Wegen Verbindungen zu Moskau : USA verhängen Sanktionen gegen vier Ukrainer
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Verhängt Sanktionen gegen vier Ukrainer wegen enger Verbindungen zu Russland: das amerikanische Finanzministerium in Washington Bild: dpa
Mit den Maßnahmen würden „Russlands anhaltende Destabilisierungsbestrebungen in der Ukraine“ öffentlich gemacht, heißt es vom US-Finanzministerium. Die sanktionierten Männer sollen Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB haben.
Inmitten der Ukraine-Krise haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen vier Ukrainer mit mutmaßlichen Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB verhängt. Wie das amerikanische Finanzministerium am Donnerstag mitteilte, wird den vier Männern vorgeworfen, im Auftrag der russischen Regierung „Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine“ zu verüben.
Bei zwei der Männer – Taras Kosak und Oleg Woloshyn – handelt es sich um Parlamentarier der Partei des prorussischen Abgeordneten Viktor Medwedtschuk. Beide würden daran arbeiten, die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schwächen, erklärte das amerikanische Finanzministerium.
Bei dem dritten Mann, Wolodymyr Oljynyk, handelt es sich einen früheren ukrainischen Regierungsvertreter, der inzwischen in Moskau lebt und für den FSB Informationen über wichtige Infrastruktur in der Ukraine gesammelt haben soll.
Vorwurf: Beteiligung an Desinformationskampagne
Wladimir Siwkowitsch schließlich, ein früheres Mitglied des ukrainischen nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, wird vorgeworfen, sich an einer Kampagne beteiligt zu haben, um in der Ukraine dafür zu werben, die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim offiziell an Russland abzutreten. Er und die beiden mit Sanktionen belegten Abgeordneten sollen außerdem an einer von russischen Geheimdiensten organisierten Desinformationskampagne zu den amerikanischen Wahlen 2020 beteiligt gewesen sein.
Mit den Sanktionen wird mögliches Vermögen der Männer in den Vereinigten Staaten eingefroren. Außerdem werden jegliche Finanztransaktionen mit ihnen verboten.
„Mit dem heutigen Vorgehen sollen Russlands anhaltende Destabilisierungsbestrebungen in der Ukraine ins Visier genommen, untergraben und öffentlich gemacht werden“, äußerte das amerikanische Finanzministerium. Es handle sich um ein „separates“ Vorgehen von möglichen weitgehenden Sanktionen im Falle eines russischen Einmarsches in der Ukraine.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland das Nachbarland angreifen könnte. Moskau bestreitet solche Absichten.
