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Venezuela : Berlin erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

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Immer mehr Unterstützung: Venezuelas entmachteter Parlamentschef Juan Guaidó Bild: dpa

Nach Spanien, Frankreich, Österreich, Dänemark und Großbritannien stellt sich nun auch die Bundesregierung hinter den entmachteten venezolanischen Parlamentschef. Spanien fordert Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen.

          Deutschland erkennt wie mehrere andere EU-Staaten den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes an. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Zuvor war eine Frist an den umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abgelaufen, ohne dass Maduro einen Termin für eine freie und faire Präsidentschaftswahl verkündet hatte. Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht hatte Maduro seine Ablehnung einer neuen Präsidentenwahl bekräftigt.

          Zuvor hatten schon Spanien, Großbritannien, Österreich, Dänemark und Frankreich Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun „offiziell“ als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Er forderte Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen.

          Macron mahnt Neuwahlen an

          Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb am Montag auf Twitter, Maduro habe die Frist von acht Tagen zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen verstreichen lassen. Daher erkenne Großbritannien gemeinsamen mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, „bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können“, schrieb Hunt.

          Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Spanisch bei Twitter, Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Deshalb sehe Österreich Guaidó ab sofort als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an.

          Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron teilte auf Twitter mit, dass Frankreich den Oppositionsführer als „amtierenden Präsidenten“ Venezuelas anerkennt. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. „Die Venezolaner haben das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken“, erklärte Macron. Frankreich unterstütze in der Übergangsphase die Kontaktgruppe, die gemeinsam mit der EU geschaffen worden sei.

          Der dänische Außenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaidó solange als Übergangspräsidenten an, „bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt“.

          Viele Staaten erkennen Maduros Wahlsieg vom Mai nicht an

          Maduro sagte am Sonntagabend dem spanischen Sender La Sexta mit Blick auf das Ultimatum, er werde nicht mit „Feigheit“ auf den „Druck“ reagieren. „Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben, damit wir gezwungen sind, zu einer Extremsituation der Konfrontation zu gehen.“ Die EU verlange ein neue Präsidentenwahl in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre „rechten Verbündeten“ gewonnen hätten.

          Die Vereinigten Staaten, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai 2018 nicht an. Der größte Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist dann offiziell seine zweite Amtszeit an.

          In der sich zuspitzenden Krise erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten. Die Vereinigten Staaten, Kanada und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten haben ihn anerkannt. Das Europaparlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.

          Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Niederlande, Österreich und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentenwahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und hat lediglich eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments angekündigt. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als „Farce“.

          Die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe aus Kanada und 13 lateinamerikanischen Staaten werden am Montag in Ottawa in einer Krisensitzung über die Lage in Venezuela beraten. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo wird per Videokonferenz zugeschaltet. Auch die EU könnte in die Beratungen einbezogen werden.

          Am kommenden Donnerstag ist dann das erste Treffen der von der EU gebildeten internationalen Kontaktgruppe zur Wahl eines neuen Präsidenten auf Ministerebene in Montevideo geplant.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump schließt einen Militäreinsatz in Venezuela nicht aus. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der Armee sei „sicherlich“ eine Option.

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