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Václav Klaus : Außergewöhnliche Maßnahme zu einem außergewöhnlichen Zeitpunkt

  • -Aktualisiert am

Gnädig: Präsident Václav Klaus Bild: AFP

Václav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, wird wegen der Begnadigung von mehr als 7000 Häftlingen scharf kritisiert. Über seine Motive wird gerätselt.

          3 Min.

          Die zweite und letzte Amtszeit des tschechischen Präsidenten Václav Klaus klingt aus, wie die seines Vorgängers und politischen Antipoden Václav Havel begann: mit einer großzügigen Amnestie. Und wie Havel stößt auch Klaus mit der Begnadigung von mehr als 7000 Häftlingen weithin auf Unverständnis und Kritik.

          Die tschechischen Sozialdemokraten verlangen eine Sondersitzung des Parlaments, um den konservativen Ministerpräsidenten Petr Nečas dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass er die Amnestie des Präsidenten mit seiner Unterschrift bestätigte. Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Iva Brožová, befürchtet, der kollektive Gnadenakt könnte das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erschüttern. Die meisten tschechischen Medien teilen die Kritik an Klaus. Ihre Argumente gleichen jenen, die im Januar 1990 gegen Havel erhoben wurden. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Während Havel damals Naivität und Unbedachtheit vorgeworfen wurden, wird Klaus unterstellt, er wollte wegen Korruption, Geldwäsche, Betrug oder anderen Delikten verurteilten Wirtschaftskriminellen noch einen Gefallen tun, bevor seine Amtszeit am 7. März zu Ende geht.

          Drei Amnestien unter Havel

          Es ist die erste Amnestie, die Klaus erlässt, und zugleich die größte in der Geschichte der unabhängigen Tschechischen Republik. Sie öffnet die Gefängnistore für fast jeden dritten Strafgefangenen. Nach den Schätzungen des Prager Justizministeriums betrifft sie etwa 7500 der rund 23000 Häftlinge. Die genaue Zahl steht noch nicht fest. Seit Mittwoch überprüfen tschechische Richter mit den Leitern der 36 Strafvollzugsanstalten in einem Eilverfahren rund um die Uhr, in welchen Fällen der Gnadenakt des Präsidenten wirksam wird. Er erstreckt sich auf Häftlinge, die entweder zu weniger als einem Jahr Haftstrafe verurteilt wurden oder die mindestens 70 Jahre alt sind und höchstens zwei Jahre zu verbüßen hätten. Häftlingen im Alter von mindestens 75 Jahren, die zu zehn Jahren verurteilt wurden, wird die Reststrafe ebenfalls erlassen. Dies gilt auch für alle, die mit Hausarrest oder der Verrichtung gemeinnütziger Arbeit bestraft wurden. Ausgenommen von der Amnestie sind Wiederholungstäter, wegen Tötungsdelikten oder Körperverletzung Verurteilte, Sexualstraftäter sowie wegen Verbrechen gegen Kinder verurteilte Straftäter.

          Nur einmal nach dem Sturz des kommunistischen Regimes, als die tschechoslowakische Föderation noch bestand, waren mehr - nämlich doppelt so viele – Häftlinge entlassen worden. Im Januar 1990 begnadigte der gerade erst in die Prager Burg eingezogene tschechoslowakische Präsident Václav Havel kollektiv 23000 der 31000 Häftlinge, unter ihnen 15000 Tschechen. Havels erste Amnestie setzte alle Haftstrafen von weniger als drei Jahren außer Kraft, und sie verkürzte längere Haftstrafen um die Hälfte. Auch Havel nahm Verbrechen, bei denen Menschen zu Schaden kamen, von seiner Amnestie aus.

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