https://www.faz.net/-gpf-90khj

Machtumwälzung in Venezuela : Amerikanische Staaten verurteilen „Bruch“ der Demokratie

  • Aktualisiert am

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas riegelt das Militär mehrere Gebäude ab, darunter das Parlament oder wie hier die Generalstaatsanwaltschaft. Bild: AFP

Mit Hilfe des Militärs stattet sich die verfassungsgebende Versammlung in Caracas mit allen Vollmachten aus. Zahlreiche Staaten erkennen jedoch deren Entscheidungen nicht an.

          3 Min.

          Die politische Umwälzung in Venezuela geht Tag für Tag voran: Das Militär verweigert gewählten Abgeordneten den Zugang zum Parlament, drinnen werden Fakten geschaffen – und der Militärspitze gehuldigt.

          Bei einem Sondertreffen in Lima haben mindestens zwölf amerikanische Länder einen „Bruch der demokratischen Ordnung“  in Venezuela verurteilt. Die Staaten, darunter Brasilien, Argentinien, Kanada, Mexiko und Uruguay, erklärten am Dienstag, die verfassunggebende Versammlung und ihre Entscheidungen würden nicht anerkannt, somit auch nicht die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Stattdessen versicherten die Länder dem von der Opposition dominierten Parlament in Caracas ihre Unterstützung.

          In der in der peruanischen Hauptstadt veröffentlichten Erklärung bemängelten die Außenminister und Diplomaten nach ihrem siebenstündigen Treffen zudem das „Fehlen freier Wahlen, Gewalt, Unterdrückung und die politische Verfolgung, die Existenz politischer Gefangener“ in Venezuela. Insgesamt wurde die Erklärung von Lima sogar von 17 Staaten unterstützt, sagte Perus Außenminister Ricardo Luna.

          Die international nicht anerkannte „Volksversammlung“ Venezuelas hat sich unterdessen mit Sondervollmachten ausgestattet, die Sorgen vor der Errichtung einer Diktatur neue Nahrung geben. Die 545 Delegierten beschlossen am Dienstagabend  im Saal des entmachteten Parlaments, dass die anderen Staatsgewalten ihre Entscheidungen anerkennen müssen -– ähnlich wie bei Volkskongressen in kommunistischen Systemen. Zuvor hatte die Versammlung zwar im Gebäude getagt, aber in einem anderen Saal. Soldaten hatten das Gebäude im Zentrum von Caracas abgeriegelt; Abgeordneten des demokratisch gewählten Parlaments wurde der Zugang verweigert.

          Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino mit den Spitzen der Streitkräfte die Sitzung und wurde mit Applaus empfangen. Das Militär ist eine wichtige Stütze des sozialistischen Präsidenten Nicólas Maduro. Teile der Wirtschaft werden vom Militär kontrolliert. Zudem sichert sich die Regierung auch mit guten Löhnen Gefolgschaft.

          Die Präsidentin der Versammlung, die ehemalige Außenministerin Delcy Rodríguez, bat das Parlament um Zusammenarbeit, was Parlamentspräsident Julio Borges ablehnte. Maduro bezeichnet das Gremium als „Volksversammlung“, obwohl darin fast nur linientreue Regierungsanhänger sitzen, darunter seine Frau und sein Sohn. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen und einem Boykott der Opposition überschattet worden.

          Der Sozialist Maduro traf sich derweil in Caracas demonstrativ mit Vertretern des linken Bündnisses „Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba)“, der unter anderem Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua angehören, um sich der Unterstützung seiner Politik zu versichern.

          Die Wahl der Verfassungsversammlung Ende Juli war ein neuer Höhepunkt des erbitterten Machtkampfs zwischen der Opposition und Maduro. Venezuela wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Seit April kamen bei Protesten und Unruhen mehr als 120 Menschen ums Leben, die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur war bereits am Samstag dauerhaft auf Eis gelegt worden.

          Bewaffnete Milizionäre greifen Demonstranten an

          Maduro hatte angekündigt, rund 500.000 Milizionäre bewaffnen zu lassen. Schlägertrupps auf Motorrädern greifen immer wieder Demonstranten an. Maduro ist gerade im Westen mittlerweile nahezu komplett isoliert. Ihm wird die Errichtung einer Diktatur nach dem Vorbild Kubas vorgeworfen.

          Zuletzt wurden mehrere Oppositionspolitiker ihrer Ämter enthoben und zu Haftstrafen verurteilt. Am Dienstag wurde der Bürgermeister des Stadtteils Chacao in Caracas, Ramón Muchaco, vom Obersten Gerichtshof zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Zur Begründung hieß es, Muchacho habe Straßenblockaden und andere Proteste nicht unterbunden. Chacao ist ein von der Oberschicht geprägter Stadtteil, Bastion der Opposition.

          Der frühere argentinische Fußballstar Diego Maradona sicherte Maduro notfalls eine bewaffnete Unterstützung zu. „Wenn Maduro es befiehlt, werde ich mich als Soldat für ein freies Venezuela kleiden, um gegen den Imperialismus zu kämpfen“, schrieb der Argentinier auf Facebook. „Es lebe Maduro! Es lebe die Revolution!“. Maradona war mit dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro befreundet, verehrte den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und unterstützt auch dessen Nachfolger Maduro.

          Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, äußerte die Sorge, dass das Land vor einer „harten Diktatur“ stehe.

          Weitere Themen

          Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen Video-Seite öffnen

          Bundeskanzlerin Merkel: : Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen

          Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht frühzeitig gelockert werden. DIe Europäische Union stehe durch die Virus-Krise vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.

          Topmeldungen

          Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil er die Pandemie anfangs kleingeredet hatte.

          Vorwürfe gegen Trump : Wie man mit Masken Politik macht

          Kauft Washington überall Atemschutzmasken auf und leitet Bestellungen um? Deutsche und französische Politiker behaupten das. Aber ist an den Beschuldigungen etwas dran – oder ist es nur Anti-Trump-Polemik?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.