https://www.faz.net/-gpf-7mt44

Venezuela : Anhaltende Proteste - und eine „Friedenskonferenz“

  • Aktualisiert am

Putschversuche „faschistischer Banden“: Präsident Maduro grüßt Unterstützer in Caracas. Bild: REUTERS

Vor dem ersten Todestag des früheren Präsidenten Chávez wird Venezuela weiter von Protesten erschüttert. Präsident Maduro spricht von einem Putschversuch und schickt Soldaten.

          Kurz bevor sich am 5. März zum ersten Mal der Todestag des früheren venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez jährt, wird Venezuela weiter von anhaltenden Protesten erschüttert. Auch am Dienstag kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen für und gegen die Regierung. Oppositionelle errichteten Straßenblockaden und zogen in der Hauptstadt Caracas vor die kubanische Botschaft, um gegen die „Einmischung“ Kubas zu protestieren. Die Oppositionspolitikerin Gabriela Arellano forderte Kuba auf, seine Militärvertreter aus Venezuela abzuziehen. Präsident Nicolás Maduro hat der Opposition für diesen Mittwoch eine „Friedenskonferenz“ vorgeschlagen.

          Die Proteste haben sich mittlerweile zu den größten Demonstrationen seit dem Tod von Hugo Chávez ausgeweitet. Begonnen hatten sie vor bald drei Wochen in der Andenstadt San Cristóbal im Westen des Landes. Dort hatten Studenten gegen die Welle von Verbrechen auf dem Campus demonstriert, die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste. Mittlerweile erstrecken sie sich auch auf andere Teile des Landes, auch die Hauptstadt Caracas ist betroffen. Immer wieder brennen Barrikaden, Wasserwerfer und Schusswaffen kommen zum Einsatz. Bisher wurden mindestens 15 Menschen getötet, darunter sowohl Oppositionelle als auch Regierungsanhänger. Mehr als 150 Personen wurden verletzt, rund 700 nach offiziellen Angaben festgenommen, darunter der Oppositionsführer Leopoldo López. 

          Dessen Frau kritisierte die Regierung. Sie habe „nicht den geringsten Zweifel, dass wir in einer Diktatur leben“, sagte Lilian Tintori der chilenischen Tageszeitung „El Mercurio“. Ihr Mann sei in dem Gefängnis in einer zwei mal zwei Meter großen Zelle isoliert und ohne Zugang zu Informationen. López hatte sich freiwillig den Behörden gestellt, die ihm Anstiftung zur Gewalt vorwerfen.

          Ein Protest auch gegen die Reaktion des Regimes

          Beobachtern zufolge gründet sich die größte Protestwelle seit dem Tod Chavez zum einen in den anhaltenden Problemen des ölreichen Landes: der Korruption, der grassierend Gewalt und den häufigen Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und grundlegender medizinischer Versorgung.  In den vergangene Tagen wurden die Proteste zusätzlich durch die harsche Antwort des Regimes geschürt.

          Regierungsgegner vor einer Barrikade auf einer Straße in Caracas. „Ich habe keine Lust, mit Angst zu leben“, steht auf einem Transparent. „Weil dein Kampf auch meiner ist“, auf einem weiteren. Bilderstrecke

          Präsident Nicolás Maduro setzte Soldaten ein, Kampfflugzeuge flogen tief über venezolanische Städte. Maduro nannte die Proteste einen Putschversuch „faschistischer Banden“ und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen. Für diesen Mittwoch lud er alle politischen Kräfte zu einer „Nationalen Konferenz des Friedens“ ein. Mehrere Oppositionelle bezweifelten die Glaubwürdigkeit des Angebots und kündigten an, daran nicht teilzunehmen. Der Oppositionspolitiker und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, bat die katholische Kirche um Vermittlung für einen „echten Dialog“.

          Maduro hatte wiederholt die Regierung der Vereinigten Staaten für die Protestwelle verantwortlich gemacht. Amerikanische Politiker, unter ihnen Außenminister John Kerry, haben sich wiederholt besorgt über die blutigen Zusammenstöße in Venezuela geäußert. Er rief Caracas dazu auf, die Menschenrechte zu achten, festgenommene Demonstranten freizulassen und mit der demokratischen Opposition einen Dialog zu suchen. Maduro wies die Äußerungen aus Washington als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes zurück.

          Jimmy Carter will vermitteln

          Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit langem angespannt; beide haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land. Am Mittwoch benannte Maduro zwar seinen Beauftragten für internationale Angelegenheiten Maximilian Sánchez Arveláiz als neuen Botschafter in den Vereinigten Staaten, er wolle damit „den Dialog mit der amerikanischen Gesellschaft stärken“. Doch kann Arveláiz kaum damit rechnen, das Plazet zu erhalten.  Vor dem Austausch von Botschaftern müsse Venezuela mehr „Ernsthaftigkeit“ zeigen, verlautete aus dem Weißen Haus. Maduro verlange einen Dialog mit Präsident Obama, doch solle er sich zunächst darauf konzentrieren, die legitimen Klagen des venezolanischen Volkes anzuhören, sagte ein Sprecher.

          Die venezolanische Regierung hatte Mitte Februar drei amerikanische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und ihnen vorgeworfen, gewaltsame Demonstrationen zu unterstützen. Washington wies die Anschuldigungen als haltlos zurück – und forderte wiederum drei venezolanische Gesandte zum Verlassen des Landes auf. Wie das amerikanische Außenministerium am Dienstag mitteilte, haben die betroffenen Diplomaten 48 Stunden Zeit für die Ausreise. Auf ein Gesprächsangebot Maduros ging Kerry nicht ein.

          Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter hat unterdessen angekündigt, er werde im April zu einer Vermittlungsmission nach Venezuela reisen. Er rief Regierung und Opposition auf, sich um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu bemühen.

          Unterdessen hat Papst Franziskus Regierung und Opposition in Venezuela aufgefordert, auf Feindseligkeiten und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Beide Seiten sollten in „aufrichtigem Dialog“ zur Aussöhnung finden, sagte er während der Mittwochaudienz. Sowohl Präsident Maduro als auch der frühere Präsidentschaftskandidat und Oppositionsführer Henrique Cariles sind im vergangenen Jahr vom Papst in einer Privataudienz empfangen worden.

          Weitere Themen

          Leichen über Leichen

          Mexiko : Leichen über Leichen

          Die Entdeckung eines weiteren Massengrabs in Mexiko sorgt kaum noch für Aufsehen – und zeigt, wie weit die Regierung von López Obrador von ihrem Versprechen entfernt ist, die Gewalt im Land in den Griff zu bekommen.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.