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Klimaschutz der Großmächte : Wie Biden China auf die Probe stellt

Ohne China und die Vereinigten Staaten kann der Klimawandel kaum gebremst werden. Bild: Reuters

Ohne Peking gibt es keinen Durchbruch beim Klimaschutz. Der neue Fünfjahresplan Chinas verzichtet aber auf ambitionierte Vorgaben. Ob es seine Klimazusagen einhält, könnten die Amerikaner aus dem Weltall messen.

          3 Min.

          Fast drei Wochen ist es her, dass der amerikanische Präsident Joe Biden den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem virtuellen Klimagipfel mit 39 anderen Staats- und Regierungschefs einlud. Das Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden. Noch hat Xi Jinping nicht zugesagt. Er weiß, dass es ohne China, den größten Treibhaus-Emittenten der Welt, beim Klimaschutz keinen Durchbruch geben kann. Wie Peking diesen Hebel nutzen will und unter welchen Bedingungen es trotz der angespannten Beziehungen zu Amerika bereit ist, beim Klimaschutz zusammenzuarbeiten, dürfte sich in dieser Woche abzeichnen.

          Friederike Böge
          (boe.), Politik

          Der amerikanische Klimabeauftragte John Kerry sollte am Mittwochabend zu einem dreitägigen Aufenthalt in Schanghai eintreffen. Er ist der erste ranghohe Regierungsvertreter, der China seit dem Amtsantritt Bidens besucht. Vor seiner Abreise bekräftigte Kerry, Emissionsfragen getrennt von allen anderen Konfliktthemen verhandeln zu wollen. „Das Klima-Thema ist ein für sich stehendes Thema. Es ist nicht dazu da, gegen die anderen kritischen Differenzen, die wir mit China haben, eingetauscht zu werden“, sagte er in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“.

          Nur eine grüne Fassade?

          Ob Peking sich darauf einlässt, ist ungewiss. Im Januar hatte das Außenministerium Kerrys Ansatz noch eine klare Absage erteilt. „Anders als Blumen, die in einem Gewächshaus trotz Winterkälte blühen können, ist eine Zusammenarbeit zwischen China und Amerika in einzelnen Bereichen eng mit den bilateralen Beziehungen in Gänze verbunden“, sagte der Sprecher Zhao Lijian seinerzeit. Niemand könne von China Unterstützung in globalen Fragen erwarten, wenn er sich gleichzeitig in Chinas innere Angelegenheiten einmische.

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          Diese Aussage stellte die Biden-Regierung am Mittwoch auf die Probe, indem sie gleichzeitig mit dem Kerry-Besuch noch eine andere Reisedelegation entsandte: Die früheren stellvertretenden Außenminister Richard Armitage und James Steinberg und der frühere Senator Chris Dodd trafen zu einem „inoffiziellen“ Besuch in Taiwan ein. Im Weißen Haus hieß es, Biden wolle damit ein „persönliches Signal“ seiner Verpflichtung gegenüber Taiwan senden. Solche Besuche sind aus chinesischer Sicht eine diplomatische Aufwertung der Regierung in Taipeh, welche sie als Separatisten betrachtet.

          Dass es sich bei den Besuchern nicht um amtierende Politiker handelt, macht die Sache für Peking erträglicher. Armitage, Steinberg und Dodd reisten in einem Privatflugzeug ohne Hoheitszeichen an. Sie sollen an diesem Donnerstag Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Pekings verbale Reaktion darauf fiel am Mittwoch auffallend milde aus. Allerdings kündigte das Militär Schießübungen im Südchinesischen Meer an.

          Zuletzt hatte China auf jede amerikanische Annäherungsgeste in Richtung Taiwans mit militärischen Drohgebärden reagiert. Neue Regelungen des State Department zur Förderung des Austauschs mit dem Inselstaat beantwortete China mit der Entsendung der größten bisher erfassten Zahl an Kriegsflugzeugen in die taiwanische Luftverteidigungszone. Die einflussreiche Parteizeitung „Global Times“ beschrieb das Manöver am Mittwoch gar als „mögliche Probe für eine gewaltsame Wiedervereinigung“.

          Dieselbe Zeitung bewertete den Kerry-Besuch als Zeichen des guten Willens aus Washington, was vermuten lässt, dass es auch in Peking Interesse an Fortschritten gibt. Es ist eines der wenigen Felder, auf denen derzeit überhaupt eine Zusammenarbeit denkbar erscheint. Außerdem hat Xi Jinping den Klimaschutz als Bühne ausgemacht, auf der sein Land sich als „verantwortungsvolle Großmacht“ profilieren kann. Vor der UN-Vollversammlung im September versprach er öffentlichkeitswirksam, dass China bis 2060 CO2-neutral sein soll. Wie es dieses Ziel erreichen will, ist aber weiter völlig unklar. Der neue Fünfjahresplan, von dem Klimaschützer sich Antworten erhofft hatten, verzichtet auf ambitionierte Vorgaben.

          Aus amerikanischer Sicht geht es darum, China Zusagen zu einer Reduzierung der Kohleverstromung abzuringen, die derzeit 65 Prozent des chinesischen Energiebedarfs deckt. Bislang bewegt sich das Land aber in die andere Richtung: Im vergangenen Jahr kamen Kapazitäten in Höhe von 30 Gigawatt hinzu, weitere Projekte im Umfang von fast 200 Gigawatt befinden sich in Planung. Amerikanische Kritiker betrachten Xi Jinpings Ankündigung denn auch eher als „grüne Fassade“. An die Adresse dieser Kritiker gerichtet, versicherte Kerry im Interview mit dem „Wall Street Journal“, man werde chinesische Klima-Zusagen überprüfbar machen. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, die Emissionen von Fabriken aus dem Weltall zu messen.

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