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Internationale Initiative : Amerika will Export von Überwachungstechnologie einschränken

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Eine Überwachungskamera an einer Straße in Peking am 24. November Bild: Reuters

Washington will mit seinen Verbündeten die Ausfuhr von Überwachungstechnologien einschränken, die für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. Die Initiative soll auf dem Demokratiegipfel nächste Woche starten.

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          Die Vereinigten Staaten wollen in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten die Ausfuhr von Überwachungstechnologien einschränken, die für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. Wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington sagte, will Präsident Joe Biden auf dem von ihm einberufenen Demokratiegipfel kommende Woche eine „Exportkontroll- und Menschenrechtsinitiative“ starten. Der Vertreter wies darauf hin, dass Amerika bereits entsprechende Maßnahmen gegen China erlassen haben.

          Den Angaben zufolge soll eine „freiwillige und informelle“ Arbeitsgruppe „gleichgesinnter Regierungen“ einen „schriftlichen, nicht bindenden Verhaltenskodex oder eine Grundsatzerklärung ausarbeiten“. Diese solle als „Leitfaden für die Anwendung von Menschenrechtskriterien auf die Politik und Praxis der Ausfuhrgenehmigung“ dienen. Dies sei aufgrund des „zunehmenden Missbrauchs“ der Technologien „durch Endnutzer für Menschenrechtsverletzungen“ notwendig. Dieser Missbrauch finde auch über Landesgrenzen hinweg statt.

          Unterdrückung in Xinjiang

          Der Vertreter sagte nicht, welche verbündeten Länder sich an der Initiative beteiligen wollen. Er deutete aber an, dass sich „viele“ Unterzeichner des Wassenaar-Abkommens beteiligen würden. Das Abkommen ist eine informelle multilaterale Verpflichtung zur Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen und so genannter Dual-Use-Güter und -Technologien. Das sind Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Dem Abkommen gehören 42 Staaten an, darunter auch Deutschland.

          Die Vereinigten Staaten werfen China vor, Überwachungstechnologien zur Unterdrückung der in der Provinz Xinjiang lebenden muslimischen Uiguren zu verwenden. Sie haben deshalb den Verkauf entsprechender Technologien an chinesische Behörden untersagt. Ähnliche Maßnahmen hat Amerika auch gegen die Militär-Junta in Myanmar erlassen, die mit Gewalt gegen Oppositionelle und Demonstranten vorgeht. Die amerikanischen Behörden haben zudem die israelischen Anbieter von Überwachungssoftware, NSO und Candiru, auf die schwarze Liste gesetzt. 

          Überwachungstechnologien umfassen ein breites Spektrum an Instrumenten - von Überwachungskameras, Gesichtserkennungssoftware und Drohnen bis hin zu Systemen zum Abhören von Telefonen und zur Datenverfolgung. Die Vereinigten Staaten stehen selbst wegen der durch Edward Snowden enthüllten massenhaften Überwachung im NSA-Skandal in der Kritik.

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