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WTO-Abkommen in Planung : Amerika unterstützt Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

  • Aktualisiert am

Katherine Tai, US-Handelsvertreterin der Biden-Administration, gibt die Unterstützung Amerikas für die Aussetzung von Impf-Patenten bekannt. Bild: dpa

Mehr als 100 WTO-Staaten wollen die Patente für Impfstoffe bereits aussetzen – seit diesem Mittwoch auch die USA. Dennoch könnte die Umsetzung noch eine ganze Weile dauern.

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          Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die Vereinigten Staaten stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Amerika würde sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen. Wegen des Konsensprinzips und der Komplexität der Materie könnte dies zeitaufwendig werden, hieß es.

          Das Ziel der US-Regierung sei es, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“, erklärte Tai. Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie die Vereinigten Staaten sowie Unternehmensvertreter blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben aber bislang.

          Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die angekündigte Unterstützung als „historische Entscheidung“ begrüßt. Dies sei ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch über Twitter. Die Entscheidung sei ein eindrucksvolles Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in Fragen der globalen Gesundheit, schrieb er. Damit könne die globale Ungleichheit bei den Impfstoffen bekämpft werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“.

          Die Erklärung folgt auf eine Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) am Mittwoch. Dort sagte Merkel, sie hoffe, dass auch die Vereinigten Staaten „in absehbarer Zeit“ in die Versorgung der Welt mit Impfstoffen einsteigen würden. Derzeit sei dies noch „so gut wie nicht“ der Fall.

          Deutschland ist bisher der größte Geldgeber für die internationale Impfstoff-Allianz Covax. Merkel betonte, sie setze auf eine künftig sehr enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zur Versorgung der Welt mit Impfstoffen. Dies sei auch in den kommenden Jahren nötig.

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