https://www.faz.net/-gpf-9mxql

Europäische Verteidigung : Amerika will an Rüstungsprojekten beteiligt werden

  • Aktualisiert am

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war Adressatin des Schreibens aus den amerikanischen Ministerien für Verteidigung und Äußeres. Bild: EPA

In einem Brief an die EU drohen Vertreter der amerikanischen Regierung mit scharfen Konsequenzen, sollten Rüstungsfirmen des Landes bei europäischen Aufträgen benachteiligt werden.

          Die Vereinigten Staaten verlangen von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und drohen für den Fall einer Verweigerung Konsequenzen an. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschweren sich Vertreter des amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums darüber, dass derzeit erwogene Regelungen eine Beteiligung von amerikanischen Unternehmen an Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten.

          Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichen Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Dem Brief zufolge könnten die Vereinigten Staaten die eigenen Regeln zum Zugang von europäischen Unternehmen zum amerikanischen Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden. Dies würde von den europäischen Partnern und Verbündeten sicher nicht begrüßt werden, heißt es drohend in dem Schreiben. Zudem könne auch die bislang „konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der EU“ Schaden nehmen.

          Konkret geht es in dem Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Verteidigungsfonds und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation (Pesco) regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt. Vor allem Frankreich setzt sich dabei dafür ein, dass Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen und Bedingungen an neuen Militärprojekten der EU-Staaten beteiligt werden können. Dies soll eine größere Unabhängigkeit der EU von Drittstaaten wie den Vereinigten Staaten ermöglichen.

          Der Brief aus Washington stand am Dienstag auch auf der Tagesordnung des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Eine Stellungnahme von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab es zunächst aber nicht.

          Weitere Themen

          Geteilte Welt

          FAZ Plus Artikel: Amerika gegen China : Geteilte Welt

          Zwischen Amerika und China tobt ein neuer Kalter Krieg um die wirtschaftliche Vorherrschaft. Immer mehr deutsche Unternehmen müssen sich zwischen den beiden Wirtschaftsmächten entscheiden.

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Topmeldungen

          Die Koalition nach den Wahlen : Warum die SPD untergeht

          Für die SPD könnte es nicht schlimmer kommen, und die Partei Helmut Kohls geht durch eine Riesenblamage. Die Abgeordneten der Koalition müssen sich fragen: Wie tief wollen wir noch sinken?

          Trauer und Jubel in Berlin : Den Grünen gehen die Superlative aus

          Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag.

          Europawahl : Le Pens Rechtspopulisten führen in Frankreich

          Marine Le Pens Rassemblement National hat in Frankreich die Liste von Staatspräsident Emmanuel Macron überholt. Im Europaparlament werden Christ- und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verlieren.

          SPD-Debakel in Bremen : Untergang an der Weser

          In Bremen ist das Historische geschehen: Zum ersten Mal seit 73 Jahren liegt die CDU vor der SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften muss. Wie soll sie aus diesem Tief wieder herauskommen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.