Außenministertreffen : EU-Staaten drohen Venezuela mit weiteren Sanktionen
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Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Es könne nicht sein, dass Maduro „am Schluss der Gewinner dieses Spiels bleibt“, sagte er. Bild: dpa
Es gelten bereits Einreiseverbote und Vermögenssperren für Mitglieder der venezolanischen Führung. Doch der Druck gegen Maduro müsse sich erhöhen, verkündete Heiko Mass nach dem EU-Außenministertreffen.
Deutschland und die anderen EU-Staaten drohen Venezuelas amtierendem Präsidenten Nicolás Maduro mit weiteren Sanktionen. „Wir sind uns eigentlich einig, dass wir unsere Unterstützung für Juan Guaidó nicht nur aufrecht erhalten, sondern dass wir sie intensivieren müssen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Dabei könne es auch um Sanktionen gehen.
„Es kann nicht so sein, dass Maduro auf Zeit spielt und am Schluss der Gewinner dieses Spiels bleibt“, sagte Maas. Deshalb werde es wichtig sein, den Druck auf sein Regime hochzuhalten.
Von den derzeitigen Venezuela-Sanktionen der EU sind 18 Vertraute des sozialistischen Präsidenten Maduro betroffen. Für sie gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.
Die von den Sanktionen betroffenen Personen werden für Menschenrechtsverletzungen sowie die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht.
In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den Vereinigten Staaten, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.
Die EU setzt sich für eine politische Lösung des Machtkampfes in Venezuela ein. Zu diesem Zweck wurde jüngst auch eine internationale Kontaktgruppe gegründet, die sich vor allem für demokratische Neuwahlen einsetzen soll. In dieser Woche soll es Gespräche auf Expertenebene in Caracas geben, Anfang März sind Beratungen auf Ministerebene geplant.
