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Spannungen mit China : USA wollen mit Kriegsschiffen in Taiwanstraße Präsenz zeigen

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Das amerikanische Kriegsschiff USCGC Munro der Legend-Klasse (vorne) und der Zerstörer USS Kidd durchqueren im August 2021 die Taiwanstraße. Bild: dpa

Washington wirft China „provozierendes, destabilisierendes und bisher nie dagewesenes“ Verhalten vor. Amerikanische Kriegsschiffe würden auch weiterhin die Taiwanstraße durchqueren, teilte ein amerikanischer Regierungsbeamter mit.

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          Ungeachtet der verschärften Spannungen mit China wegen Taiwan werden die USA nach Angaben eines hohen amerikanischen Regierungsbeamten in den „kommenden Wochen“ mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren. Auch wollen die Vereinigten Staaten ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen, wie der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, am Freitag in Washington ankündigte.

          Die amerikanischen Streitkräfte würden „im Einklang mit ihrer langfristigen Verpflichtung für die Freiheit der Navigation weiterhin fliegen, auf der See fahren und dort operieren, wo das Völkerrecht das erlaubt“, sagte Campbell. Dies umfasse auch „normales Überfliegen und Schiffsdurchfahrten der Taiwanstraße in den kommenden Wochen“. Campbell machte keine Angaben zum genauen Zeitpunkt oder dem Ausmaß der geplanten amerikanischen Truppenbewegungen in der Meeresenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.

          Der amerikanische Regierungsvertreter kündigte zudem an, dass in den kommenden Tagen ein neuer Handelsplan für Taiwan sowie Informationen zu geplanten Handelsgesprächen mit Taipeh veröffentlicht werden sollten. Die USA würden ihre Beziehungen zu Taiwan „weiter vertiefen“, unter anderem durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

          Die tagelangen Manöver von historisch beispiellosem Ausmaß, die China zuletzt nach dem Besuch der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan abgehalten hatte, bezeichnete Campbell als „Überreaktion“. Peking lege weiterhin „provozierendes, destabilisierendes und bisher nie dagewesenes“ Verhalten an den Tag.

          Die Regierung in Taipeh begrüßte die Ankündigungen des amerikanischen Regierungsvertreters. Das taiwanische Außenministerium dankte Washington für die „entschlossene Unterstützung“ und die „konkreten Aktionen, um die Sicherheit in der Taiwanstraße und den Frieden in der Region aufrechtzuerhalten“.

          Kriegsschiffe der USA und ihrer Verbündeten halten seit Jahren regelmäßig Durchfahrten in der Meerenge ab, was oft wütende Reaktionen in Peking zur Folge hat. China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als sein Hoheitsgebiet an. Die USA und viele andere Länder betrachten die Route dagegen als internationale Gewässer, die allen offenstehen.

          Nach dem Sieg der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg war es 1949 zur Spaltung zwischen China und Taiwan bekommen. Peking betrachtet die Insel bis heute als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

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