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Venezuela : Generalstaatsanwältin spricht von „Putsch gegen Verfassung“

  • Aktualisiert am

Demonstranten treffen in Caracas auf die Nationalgarde. Bild: Reuters

In Venezuela spitzt sich die Lage zu: Nun ist die oberste Staatsanwältin des Landes entlassen worden. Sie gilt als scharfe Kritikerin von Präsident Maduro – und fordert das Volk zum Widerstand auf.

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          Auf ihre Entlassung hat die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz das Volk zum Widerstand gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen: „Ich stelle fest, dass in Venezuela ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange ist“, teilte sie am Samstagabend in Caracas mit.

          Zuvor hatte die verfassunggebende Versammlung in Venezuela Ortega Díaz entlassen. Dies entschied das von der Staatsführung neu eingerichtete Gremium am Samstag. Ortega ist unter den Amtsträgern die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft.

          Wie Ortega auf ihrem Twitter-Account mitteilte, hatten Soldaten der Bolivarischen Garde am Samstagmorgen das Gebäude der Staatsanwaltschaft versperrt. „Ich lehne die Belagerung ab“, schrieb Ortega. Und weiter: „Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an.“

          Wie die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, soll an die Stelle der entlassenen Staatsanwältin Tarek William Saab rücken, der als enger Vertrauter Maduros gilt. Mit der international scharf kritisierten Versammlung will Maduro eine neue Verfassung verabschieden, um die „Revolution zu retten“. Die neue Verfassung würde die von Hugo Chávez im Jahr 1999 ausgearbeitete Verfassung ersetzen. In der verfassungsgebenden Versammlung sitzen fast nur Anhänger der Sozialisten – auch Maduros Frau und Sohn. Die Opposition fürchtet den Umbau zur Diktatur und Repression.

          In Venezuela spitzt sich die Lage immer weiter zu: Die Opposition hatte für Freitag abermals zu Protesten aufgerufen. Die abgesetzte Oberstaatsanwältin wollte die Einberufung der Verfassungsversammlung bis zuletzt noch verhindern. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten erklärte am Samstag per Twitter, dass er „Respekt gegenüber der Staatsanwältin fordere, eine Aggression ihr gegenüber eine Aggression gegenüber der Demokratie“ sei.

          Protestiert gegen die Soldaten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft: Luisa Ortega Díaz
          Protestiert gegen die Soldaten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft: Luisa Ortega Díaz : Bild: AP

          Mercosur schließt Venezuela dauerhaft aus

          Die 59 Jahre alte Ortega Díaz ist seit 2007 im Amt und wurde 2014 für sieben weitere Jahre wiedergewählt. Seit wenigen Monaten ist sie jedoch für führende Sozialisten das Feindbild, weil sie die Gewalt der venezolanischen Sicherheitskräfte offen angeprangert. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, warf ihr zuletzt vor, über die Zahl der Toten bei Protesten zu „lügen“ und die Zahl zu übertreiben, er nannte sie vor einer Woche bereits „die künftige Ex-Generalstaatsanwältin“.

          Die Länder der Wirtschaftsvereinigung Mercosur reagierten mit der dauerhaften Suspendierung Venezuelas. Das beschlossen am Samstag die Außenminister von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bei einer Sondersitzung in Brasilien. Venezuelas Mitgliedschaft war schon 2016 vorübergehend ausgesetzt worden, weil die Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro gegen demokratische Grundprinzipien verstoße. Ihm wird ein Umbau hin zur Diktatur vorgeworfen.

          Mercosur wurde 1991 als gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) mit dem Ziel gegründet, Zollschranken und Handelshemmnisse abzubauen. EU und Mercosur verhandeln über einen gemeinsamen zollfreien Warenaustausch – das wäre ein Markt, der rund 800 Millionen Menschen umfassen würde. Venezuela wäre dann von so einem Freihandelsabkommen ausgeschlossen. Wegen der Dauerkrise brach die Wirtschaftsleistung Venezuelas 2016 um rund 18 Prozent ein, die Inflation ist die höchste der Welt.

          Trotz heftiger Kritik : Verfassungsversammlung startet in Caracas

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