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Ukraine-Krise : Amerika und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

Mit den schärferen Sanktionen schränkt Barack Obama den Zugang zu amerikanischen Märkten für einige russische Unternehmen ein. Bild: AFP

In Kooperation mit der EU hat Amerika neue Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland müsse Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen, sagte Präsident Obama. Die Strafmaßnahmen zielen unter anderem auf die Gazprombank ab.

          Die Vereinigten Staaten haben am späten Mittwochabend im Konflikt um die Besetzung der ukrainischen Krim die Sanktionen gegen Russland auf große Banken und Energieunternehmen ausgedehnt. Russland müsse den Strom an Waffen in die Ukraine stoppen und sich auf internationale Vermittlungsgespräche einlassen, verlangte der amerikanische Präsident Barack Obama vor Journalisten in Washington.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die neuen Sanktionen würden in enger Kooperation mit den europäischen Verbündeten ergriffen, sagte Obama. Er bezeichnete die Sanktionen als bedeutend, aber gezielt. Amerika wolle so die Auswirkungen auf heimische Unternehmen und auf Unternehmen der Verbündeten begrenzen. In den Vereinigten Staaten hatten zuletzt die einflussreiche Chamber of Commerce und der Industrieverband ihre Zurückhaltung abgelegt und in ganzseitigen Zeitungsanzeigen vor dem Schaden der Sanktionen für amerikanische Arbeitsplätze gewarnt.

          Banken und Energieunternehmen im Fokus der Maßnahmen

          Den Banken Gazprombank AOA, VEB und den Energieunternehmen OAO Novatek und Rosneft werde der Zugang zum amerikanischen Kapitalmarkt faktisch abgeschnitten, hatte ein ranghoher Regierungsvertreter zuvor vor Journalisten erklärt. Der Handel von Aktien mit den Banken und die Kreditvergabe für länger als 90 Tage an die vier Unternehmen ist Amerikanern nicht mehr erlaubt, wie aus Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht. Zudem wird unter anderem das Vermögen von acht russischen staatseigenen Verteidigungsunternehmen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Sanktionen erhebt Amerika zudem gegen weitere Vertreter der russischen Regierung, darunter einen Direktor des Geheimdienstes und den Minister für die Krim.

          Die Sanktionen gehen deutlich über die bisherigen Maßnahmen hinaus, die auf Personen und Wirtschaftsführer im Umkreis von Russlands Präsident Wladimir Putin abzielten. Der Internationale Währungsfonds sieht Russland auch als Folge der Sanktionen kurz vor der Rezession und erwartet nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr. IWF und Weltbank schätzen, dass in diesem Jahr schon jetzt 100 Milliarden bis 130 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen wurden. Der Rubel habe trotz drastischer Interventionen der Zentralbank an den Devisenmärkten in diesem Jahr um rund 4 Prozent abgewertet, betonen amerikanische Regierungsvertreter.

          Auch EU beschließt Sanktionen

          Auch die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die EU-Strafmaßnahmen sollen jetzt etwa auch gezielt gegen Unternehmen, staatliche Stellen oder Organisationen verhängt werden, die zu einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beitragen, wie EU-Diplomaten am Mittwochabend bei einem EU-Gipfel in Brüssel sagten. Zudem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) vorerst keine neuen öffentlichen Projekte in Russland mitfinanzieren. Die Osteuropabank in London solle prüfen, ob sie die Finanzierung neuer Projekte suspendiere. Die EU werde auch prüfen, welche bilateralen oder regionalen Programme der
          Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt werden könnten. Wirtschaftssanktionen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft behält sich die EU weiter vor.

          Die Sanktionen sollen auf „Entitäten auch aus Russland abzielen, die materiell oder finanziell Aktionen unterstützen, welche die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, hieß es in einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Die EU hatte bislang bereits 72 Russen und Ukrainer mit Vermögens- und Einreisesperren belegt, sowie die Konten von zwei konfiszierten Krim-Unternehmen blockiert.

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