Der Wunsch der Regierung in Kiew, Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams und Leopard 2 zu erhalten, dürfte auch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein unerfüllt bleiben. Das Pentagon hat am Mittwoch mitgeteilt, dass man Kiew den Abrams-Panzer nicht liefern werde. Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern davon abhängig gemacht, dass die Amerikaner ebenfalls schwere Kampfpanzer zur Verfügung stellen.

In Washington sagte Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl, der Abrams-Panzer sei ein „sehr kompliziertes“ Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. „Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.“ Und Verteidigungsminister Lloyd Austin wolle den Ukrainern keine Waffen liefern, „die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist“, sagte er weiter.

„Es geht nicht um einen Nachrichtenzyklus oder darum, was symbolisch wertvoll ist, sondern darum, was der Ukraine auf dem Schlachtfeld wirklich hilft.“ Er machte so deutlich, dass es bei der bisherigen Weigerung, den Kampfpanzer zu liefern, nicht um das Eskalationsrisiko geht, also die Annahme, Moskau könnte den Schritt zum Anlass nehmen, den Krieg auszuweiten. Kahl schloss denn auch nicht völlig aus, dass Washington Kiew in Zukunft Abrams-Panzer liefern könnte.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bekräftigte, die amerikanische Regierung stünde in „ständiger Kommunikation“ mit der Ukraine und werde dem Land weiterhin liefern, was es benötige. Sie habe derzeit aber „keinerlei neue Ankündigungen“.

Bericht über zusätzliche Waffenlieferungen

Unterdessen berichtet das Online-Portal „Politico“ unter Bezug auf amerikanische Regierungsvertreter, die Biden-Administration werde am Freitag bei dem Treffen auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein verkünden, dass sie Kiew zusätzliche Rüstungsgüter, darunter Artillerie und Munition, zur Verfügung stellen werde. Wahrscheinlich würden gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker dazugehören.

Mutmaßlich würden zudem „Small Diameter Bombs“, präzisionsgelenkte Bomben mit geringem Durchmesser, Teil des Pakets sein, schreibt das Portal. Diese haben eine Reichweite von 160 Kilometern. Die von Kiew gewünschten ATACMS, ballistische Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern, würden indes nicht geliefert. Das Weiße Haus müsse dem Paket des Pentagon noch zustimmen, schreibt das Portal.

Die „New York Times“ berichtet unterdessen über Überlegungen in der Biden-Administration, Kiews Ansinnen zu unterstützen, russische Stellungen auf der Krim anzugreifen. Die Vereinigten Staaten haben die Annexion der Halbinsel durch Russland 2014 stets als völkerrechtswidrig bezeichnet und hervorgehoben, die Krim sei ukrainisch. Präsident Joe Biden hat sich aber nach Beginn des Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres geweigert, Kiew Waffen zu liefern, mit denen die ukrainischen Streitkräfte russische Stellungen auf der Halbinsel ins Visier nehmen könnten.

Biden zögert bei Raketenlieferungen

Außenminister Antony Blinken hatte noch im Dezember vergangenen Jahres gesagt, es sei das Ziel der Biden-Administration, der Ukraine zu helfen, das Territorium, das seit Februar 2022 besetzt worden sei, zurückzugewinnen. Inzwischen scheint sich diese Position aufzuweichen. Mit dem Schützenpanzer Bradley sowie den Mehrfachraketenwerfern HIMARS sei ein erster Schritt gemacht. Biden zögere aber weiter, Kiew Raketen mit größerer Reichweite zur Verfügung zu stellen, weil er nicht ausschließt, dass die ukrainischen Streitkräfte damit Russland beschießen.

Hintergrund der Überlegungen in Washington, Kiew zu befähigen, russische Stellungen auf der Krim anzugreifen, sei nicht die Annahme, dass die Ukraine die Krim militärisch einnehmen könne. Doch seien Regierungsvertreter inzwischen zu der Einschätzung gelangt, Russland müsse die Krim für gefährdet halten. Angriffe auf die Krim würden Moskau zeigen, dass es die Halbinsel nicht kontrolliere. So würde man die Verhandlungsposition Kiews in künftigen Gesprächen stärken. Zudem würden Angriffe auf die Abwehrreihen Moskaus Fähigkeiten, anderswo vorzurücken, untergraben. Offenbar ist in Washington zudem die Furcht gewichen, Putin könnte Angriffe auf die Krim zum Anlass nehmen, taktische Nuklearwaffen einzusetzen.