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Chinas Konsulat in Houston : Die nächste Provokation

Soll schließen: Das chinesische Konsulat in Houston Bild: AP

Amerika zwingt China, sein Konsulat in Houston zu schließen. Auch an anderen Fronten erhöht Washington den Druck – und Peking hält dagegen.

          4 Min.

          Über dem chinesischen Generalkonsulat in Houston stiegen in der Nacht zum Mittwoch Rauchwolken auf. Die Feuerwehr eilte herbei, verschaffte sich aber keinen Zugang zum Gelände. Luftaufnahmen eines lokalen Fernsehsenders machten rasch deutlich, warum: Auf dem Hof des Konsulats wurden offenbar im großen Stil Dokumente verbrannt. Auf den Bildern sind mehrere große Tonnen zu sehen, in denen es lichterloh brennt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Wenig später kam aus China eine Erklärung für die nächtliche mutmaßliche Aktenverbrennung: Das Außenministerium in Peking teilte mit, die amerikanische Regierung habe das chinesische Generalkonsulat in Houston aus heiterem Himmel aufgefordert, seine Arbeit von Freitag an komplett einzustellen. Laut amerikanischen Quellen sollen die Diplomaten und Konsulatsmitarbeiter das Gelände ebenso wie ein nahegelegenes Wohnareal in Houston bis dahin verlassen haben. In Peking hieß es, Washington habe ihnen dafür lediglich 72 Stunden Zeit gegeben.

          China sprach am Mittwoch von einer „beispiellosen Eskalation“ und drohte mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen“, sollte Amerika den Schritt nicht zurücknehmen. Zunächst blieb jedoch offen, wie Pekings Vergeltung aussehen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine namentlich nicht genannte Quelle mit der Aussage, China erwäge, im Gegenzug eine Schließung des amerikanischen Konsulats in Wuhan zu erwirken. Das Konsulat war seit dem Corona-Ausbruch in Wuhan geschlossen und sollte am heutigen Mittwoch seine Arbeit wieder aufnehmen. Wegen Unstimmigkeiten über Test- und Quarantäneregelungen für das Personal geschah dies aber nicht.

          Die Sprecherin von Außenminister Mike Pompeo begründete die Schließung des Konsulats in Houston mit dem Schutz amerikanischen intellektuellen Eigentums und von privaten Informationen amerikanischer Staatsbürger. „Die Vereinigten Staaten werden die Verstöße der Volksrepublik China gegen unsere Souveränität und die Einschüchterung unserer Bürger nicht dulden“, äußerte Morgan Ortagus. Welche Rolle in dieser Frage das Konsulat in Houston spielte, sagte sie nicht. Ortagus fügte hinzu: „Präsident Trump besteht auf Fairness und Reziprozität in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen.“

          Washington erhöhte den Druck

          Die Konsulatsschließung ist ein weiterer Schritt auf der Eskalationsspirale, die sich zuletzt immer schneller gedreht hat. Allein in den vergangenen Tagen hat Washington den Druck auf Peking gleich an mehreren Fronten erhöht: Nachdem China Hongkong ein „Sicherheitsgesetz“ aufgezwungen hatte, entzog Amerika der chinesischen Sonderverwaltungsregion alle Privilegien. Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer bezeichnete Washington als „komplett rechtswidrig“ und verstärkte seine Unterstützung für die Ansprüche anderer Anrainerstaaten. Sowohl China als auch Amerika haben ihre militärische Präsenz in dem Seegebiet in den vergangenen Tagen merklich erhöht.

          Ein Feuerwehrauto steht in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem chinesischen Konsulat in Houston.

          Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf Washington am Mittwoch vor, „Hass gegen China“ zu schüren. Dieser habe sich zuletzt in Bomben- und Todesdrohungen gegen chinesische Diplomaten niedergeschlagen. Mit Blick auf die Konsulatsschließung sprach der Sprecher Wang Wenbin von einer „politischen Provokation“ und einem Bruch der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen. Gegen letztere hat Peking aus Sicht westlicher Diplomaten in jüngerer Zeit allerdings selbst mehrfach verstoßen.

          Wang beklagte, seit einiger Zeit würden chinesische Diplomaten in Amerika „schikaniert“ und chinesische Studenten „eingeschüchtert, verhört“ und teils „grundlos festgenommen“. Wang fügte hinzu, mehrfach sei Diplomatengepäck geöffnet worden; Gegenstände, die für den offiziellen Gebrauch gedacht gewesen seien, seien konfisziert worden. Mit Blick auf die amerikanische Forderung nach „Reziprozität“ verwies China darauf, dass Amerika mehr Konsulate mit mehr diplomatischem Personal in China betreibe als umgekehrt.

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