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Vorwurf der Zwangsarbeit : USA verhängt neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen

  • Aktualisiert am

Männer verladen Baumwolle auf einen Lkw in der Provinz Xinjiang (Aufnahme von 2010). Bild: Reuters

Wegen des Vorwurfs der Verletzung von Menschenrechten verhängen die USA Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen. Auch gegen die Provinz Xinjiang stimmt der Senat für Strafmaßnahmen.

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          Wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang haben die USA eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen erlassen. Am Donnerstag verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen chinesische Biotechnologie- und Hightech-Unternehmen, denen sie vorwirft, Peking bei der Unterdrückung der uigurischen Volksgruppe zu unterstützen. Der Senat stimmte zudem für ein Importverbot von Gütern aus Xinjiang bei Zwangsarbeitsverdacht.

          Die Senatoren stimmten am Donnerstag einstimmig für die Vorlage, die nun Amerikas Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorliegt. Unternehmen sollen künftig nachweisen müssen, dass Produkte, die ganz oder teilweise aus der Region im Westen Chinas kommen, nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Das Weiße Haus hat wiederum bekanntgegeben, Biden unterstütze den Vorstoß.

          Viel Baumwolle aus Xinjiang

          Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus der Region. Einige amerikanische Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das Gesetz geäußert.

          „Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem alarmierenden Ausmaß stattfindet“, sagte der republikanische Senator Marco Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes, bei der entscheidenden Abstimmung. Nach langen Verhandlungen gab er auch seine Vorbehalte für die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde.

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          Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in Griechenland und bei der Nato vertreten hat. Er hatte sich gemäß der Linie von Biden kritisch zum „Genozid“ an den Uiguren in China geäußert, gleichzeitig jedoch seine Bereitschaft betont, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen gegen China.

          Mehr chinesische Institutionen Ziel von Sanktionen

          In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von „Waffen zur Kontrolle des Gehirns“ zu betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit Bluttransfusionen und Giftstoffen.

          Das US-Finanzministerium setzte wiederum acht Hightech-Unternehmen auf die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen nun nicht mehr in den Weltmarktführer investieren. Ebenfalls sanktioniert wurden der Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten auf Mobiltelefonen entwickelt hat.

          Schwere Vorwürfe

          Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten werden Uiguren und andere Muslime in Xinjiang mit Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach außerdem in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

          Die USA haben wegen des Umgangs mit den Uiguren bereits eine Reihe von Sanktionen gegen China verhängt. Die US-Regierung setzte am Donnerstag auch Unternehmen aus China, Georgien, Malaysia und der Türkei auf eine schwarze Liste, weil sie US-Exporte an den Iran weitergeleitet haben sollen. Bereits am Mittwoch wurden chinesische Unternehmen sanktioniert, weil sie Rohstoffe für die Herstellung von Opiaten geliefert haben sollen, die für eine große Suchtmittelkrise in den USA verantwortlich gemacht werden.

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