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Kritik an Pass-Erlass : EU und Amerika werfen Putin Provokation vor

Für Ostukrainer soll es einfacher werden statt dem ukrainischen Pass (links) den russischen zu bekommen. Bild: Reuters

Putins Erlass, der es Ostukrainern erleichtern soll, russische Pässe zu erlangen, wird von der EU und Amerika scharf kritisiert. Ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache heizt derweil die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland an.

          Die EU und die Vereinigten Staaten haben den Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert, durch den die Bewohner der russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine nach vereinfachten Bedingungen russische Pässe erhalten können. In einer gemeinsamen Erklärung des deutschen und französischen Außenministeriums heißt es: „Diese Regionen, wie auch der gesamte Donbass, sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen.“ In Minsk wurde im Februar 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ein Plan zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen.

          „Hochprovokativer Akt“

          In einer Erklärung der EU heißt es, der Zeitpunkt des Erlasses unmittelbar nach der Präsidentenwahl, die abermals die Verbundenheit der Ukraine mit demokratischen Werten bewiesen habe, zeuge vom Bestreben Russlands, „die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen“.

          Das amerikanische Außenministerium bezeichnete den Erlass Putins als „hochprovokativen Akt“, mit dem Russland „seinen Übergriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ intensiviere. In der Ukraine wird der Erlass als rechtliche Grundlage für einen etwaigen offiziellen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ostukraine verstanden. Den Einmarsch in Georgien im Sommer 2008 hatte Russland mit dem Schutz russischer Staatsbürger gerechtfertigt, nachdem es in den Jahren zuvor russische Pässe an die Bewohner der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Georgien ausgegeben hatte.

          Das Parlament in Kiew hat am Donnerstag unterdessen mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit dem das Ukrainische als Staatssprache gestärkt und der Gebrauch des Russischen in der Öffentlichkeit zurückgedrängt werden soll. Der scheidende Präsident Poroschenko sprach von einem „historischen Ereignis“. Er versicherte den russischsprachigen Bürgern des Landes, dass ihre Rechte wichtig seien und gewahrt blieben; die Ukraine sei europäischen Werten verpflichtet. Poroschenko wies in seiner Ansprache darauf hin, dass er selbst erst als Erwachsener Ukrainisch gelernt habe. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sprach von einem „skandalösen Gesetz“. Die Entscheidung werde „nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen“ und die Möglichkeit eines Endes des Konflikts in der Ukraine in weitere Ferne rücken.

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