Ukraine-Überblick : Blinken will mit Lawrow reden – Ukraine bietet EU Strom an
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US-Außenminister Antony Blinken Bild: AFP
Die Außenminister von Russland und den Vereinigten Staaten sollen bald miteinander sprechen. Laut den USA sind 75.000 russische Soldaten im Ukrainekrieg getötet oder verletzt worden. Und die Ukraine will der EU in der Energiekrise helfen. Die Nacht im Überblick.
Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will der amerikanische Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. Bei dem Telefonat „in den kommenden Tagen“ solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten amerikanischen Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch. Auch die Einhaltung des neuen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will der US-Außenminister ansprechen.
Die US-Regierung habe Moskau „schon vor Wochen einen substanziellen Vorschlag auf den Tisch gelegt“, um die Freilassung Griners und Whelans zu erreichen, sagte Blinken. Einzelheiten zu dem Angebot nannte er nicht. Spekuliert wird darüber, dass die beiden gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But eingetauscht werden könnten.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch, man hoffe, dass Russland sich auf den Deal einlasse. Die Entscheidung für ein solches Angebot sei nicht leichtgefallen. Die US-Regierung habe den Vorschlag öffentlich gemacht, „damit die Welt weiß, wie ernst es den Vereinigten Staaten ist, unsere Bürger nach Hause zu holen“.
Russland: Bisher keine Initiative von US-Seite
Das russische Außenministerium teilte am Abend mit, es gebe kein offizielles Gesuch für ein solches Gespräch. Statt Diplomatie per „Megafon“ zu betreiben, solle sich Washington an die diplomatische Praxis halten, hieß es aus Moskau.
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner war am 17. Februar auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo wegen eines Drogendelikts festgenommen worden. Bei der Kontrolle ihres Gepäcks im Februar soll sie sogenannte Vape-Kartuschen und eine geringe Menge Haschisch-Öl bei sich gehabt haben. Ein Gericht in der Nähe von Moskau verhandelt den Fall. Washington kritisiert, dass Griner zu Unrecht festgehalten werde. Sie selbst hatte zwar eingeräumt, Drogen im Gepäck gehabt zu haben. Allerdings habe sie auf ärztlichen Rat bloß medizinisches Marihuana als schmerzstillendes Mittel verwendet.
Paul Whelan, der mehrere Staatsbürgerschaften hat, war im Dezember 2018 in Russland verhaftet und der Spionage beschuldigt worden. Im Juni 2020 wurde er zu einer 16-jährigen Haftstrafe mit der Möglichkeit eines Aufenthalts in einem Arbeitslager verurteilt.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit langem zerrüttet. Bei einem Gipfeltreffen in Genf Mitte Juni vorigen Jahres hatten US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kremls über einen möglichen Austausch von Gefangenen gesprochen. Im April tauschten die USA und Russland – nach Moskaus Einmarsch in die Ukraine – den russischen Staatsbürger Konstantin Jaroschenko gegen den US-Amerikaner Trevor Reed aus.
Getreideabkommen soll umgesetzt werden
Blinken kündigte an, mit Lawrow auch über die Einhaltung des neuen Abkommens zur geschützten Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu sprechen. „Die Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer Vereinbarung auf dem Papier und einer Vereinbarung in der Praxis“, sagte Blinken.
Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um Getreideausfuhren von drei ukrainischen Häfen über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf den Export. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden. Die Ukraine verminte zudem ihre Küste zum Schutz vor russischen Landungseinsätzen. Die Häfen haben die Arbeit inzwischen wieder aufgenommen.