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Besuch in Usbekistan : Baerbock wirbt für Partnerschaft auf Augenhöhe – und ohne Knebelkredite

Treffen in Taschkent: Die Außenminister Baerbock (links) und Norow mit ihren Delegationen am Dienstag Bild: dpa

Die Bundesaußenministerin will bei ihrem Besuch in Usbekistan die Beziehungen beider Länder intensivieren – trotz des kurzen Drahtes von Taschkent zu Moskau. Das Potential sei groß, sagt Annalena Baerbock.

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          Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Usbekistan ihren Anspruch unterstrichen, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Zentralasien zu intensivieren. Sie sehe, „mit welchem Eifer und Ehrgeiz Ihr Land vorankommen möchte“, sagte Baerbock am Dienstagmorgen nach einem Gespräch mit ihrem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. „Das Potential ist groß“, hatte Baerbock schon vorab gesagt; sie wies darauf hin, dass Usbekistans Wirtschaft im vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent gewachsen sei.

          Friederike Haupt
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Gerade in dieser geopolitisch nicht einfachen Zeit, in der die Gräben zwischen vielen Ländern tiefer würden, sei es „wichtig, dass wir enger zusammenrücken“, so Baerbock. Viele deutsche Unternehmen wollten gerade in Usbekistan investieren. Dabei seien mehr Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten der beste Investitionsschutz für ausländische Unternehmen. Der usbekische Außenminister Norow sagte, Deutschland sei ein wichtiger Partner für Usbekistan, auch langfristig – man habe in den letzten Jahren immer vertrauensvoller zusammengearbeitet. Im Lauf des Tages will Baerbock auch den Präsidenten des Landes treffen, Shawkat Mirzijojew.

          Immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen

          Baerbock war am Montagabend von Kasachstan aus angereist. Ihr Besuch in den beiden zentralasiatischen Ländern verbindet sich mit dem Wunsch, dort sowohl politisch als auch wirtschaftlich Bande zu knüpfen. Kasachstan und Usbekistan sind traditionell eng mit Russland verbunden; auch China versucht seinen Einfluss dort auszubauen. Dabei will Europa nicht tatenlos zusehen, zumal zwar sowohl Kasachstan als auch Usbekistan autoritär regiert werden, die Präsidenten aber – in unterschiedlichem Maße – Reformbereitschaft zeigen. Der usbekische Präsident entließ politische Häftlinge und reduzierte die Zwangsarbeit in der Baumwollindustrie. Dennoch kommt es im Land immer noch zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

          Wie auch in Kasachstan will Baerbock in Usbekistan darauf drängen, Verbesserungen der Menschenrechtslage als Investition in die Stabilität des Landes und schließlich auch seines wirtschaftlichen Erfolges zu sehen. Baerbock will darum besonders auf die Bedeutung von Arbeitnehmerrechten drängen. Darüber hinaus soll ihr Besuch aber usbekischen Politikern und Unternehmern auch das Signal geben, dass Deutschland bereit ist, in Usbekistan zu investieren, Know-how zu teilen und zu fairen Bedingungen Geschäfte zu machen. Baerbock sagte nach ihrem Gespräch mit dem Außenminister Usbekistans, dass es Deutschland um eine Partnerschaft auf Augenhöhe gehe, ohne Knebelkredite, mit Transparenz.

          Baerbocks Programm sieht den Besuch einer Bergbauanlage vor, die als eines der größten Industrieunternehmen des Landes gilt. Deutsche Firmen sind dort als Zulieferer für Ausrüstungen und Ingenieurdienstleistungen aktiv. Usbekistan verfügt über viele Rohstoffe, etwa seltene Erden und Metalle, die die deutsche Industrie braucht. Die Außenministerin wird auf ihrer Reise begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, deren Schwerpunkte auf Energie und Infrastruktur liegen.

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