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Unamerikanische Werte? : Der Sozialismus als Schreckensbild

Vielen Amerikanern gelten sie als Sozialisten: Die demokratischen Senatoren Ed Markey (rechts) und Alexandria Ocasio-Cortez (Mitte) bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. Bild: EPA

Entschlossenheit oder pure Angst? Donald Trump und die Republikaner schwingen gern die Sozialismus-Keule, um die Demokraten zu diskreditieren. Dabei verstehen Amerikaner unter dem Begriff etwas ganz anderes als Europäer.

  • -Aktualisiert am
          8 Min.

          „Wir sind frei geboren, und wir bleiben frei. Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird!” Was klang wie eine „Freiheit-oder-Sozialismus”-Parole aus dem Kalten Krieg war als Warnung an die Demokraten gedacht: Donald Trump wollte in seiner „Rede zur Lage der Nation“ wieder einmal klar machen, wo der Feind steht – besonders da nämlich, wo die Demokraten nach links rücken.

          Demokratin Nancy Pelosi, die als „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses hinter Trump saß, klatschte höflich. Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, stand sogar auf. Alexandria Ocasio-Cortez, die Abgeordnete aus der Bronx, die sich als „demokratische Sozialistin“ bezeichnet und vielen als Verkörperung eines Linksrucks der Partei gilt, sagte später über Trump: „Ich denke, er hat Angst.“

          Krankengeld und Kündigungsschutz nicht selbstverständlich

          Wie viele andere Republikaner mit und vor ihm nutzt Trump das vermeintliche Schreckensbild „Sozialismus“, um alle Forderungen nach einem besseren Sozialsystem oder auch einer stärkeren Bankenregulierung zurückzuweisen. Ebenso wie viele Republikaner im Kongress hätte er etwa die jüngste Steuerreform gern mit weiteren Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung von Mittellosen und Rentnern, Medicaid und Medicare, sowie der Sozialversicherung finanziert. Mit entsprechenden Plänen scheiterte der ehemalige Chef des Repräsentantenhauses Paul Ryan, weil die Mehrheit der Republikaner im Kongress zu knapp war. Nun dürften die Demokraten sie weiterhin blockieren.

          Wenn amerikanische Konservative das Wort Sozialismus in abschreckender Absicht benutzen, vermischt sich eine generelle Staatsfeindlichkeit, die von vielen Amerikanern geteilt wird, mit der Diskreditierung sozialstaatlicher Errungenschaften, so rudimentär sie in vielen Bundesstaaten auch sein mögen. Die Politiker und Aktivisten, die von den Republikanern als „linksextrem“, „sozialistisch“ und gelegentlich „kommunistisch“ bezeichnet werden, machen meist Vorschläge, die in vielen europäischen Ländern nicht als radikal oder ungewöhnlich gelten würden. Dazu gehören etwa eine allgemeine öffentliche Krankenversicherung, die das bestehende „Obamacare“-System verbessern soll, bezahlte Erziehungszeiten und Mindestlöhne. Dass einzelne Bundesstaaten Mindestlöhne verabschiedet haben, die deutlich über der offiziellen seit 2009 unveränderten Untergrenze von 7,25 Dollar liegen, ist ein Erfolg dieser Bewegung, die vielerorts von außen in die demokratische Partei hineingetragen wurde.

          Der Sozialismusbegriff der amerikanischen Diskussion enthält also viele Elemente, die in Europa anfangs zwar von der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung durchgesetzt wurden, heute aber auch unter europäischen Konservativen nicht mehr umstritten sind. Dazu gehören zum Beispiel ein Lohnausgleich bei Krankheit oder auch die Rechte der Gewerkschaften.

          Ob sich die Belegschaft eines Unternehmens gewerkschaftlich organisiert oder nicht, wird in Amerika meist über Abstimmungen in der Firma entschieden. Dabei üben extra angeheuerte Anwaltskanzleien, die so genannten „union busters“ häufig erheblichen Druck auf die Beschäftigten aus. Allgemeine Tarife gibt es in vielen Bundesstaaten ebenso wenig wie eine verpflichtende Zahl von Urlaubstagen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder mehr als ein paar Tage Mutterschutz, geschweige denn bezahlte Erziehungszeiten. Arbeitsverträge werden sehr häufig „at will“, also per Handschlag geschlossen, einen echten Kündigungsschutz gibt es nicht.

          Warnung vor den Folgen „extremer Armut“

          Die amerikanische Arbeiterbewegung kämpfte in den vergangenen 250 Jahren nicht selten mit der Waffe in der Hand für mehr Rechte. In West Virginia, wo manch einer vor allem „rückständige“ Trump-Unterstützer und „Hillbillies“ vermutet, sind viele Menschen stolz auf eine Geschichte voller Arbeiteraufstände gegen brutale Minenbesitzer. Veränderungen, wie die Abschaffung der Kinderarbeit, gingen in Amerika sehr viel langsamer vonstatten als in vielen europäischen Ländern. Noch immer arbeiten Kinder, besonders wenn sie ohne Papiere im Land sind, vielerorts in der Landwirtschaft.

