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Usbekistan : Offen für Trennendes

Steinmeier und Menschenrechtlerin Tschikunowa Bild: dpa

Außenminister Steinmeier hat sich in Usbekistan mit dem Thema Menschenrechte befaßt. Bei seinem Besuch ging es vor allem um die Verlängerung der Sanktionen, die die EU in Reaktion auf das Massaker von Andischan verhängt hat.

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          Auf der Tür des Büros von Tamara Tschikunowa steht seit vergangener Woche eine besondere Mahnung: „Ein Grab für Dich! Du wirst sowieso nicht mehr lange leben“, hatten Unbekannte über Nacht hineingeritzt. Am Abend zuvor war sie telefonisch bedroht worden. Es ist nicht das erste Mal, daß ihr so etwas passiert, und sie ist kein Einzelfall. Menschenrechtler wie sie müssen in Usbekistan mit vielem rechnen: Zum Beispiel, daß sie auf dem Weg zu einem Treffen von Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und einige Stunden ziellos durch die Gegend gefahren werden, oder daß sie von Tätern, die nie ermittelt werden, verprügelt werden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Tamara Tschikunowa glaubt, daß sie im Frühjahr nur knapp einem Mordanschlag entgangen ist. Die Staatsmacht tritt dabei nicht in Erscheinung. „Die Bedrohung hat keinen Namen und keine Adresse“, sagt die Gründerin der Organisation „Mütter gegen die Todesstrafe“.

          Eine Bitte an den Präsidenten

          Ob es einen Zusammenhang zwischen der Schrift auf ihrer Bürotür und einem wichtigen Termin diese Woche gibt, wagt sie nicht zu sagen, doch die Beobachtungen von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch legen diese Vermutung nahe. Am Mittwoch traf Tamara Tschikunowa in Taschkent den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich zwischen seinen Gesprächen mit dem usbekischen Außenminister Wladimir Norow und Präsident Islam Karimow Zeit für sie genommen hatte. Die resolute Frau, die stellvertretend für die immer kleiner werdende Schar von Menschenrechtlern in Usbekistan sprechen durfte, die dem Druck noch standhalten, im Lande bleiben und weitermachen, hatte ein konkretes Anliegen an den deutschen Außenminister: Er möge dem Präsidenten die Bitte vortragen, vor der schon beschlossenen Abschaffung der Todesstrafe zum 1. Januar 2008 ein Moratorium zu verkünden.

          Usbekistan ist die zweite Station Steinmeiers Reise

          Steinmeier sprach das Thema gegenüber Islam Karimow tatsächlich an, doch es war nur ein Nebenaspekt der Begegnung. Ein anderes Menschenrechtsthema stand im Vordergrund: Die EU muß in zwei Wochen über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden, die sie vor einem Jahr in Reaktion auf das Massaker von Andischan gegen Usbekistan verhängt hat. Genau ein halbes Jahr, nachdem usbekische Sicherheitskräfte am 13. Mai 2005 bei der Niederschlagung eines Aufruhrs in der Stadt im Osten des Landes mehrere hundert in der Mehrzahl unbewaffnete Menschen getötet hatten, hatten die EU-Außenminister unter anderem ein Waffenembargo gegen Usbekistan und ein Einreiseverbot für die zwölf Hauptverantwortlichen beschlossen.

          Unabhängige Untersuchung unerwünscht

          Wenn die EU ihre Kriterien für eine Aufhebung der Sanktionen ernst nimmt, ist die Entscheidung nach dem bisherigen Stand der Dinge klar: Das usbekische Regime verweigert sich der geforderten internationalen unabhängigen Untersuchung des Geschehens in Andischan, und die Verfahren gegen die Teilnehmer an dem Aufruhr haben rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt. Fast alle der zwanzig Prozesse, in denen mindestens 250 Personen zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind, waren nicht öffentlich - in vielen Fällen waren die Angehörigen der Angeklagten und die Verteidiger nicht einmal über den Prozeßbeginn informiert worden.

          Wer in Usbekistan die offizielle Version der Ereignisse in Frage stellt, nach der in Andischan bei einer Terroraktion islamistischer Terroristen 187 Personen getötet worden sind, wird verfolgt. Ein Menschenrechtler aus Andischan, der im Mai 2005 viel mit internationalen Medien gesprochen hatte, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

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