilfe erwarten kann. Moskau und Peking seien sich der Situation in Venezuela „sehr bewusst“. Sie wüssten genau, „dass Maduro keine Unterstützung in der Bevölkerung hat und die Wirtschaft nicht stabilisieren kann, obwohl er über die größten Ölreserven der Welt verfügt“.

          Guaidó bekräftigte, sich „unabhängig und autonom“ darum zu bemühen, die widerrechtliche Aneignung der Macht durch Maduro zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen zu organisieren.

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