Machtkampf in Venezuela : Bundesregierung erwägt Anerkennung Guaidós als Präsidenten
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Juan Guaidó, oppositioneller Präsident der Nationalversammlung, nimmt an einer Demonstration gegen Präsident Maduro teil. (Archivfoto) Bild: dpa
Die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Maduros habe nicht demokratischen Standards entsprochen, so Regierungssprecher Seibert. Guaidó hält derweil im Falle eines Rücktritts einen Straferlass für Maduro für möglich.
Die Bundesregierung erwägt die Anerkennung von Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Staatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommen wird. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Nicolás Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe.
„Die Lage in Venezuela bereitet uns natürlich große Sorgen. Der Ruf von Millionen in Venezuela nach Demokratie, nach der Möglichkeit, das Schicksal ihres Landes in freien und fairen Wahlen zu bestimmen, darf nicht länger ignoriert werden. Die Bundesregierung habe ebenso wie die europäischen Partner wiederholt deutlich gemacht, dass Nicolás Maduro die Macht auf Grundlage von Wahlen für sich beanspruche, die internationalen demokratischen Standards nicht ansatzweise entsprächen. „Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein“. Der Nationalversammlung komme unter der Führung von Juan Guaidó eine besondere Rolle zu, sagte Seibert.
Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat eine Amnestie für Amtsinhaber Nicolás Maduro im Falle eines Rücktritts ins Gespräch gebracht. Eine Amnestie müsse „in Betracht gezogen“ werden, auch Maduro sei „ein Regierungsbeamter“, sagte Guaidó dem spanischsprachigen amerikanischen Sender Univision. Maduro wollte sich am Freitag vor der Presse äußern.
„Wir machen weiter, um die widerrechtliche Aneignung der Macht zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten“, sagte Guaidó. Zu einer möglichen Amnestie sagte der 35 Jahre alte Politiker: „Wir können nichts ausschließen.“ Vor allem müsse etwas gegen den „humanitären Notstand“ getan werden.
Acht Generäle stehen hinter Maduro
Maduro wird von der mächtigen Armee des Landes gestützt. Am Freitag wollte sich der Staatschef zur Lage äußern. Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sollte ebenfalls am Freitag zu einem möglichen Strafverfahren gegen die von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung wegen widerrechtlicher Machtaneignung Stellung nehmen.
Verteidigungsminister Vladimir Padrino hatte Maduro am Donnerstag als „legitimen Präsidenten“ des Landes bezeichnet und von einem „Staatsstreich“ gesprochen. Acht Generäle bekräftigten ihre „Loyalität“ und ihren „absoluten Gehorsam“ gegenüber dem sozialistischen Staatschef. In diesem Licht betrachtet scheine ein Sturz Maduros „nicht unmittelbar bevorzustehen“, äußerten Experten des Politikinstituts Eurasia Group.
Der Machtkampf in Venezuela führte auch zu einer offenen Konfrontation zwischen Caracas und Washington. Maduro warf den Vereinigten Staaten am Donnerstag vor, einen „Staatsstreich“ in seinem Land zu organisieren. Zuvor hatte er den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verkündet, nachdem Präsident Donald Trump Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt hatte.
Vereinigte Staaten fordern Krisentreffen des UN-Sicherheitsrats
Maduro wies das diplomatischen Corps der Vereinigten Staaten an, binnen 72 Stunden Venezuela zu verlassen. Washington wies das Ultimatum zunächst zurück. Die Vereinigten Staaten kündigten an, einen Teil ihrer Diplomaten abzuziehen. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor gesagt, „das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro“ sei „illegitim“. Er warnte die venezolanische Regierung vor dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und rief das Militär auf, Guaidó zu stützen.
Die Vereinigten Staaten forderten für Samstag ein Krisentreffen des UN-Sicherheitsrats. Die Bundesregierung sicherte Guaidó ihre Unterstützung zu. Der brasilianische Vizepräsident Hamilton Mourao regte derweil die Einrichtung eines „Korridors zur Evakuierung“ an, um Maduro außer Landes zu bringen und ihm einen „Ausweg aufzuzeigen“. Brasilien hatte sich wie mehrere weitere rechtsgerichtete lateinamerikanische Länder hinter Guaidó gestellt.
Die Lage in Venezuela hatte sich nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag verschärft. Bei Protesten gegen Maduro und Unruhen wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet.
Guaidó hatte am Mittwoch erklärt, er übernehme übergangsweise das Präsidentenamt, „um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten“. Der 35-Jährige war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten und von Maduro entmachteten Nationalversammlung gewählt worden.
Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die Vereinigten Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Länder. Venezuela steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen dazu getrieben hat, ihr Heimatland zu verlassen.