          Die europäische, von Hermann Heller und anderen geprägte Vorstellung eines sozialen Rechtsstaates, in dem echte demokratische Teilhabe von einem Mindestmaß an sozialer Kohäsion abhänge, ist in der amerikanischen Rechtstheorie bekannt, sie ist aber nicht Staatsräson. Das Land leistet sich ein Ausmaß an Verelendung, das die meisten anderen westlichen Industrienationen nicht kennen. Im Jahr 2018 warnte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Philip Alston nach einer Reise durch Amerika vor den Folgen der Armut.

          Laut seinem Bericht lebten 18,5 Millionen Menschen in „extremer Armut“. Die Vereinigten Staaten hätten die krasseste Einkommensungleichheit der westlichen Welt – von den Steuererleichterungen der Trump-Regierung profitierten vor allem die Reichen, so Alston.  Anderen Erhebungen zufolge können vier von fünf Amerikanern keine Rücklagen bilden, weil sie zu hohe Schulden und zu geringe Löhne haben. Mehr als eine halbe Million Menschen zählen die Behörden  jede Nacht auf der Straße oder in Obdachlosenheimen – allein in New York sind darunter auch 23.000 Minderjährige.

          Politisches Engagement gegen die soziale Ungleichheit findet in Amerika oftmals nicht innerhalb von Parteien statt. Die Parteien sind nicht, wie etwa in Deutschland, als Volks- und Mitgliederparteien organisiert, obwohl es regionale und thematische Komitees gibt. Soziale Bewegungen außerhalb der Parteien haben für den Wandel im Land stets eine große Rolle gespielt: von den Abolitionisten, die die Sklaverei bekämpften, über die Frauen- und Antikriegsbewegung bis zu den Lehrerstreiks dieser Tage, die eine Erhöhung sehr niedriger Löhne erzwangen.

          Linke setzen auf Graswurzelbewegungen

          Auch Linke pflegen eine Distanz gegenüber dem Staat als Regelungsinstanz und vertrauen oftmals der Stärke ihrer Graswurzel-Bewegungen. Viele der neuen Kongressmitglieder ließen sich erstmals für ein politisches Amt aufstellen, weil sie erkannt haben, dass diese Haltung auch ein Hemmschuh des sozialen Fortschritts sein kann.

          Die Ablehnung staatlicher Interventionen und der Stolz auf ein vermeintlich rein marktgesteuertes System baut zudem in Teilen auf einer falschen Wahrnehmung der Realität auf: vieles ist in den Vereinigten Staaten nicht dem Markt überlassen, sondern stark reguliert – nur variiert das Maß der Regulation von Bundesstaat zu Bundesstaat, zum Teil von Stadt zu Stadt. So gibt es beispielsweise strenge Regeln für die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Unternehmen, und in Städten wie New York existiert ein System öffentlicher Mietenregulierung, das man anderswo nicht kennt. Die notorisch langsame Post ist eine formal unabhängige staatliche Agentur, über deren Preisentwicklung aber der Kongress wacht und deren Vorstandsmitglieder im „Board of Governors“ mehrheitlich vom Präsidenten ernannt werden.

          Demgegenüber werden große Teile des Gesundheits- und Bildungssystems privaten Unternehmen überlassen: Menschen starten auf der Webseite gofundme.com Kampagnen, um ihre Chemotherapie zu finanzieren und verschulden sich schon für ein mittelmäßiges Studium auf Jahrzehnte. Republikaner wie Bildungsministerin Betsy DeVos nennen das System eine Meritokratie, in der nur die Leistung fürs eigene Fortkommen zähle – wer das bezweifelt, der will die Freiheit abschaffen und den „Sozialismus“ einführen.

          Der Historiker Kevin M. Kruse von der Universität Princeton zeigt in seinem Buch „White Flight“ („Weiße Flucht“) eindrucksvoll, wie stark sich die Staatsfeindlichkeit in der weißen Bevölkerung des 20. Jahrhunderts auch mit dem gewaltsamen Widerstand gegen die Bürgerrechtsbewegung verknüpfte und durch sie wuchs. Dass der Staat und der Oberste Gerichtshof, Weiße im Süden zwingen wollten, ihre Kinder auf integrierte Schulen zu schicken und Wohnungen an Afroamerikaner zu vermieten, führte zu einer breiten Bewegung der Privatisierung von Schulen und der Abwanderung aus den Innenstädten.

          Soziale Programme, die auch die historisch bedingte überwältigende Benachteiligung von Schwarzen abfedern sollten, wurden nicht nur im Süden rassistisch verleumdet. Das propagandistische Phantasiebild einer afroamerikanischen „Welfare Queen“ fand Eingang in den nationalen politischen Diskurs – Ronald Reagan gewann mit der rassistischen Parole von der sich angeblich auf Sozialhilfe ausruhenden schwarzen Frau Wahlen. „Sozialismus“ richtet sich im Denken vieler amerikanischer Rechter auch gegen ihren Wunsch nach Abschottung.

