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Zur Verteidigung gegen China : Amerika will weitere Raketen an Taiwan liefern

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Ein Mosaik außen an der Mauer um ein Militärgelände in Taipeh zeigt verschiedene Waffengattungen. Bild: David Chang / EPA

China droht offen mit einem möglichen Angriff auf Taiwan. Außer den Vereinigten Staaten liefert niemand mehr Waffen an die Inseldemokratie. Nun bewilligt Washington gleich das zweite Rüstungspaket in zwei Wochen.

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          Ungeachtet des Widerstands Chinas haben die Vereinigten Staaten ein weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan angekündigt. Die Regierung in Washington genehmigte den Verkauf von 100 Harpoon-Raketensystemen im Wert von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar, teilte das Außenministerium am Montag mit. Mit den Boden-Schiff-Raketen solle Taiwan beim Ausbau seiner Verteidigung und der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in der Region unterstützt werden.

          Um eine chinesische Invasion Taiwans abzuwehren oder wenn möglich von vornherein zu riskant zu machen, gelten Raketensysteme als besonders wichtig.

          Das geplante Geschäft dürfte in China wie üblich auf scharfen Protest stoßen. Peking hatte erst am Montag Sanktionen gegen mehrere amerikanische Waffenhersteller angekündigt. Die Vereinigten Staaten müssten ihre Waffenverkäufe an Taiwan stoppen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Wenn nötig, werde China weitere Maßnahmen ergreifen.

          Washington hatte vergangene Woche den Verkauf von 135 Luft-Boden-Raketen für mehr als eine Milliarde Dollar an Taiwan genehmigt. Diese würden Taipeh dabei helfen, „gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen“, erklärte das Außenministerium. Auch elf mobile leichte Raketenwerfer und sechs Systeme zur Luftaufklärung wurden bewilligt.

          Taiwan hat nie zur Volksrepublik gehört

          Das demokratische Taiwan wurde nie von der Volksrepublik kontrolliert. Dennoch betrachtet die kommunistische Regierung in Peking es seit 1949 als Teil ihres Staatsgebiets, das mit dem Festland vereinigt werden soll – auch mit Gewalt. Den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan hat China seit der Wahl von Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 noch verstärkt.

          Seit die Vereinigten Staaten 1979 die diplomatischen Beziehungen mit Taipeh zugunsten Pekings abbrachen, stellt der „Taiwans Relations Act“ eine implizite Sicherheitsgarantie für Taiwan dar. Mit dem Gesetz verpflichtete Amerika sich, Taiwan mit Waffen zur Verteidigung zu beliefern und dafür Sorge zu tragen, dass der Status Taiwans nur auf friedlichem Weg verändert wird. Ob Amerika bei einem chinesischen Angriff militärisch auf Seiten Taiwans eingreifen würde, ist eine bewusst offen gelassene Frage.

          Washington betonte zuletzt, Taiwan müsse seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärker ausbauen. Die Inselrepublik will ihr Militärbudget 2021 um zehn Prozent auf 2,4 Prozent des BIP erhöhen. Da aufgrund des chinesischen Drucks abgesehen von den Vereinigten Staaten so gut wie niemand mehr Waffen an Taiwan verkauft, hat die Insel längst ihre eigene Rüstungsindustrie aufgebaut und kürzlich ein neues U-Boot-Programm gestartet.

          Amerikanische Rüstungslieferungen nichts Neues

          Alle amerikanischen Regierungen seit 1979 haben immer wieder Rüstungslieferungen an Taiwan genehmigt. Die chinesische Proteste hatten aber lange dafür gesorgt, dass Washington Beschlüsse hinauszögerte und dann erst nach Jahren größere Pakete schnürte. Die Regierung von Donald Trump ist zu häufigeren, von Fall zu Fall getroffenen Entscheidungen übergegangen.

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          Auch andere Entwicklungen in der Taiwan-Frage hatten zuletzt das Verhältnis zwischen China und den Vereinigten Staaten belastet. So betrachtete es Peking als Provokation, dass zwei hochrangige amerikanische Regierungsvertreter nacheinander Taiwan besuchten. Gesetze wie den „Taiwan Travel Act“, die Taiwan mehr Rückhalt geben sollen, hat der amerikanische Kongress zuletzt parteiübergreifend und oft einstimmig verabschiedet.

          Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich insgesamt in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Zu den Streitthemen gehören unter anderem der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie, die Handelsbeziehungen, die chinesischen Eingriffe in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.

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