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Washington und Ankara : Sanktionen gegen Trumps Willen

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten haben gegen die Türkei Sanktionen verhängt. Dabei hatte Präsident Donald Trump doch zuvor mit einem Veto gedroht. Der Konflikt entlädt sich an einem Luftabwehrsystem.

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          Lange hatte die Türkei geglaubt, sie könne die Sanktionen verhindern, die die Vereinigten Staaten und die EU, wenn auch aus verschiedenen Gründen, Ankara androhen. Nun aber hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo kurz vor dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump doch noch Sanktionen gegen die Türkei bekanntgegeben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Grund für die Maßnahme ist, dass sich die Türkei weiter weigert, auf das russische Luftabwehrsystem S-400 zu verzichten. Das S-400-System bedrohe jedoch die Sicherheit der Nato-Verbündeten, wiederholte Pompeo. Dabei hatte Präsident Trump noch kurz zuvor erklärt, er werde gegen einen solchen Schritt, wie ihn eine Mehrheit im Kongress gefordert hatte, sein Veto einlegen.

          Die Türkei werde in „angemessener Weise“ Schritte gegen diese „ungerechte“ Entscheidung einleiten, erklärte das Außenministerium in Ankara und forderte Washington auf, den „schwerwiegenden Irrtum“ zurückzunehmen. Die Sanktionen würden am Verhalten der Türkei nichts ändern, und sie würden keine Auswirkungen auf die türkische Rüstungsindustrie haben, sagte Ismail Demir, der Direktor des staatlichen Rüstungskonzern SSB.

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          Die Türkei hatte, nachdem die Vereinigten Staaten 1975 wegen des türkischen Einmarsches in Zypern ein vollständiges Waffenembargo gegen die Türkei verhängt hatte, mit der Entwicklung einer eigenen Rüstungsindustrie begonnen.

          Nachdem die Türkei am 16. Oktober die S-400-Raketen in Sinop am Schwarzen Meer getestet hatte, war in Washington der Druck auf die Regierung gestiegen, Sanktionen, wie sie das Gesetz CAATSA vorsieht, zu verhängen. Die Sanktionen treffen vier ranghohe türkische Repräsentanten der Rüstungsindustrie, unter ihnen Ismail Demir. Sollten sie Vermögen in den vereinigten Staaten haben, wird es eingefroren. Ferner erhalten sie ein Einreiseverbot. Zudem erhält der Rüstungskonzern SSB keine amerikanischen Technologielizenzen mehr und von amerikanischen Banken und internationalen Organisationen keine Kredite mehr von mehr als zehn Millionen Dollar.

          Für die Türkei war es eine größere Strafe, als sie wegen des Kaufs des russischen S-400-Systems im vergangenen Jahr aus der Entwicklung des Tarnkappen-Mehrkampfflugzeugs F35 ausgeschlossen worden war. Zu Projektbeginn war die Türkei noch einer der neun Partner für die Entwicklung des Flugzeugs, das auch in der Türkei den F16 ersetzen sollte und in das die Türkei bereits 1,4 Milliarden Dollar investiert hatte. Bitter ist für die Türkei, dass Griechenland und die Vereinigten Arabischen Emirate das neue Flugzeug erwerben werden. Für die Türkei, die in ihrer Außenpolitik zunehmend auf militärische Gewaltandrohung setzt, ist der Ausschluss vom F35-Projekt ein schwerer Rückschlag.

          Während der Gipfeltreffen in der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Entscheidung über Sanktionen gegen die Türkei auf den nächsten Gipfel in drei Monaten verschoben. Sollte sich die Türkei auch gegenüber der EU nicht bewegen und sollte sie das Angebot einer „positiven Agenda“ nicht wahrnehmen, könnten ihr dann weitere Sanktionen drohen.

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