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Usbekistan : Repression und Terror

Die usbekische Regierung provoziert den Extremismus, den sie dann bekämpft. Die terroristische Bedrohung, gegen die das autoritäre Regime so radikalvorgeht, ist zugleich Mittel für sein Überleben.

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          In der usbekischen Hauptstadt Taschkent waren am Mittwoch alle Märkte und Kindergärten geschlossen, Zufahrten in die Stadt und Straßen wurden von der Polizei streng kontrolliert, der Busverkehr mit anderen Städten war eingestellt. Auch die Grenze zu Kasachstan und Kirgistan wurde dichtgemacht, die usbekischen Botschaften sollen angewiesen worden sein, keine Visa mehr auszugeben. In den vergangenen Tagen hat das zentralasiatische Land die bisher schlimmste Terrorwelle erlebt. Zahlreiche Anschläge und Schießereien wurden gemeldet, mehr als vierzig Tote gab es nach offiziellen Angaben.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Dienstag lieferte sich eine Gruppe islamistischer Kämpfer im Wohnviertel Jalangatsch im Nordosten der Stadt Feuergefechte mit Sondereinheiten der Polizei, die mit Schützenpanzern und Granatwerfern gegen die Kämpfer vorgingen. Zwanzig Terroristen kamen nach Augenzeugenberichten während der mehrere Stunden dauernden Schießerei ums Leben, manche wurden erschossen, andere entzogen sich ihrer Festnahme, indem sie den Sprengstoffgürtel an ihrem Körper zündeten. Insgesamt hatten sich am Montag und Dienstag mindestens vier Frauen in Taschkent in die Luft gesprengt, mehrere bei Polizeistationen. Zahlreiche Polizisten kamen ums Leben. Von einem Anschlag auf einen Staudamm nördlich der Stadt wurde berichtet, der die ganze Drei-Millionen-Metropole unter Wasser hätte setzen können.

          Was genau passiert ist, läßt sich aber nur schwer nachzeichnen. Denn es gehört zum Wesen des diktatorischen Regimes von Präsident Islam Karimow, Informationen nur spät und gefiltert an die Öffentlichkeit zu geben. Eine freie Presse gibt es nicht in Ansätzen. Nachrichten liefern einige westliche Agenturen, in Rußland oder im Westen beheimatete Internetseiten, deren Reporter meist unter Pseudonym schreiben. Die Bürger im Land werden nicht informiert. Während in Taschkent Explosionen und Sirenengeheul zu hören waren, wurde im Fernsehen immer wieder die Stellungnahme des Präsidenten gezeigt.

          Opposition in den Untergrund getrieben

          Karimow sprach davon, daß die Anschläge sechs bis acht Monate lang vorbereitet worden seien und daß dies nicht ohne ausländische Hilfe geschehen sei. Daß sich zum ersten Mal in Usbekistan Attentäter selbst getötet hatten, zeuge davon, daß die gleichen terroristischen Kräfte wie im Ausland am Werk seien. Ziel sei es, das Vertrauen in die Führung zu erschüttern und Panik zu verbreiten. Von Panik war in Taschkent aber nichts zu spüren. Für viele Bürger gelten die Anschläge nicht der Bevölkerung, sondern der Polizei. Die ist allgemein verhaßt, weil korrupt. Ein Beispiel lieferten die Polizisten selbst nach einem Terroranschlag am Montag: Nachdem sie ein Spielzeuggeschäft auf einem Markt in Taschkent geräumt hatten, vor dem sich eine Frau in die Luft gesprengt hatte, nutzten sie die Gelegenheit, um den Laden zu plündern.

          Die Regierung beschuldigte die islamistische Partei Hizb ut-Tahrir, für die Anschläge verantwortlich zu sein. Die Partei will einen islamischen Staat errichten. Sie hat zahlreiche Anhänger in Usbekistan, vor allem unter Jugendlichen, die keine Perspektive sehen, keine Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit anders auszudrücken. Hizb ut-Tahrir hat jedoch stets Gewaltanwendung für das Erreichen ihres Ziels abgelehnt. Obwohl man keinen Beweis für ihre terroristische Tätigkeit vorlegen konnte, verfolgt Taschkent diese wie andere vermeintlich oder tatsächlich islamistischen Gruppen mit unerbittlicher Härte. Für das Verbreiten regierungsfeindlicher islamistischer Flugblätter werden, wie dieser Zeitung in Usbekistan berichtet wurde, Haftstrafen von zwölf, fünfzehn oder achtzehn Jahren verhängt, Familien so der Ernährer genommen.

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