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Venezuela : Eine Chávez-Hochburg ist gefallen

Wahlsieger Sergio Garrido Bild: Bloomberg

Die venezolanische Opposition feiert bei der Wiederholung der Gouverneurswahl im venezolanischen Bundesstaat Barinas einen symbolischen Triumph. Die Macht des Regimes bröckelt, aber sie hält.

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          Es war ein Sieg in einem kleinen und wirtschaftlich eher unwichtigen Bundesstaat. Doch er war von großer symbolischer Bedeutung. Bei der Wiederholung der Gouverneurswahl im venezolanischen Bundesstaat Barinas hat sich am Sonntag der Oppositionskandidat Sergio Garrido deutlich durchgesetzt – in der Heimat des verstorbenen früheren Präsidenten Hugo Chávez. Mehrere Familienmitglieder des sozialistischen Übervaters hatten hier in den vergangenen 22 Jahren regiert, zuletzt Bruder Argenis Chávez, der bei den Regionalwahlen am 21. November zur Wiederwahl angetreten war.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die venezolanische Regierung hatte deshalb alles versucht, um eine Niederlage in diesem Bundesstaat zu verhindern. Als die Niederlage von Chávez bei den Regionalwahlen nicht mehr abzuwenden war, griff der regierungstreue Oberste Gerichtshof auf Antrag des Generalstaatsanwaltes ein. Mit schwammigen Argumenten erklärte er die zuvor zugelassene Kandidatur des siegreichen Oppositionskandidaten Freddy Superlano nachträglich für ungültig und beschloss eine Wiederholung der Wahl in Barinas.

          Auch die Sozialistische Partei ging mit einem anderen Kandidaten ins Rennen. An die Stelle von Argenis Chávez trat der frühere Außenminister Jorge Arreaza an. Auch er hat als früherer Schwiegersohn von Hugo Chávez eine persönliche Verbindung zur Familie.

          Kampf mit Subventionen um die Gunst der Wähler

          Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen massiv in die Wahl in Barinas investiert. Eine Flut staatlicher Lebensmittelpakete und überdurchschnittliche Mengen subventionierten Treibstoffs sollten ihrem Kandidaten die Gunst der rund 600.000 Wähler sichern. Doch das scheint nicht aufgegangen zu sein. Laut der Wahlbehörde setzte sich Garrido mit über 55 Prozent der Stimmen durch; Arreaza kam auf gut 41 Prozent.

          Am Gesamtergebnis der Regionalwahlen ändert der Sieg der venezolanischen Opposition in der Chávez-Hochburg Barinas jedoch wenig; die Sozialisten setzten sich in 19 der 23 Bundesstaaten durch und verteidigten somit ihre Hegemonie. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, wie bröcklig diese Vormachtstellung ist. Im Vergleich zu den Regionalwahlen vor vier Jahren hat die Sozialistische Partei rund ein Drittel der Stimmen verloren. Im Gegensatz zur Opposition trat sie allerdings geeint und jeweils mit einem Kandidaten an. Zudem setzte sie die ganze Wucht des Staatsapparates zu ihren Gunsten ein.

          Die Regionalwahlen im November wurden erstmals von einer Beobachtermission der Europäischen Union überwacht. In den kommenden Wochen wird die Mission ihren Abschlussbericht präsentieren. In einem ersten Zwischenbericht nach den Wahlen wies die Mission auf erhebliche strukturelle Mängel am Wahlprozess hin. Weiterhin steckt das Land in einer politischen Krise. Ein Dialog zwischen der Regierung und der Opposition, der zur Teilnahme der Opposition bei den Regionalwahlen geführt hat, liegt wieder auf Eis.

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