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Ibiza-Ausschuss in Österreich : Wenn das Staatsoberhaupt zum Vollstrecker wird

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) musste am Donnerstag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Red und Antwort stehen. Bild: Picture-Alliance

Weil Österreichs Finanzminister Gernot Blümel vom Ibiza-Untersuchungsauschuss angeforderte E-Mails nicht ordnungsgemäß lieferte, setzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Gerichtsbeschluss durch.

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          „Somit ordne ich die Exekution des rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2021 (...) an.“ In diesen Worten gipfelt ein am Donnerstag veröffentlichtes Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. In der österreichischen Verfassungsgeschichte bedeutet es ein Novum: Das Staatsoberhaupt weist ein Bundesorgan – in diesem Fall das Wiener Straflandesgericht – an, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung gegen ein anderes Organ, nämlich den Finanzminister, durchzusetzen. Ob und wie Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Gefolgsmann von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz, diese Exekution politisch übersteht, dürfte von deren Ergebnissen abhängen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Es geht im vorliegenden Fall um Daten aus der „türkis-blauen“ ÖVP-FPÖ-Regierungszeit, die der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments angefordert hatte: E-Mails und andere Daten der Mitarbeiter bestimmter Abteilungen des Finanzministeriums sowie E-Mails, die Ministeriumsbedienstete erhalten haben sollen. Im Mittelpunkt steht Thomas Schmid, der als Beamter an die Spitze der Hierarchie des Finanzministeriums kletterte, bevor er 2019 Chef der Beteiligungsholding ÖBAG wurde. Er gehört zu den zahlreichen Beschuldigten in einem Korruptions-Ermittlungsverfahren wegen einer Personalbestellung im teilstaatlichen Glückspielunternehmen Casinos Austria. Zwar haben die Ermittlungen noch kein greifbares Ergebnis, aber die Chats auf Schmids beschlagnahmten Handy haben sich als politische Goldgrube für die Opposition erwiesen.

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