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USAID muss Russland verlassen : Moskau wirft Washington Einmischung vor

Die amerikanische Hilfsorganisation USAID muss Russland bis zum Monatsende verlassen. Das ordnete die Regierung in Moskau an. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, USAID habe versucht, politische Prozesse zu beeinflussen.

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          Die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation USAID muss ihre Tätigkeit in Russland auf Anordnung der Regierung in Moskau zum Ende dieses Monats einstellen. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte am Mittwoch zur Begründung, USAID habe versucht, durch die Gewährung von Hilfsmitteln „politische Prozesse, einschließlich Wahlen“ zu beeinflussen. Das amerikanische Außenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass es von der russischen Regierung vergangene Woche schriftlich informiert worden sei, dass die Organisation ihre Tätigkeit in Russland einstellen müsse.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Die amerikanische Regierung kommentierte die Entscheidung zunächst nicht und hatte auch die Gründe nicht genannt. Die Sprecherin des State Department sagte nur, man sei „extrem stolz auf das, was USAID in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Russland erreicht hat“. Washington bleibe „der Unterstützung der Demokratie, der Menschenrechte und der Entwicklung einer robusteren Zivilgesellschaft in Russland verpflichtet“.

          USAID hat Russland seit 1992 mit etwa 2,7 Milliarden Dollar für soziale Projekte, Umweltschutzvorhaben und Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Ein großer Teil der Mittel floss an staatliche Stellen. Von USAID wurde auch die Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ (Stimme) unterstützt, die bei der Duma-Wahl im Dezember 2011 und der Präsidentenwahl im März dieses Jahres zahlreiche Manipulationen und Verstöße gegen das russische Wahlgesetz nachgewiesen hat.

          Die „Golos“-Vorsitzende Lidija Schibanowa sagte am Mittwoch in Moskau, durch die Einstellung der Tätigkeit von USAID zum Monatsende sei die Beobachtung der Wahlen in mehreren russischen Regionen am 14. Oktober in Gefahr. „Golos“ könne den Ausfall dieser Mittel vermutlich nicht kurzfristig ausgleichen. Die Wahlen gelten nach den Massenprotesten im Winter und Frühjahr als wichtiger Stimmungstest.

          Der republikanische Senator John McCain bezeichnete den Hinauswurf von USAID als „eine Beleidigung für die Vereinigten Staaten und einen Schlag ins Gesicht der Regierung von Präsident Obama, die sich fortwährend mit dem angeblichen Erfolg ihrer sogenannten ,Neustart‘-Politik gegenüber Moskau gebrüstet hat“.

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