          Lateinamerika im Blick der Antikommunisten

          Die Antikommunisten in den Vereinigten Staaten gaben sich allerdings historisch selten damit zufrieden, den  Sozialismus im eigenen Land zu bekämpfen. Unter den Folgen der CIA-Interventionen gegen sozialistische Regierungen in Lateinamerika leiden viele Länder dort noch heute.

          Einst schickten die Amerikaner auch die „Chicago Boys“, Vertreter der extrem neoliberalen Schule der Wirtschaftswissenschaft nach Chile, um die Regierung des faschistischen Diktators Augusto Pinochet zu unterstützen. Heute gehen Ökonomen aus dieser Traditionslinie nach Brasilien und in andere Länder. Präsident Jair Bolsonaro holte nicht nur Wirtschaftsminister Paulo Guedes ins Kabinett, mit ihm kam ein Team von ebenfalls in Chicago ausgebildeten Kräften. Guedes sagte der „Financial Times“: „Die Chicago Boys haben Chile wieder flott gemacht, haben das Chaos aufgeräumt.“ Nicht nur Trump, auch andere Republikaner äußern sich immer wieder positiv über Bolsonaro.

          Ideen der Linken sind nicht neu

          Aber nicht nur die Gegner der Linken können sich auf eine reiche Tradition berufen. Ocasio-Cortez' Vorschlag, Milliardeneinkommen mit 70 Prozent und mehr zu besteuern, ist nicht so neu wie die aufgeregten Reaktionen es vermuten lassen. In Amerika gab es so hohe Steuersätze etwa auch in den 1960er und 70er Jahren. Helfen sollen sie beispielsweise unterfinanzierten öffentlichen Schulen und Universitäten, die keine Großspenden erhalten. Und ihren „Green New Deal“, mit dem Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden sollen, lehnen Ocasio-Cortez und ihre Kollegen mit der Namensgebung an die Roosevelt-Ära großflächiger Staatsintervention an.

          Bis heute wird der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt dafür verehrt, dass er in den 1930er Jahren den Grundstein für das moderne Sozialversicherungssystem legte, die Banken regulierte, im ganzen Land Straßen und Brücken mit Staatsgeldern baute – und Künstlern wie Jackson Pollock über ein staatliches Kunstförderprogramm so viele Werke abkaufte, dass die wieder leben konnten. Der geschmähte „Sozialismus“ der linken Demokraten ist also keineswegs ohne Vorbilder im eigenen Land.

          Verächtlicher als das Label „Sozialismus“ ist indessen nur noch „un-amerikanisch“ – so nannte Howard Schultz, der Starbucks-Milliardär der mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelt, die Vorschläge von Ocasio-Cortez. Ob er weiß, dass Joseph McCarthy mit dem „Ausschuss für un-amerikanische Umtriebe“ in den 1950er Jahren vermeintliche Kommunisten jagte und dabei großen Schaden im Leben von Menschen anrichtete, sagte er nicht.

          Keinen Begriff für Sozialdemokratie

          Schultz, Trump und andere  haben den Vorteil, dass Ocasio-Cortez und ihre Kollegen von dem Begriff Sozialismus nicht lassen wollen – und dass viele Amerikaner ihn gar nicht definieren können. Einer Gallup-Umfrage vom Oktober 2018 zufolge verbinden 23 Prozent der Bevölkerung mit dem Wort „Gleichheit, gleiches Recht für alle, Verteilungsgerechtigkeit“, 17 Prozent sagen, es handele sich um „die staatliche Kontrolle über die Produktionsmittel, staatliche Kontrolle der Wirtschaft und Unternehmen“ und zehn Prozent nennen „Gratis-Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung“ Sozialismus. Zu geringeren Anteilen im einstelligen Bereich wurden „eine modifizierte Form des Kommunismus“ oder auch die „Einschränkung von Freiheit“ genannt. Etwa 23 Prozent sagten, sie könnten die Frage nicht beantworten. Das selbe Umfrageinstitut berichtete aber auch im August, dass 30 Prozent der jungen Wähler Sozialismus positiv gegenüber stünden.

          „Für mich bedeutet demokratischer Sozialismus, dass ich daran glaube, dass in einer modernen, moralischen und reichen Gesellschaft in Amerika kein Mensch zu arm zum Leben sein sollte,“ sagte Ocasio-Cortez kürzlich. Man kann es als strategische Schwäche der amerikanischen Linken ansehen, dass sie kein Wort für Sozialdemokratie oder keinen Oberbegriff analog dem britischen „Labour“ benutzen. Auch führen sie die Diskussion bislang nicht, die viele europäische Linke jahrzehntelang geführt haben: ob mit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln eigentlich notwendig ihre Verstaatlichung gemeint sei – oder ob die Kontrolle der Produktionsmittel durch die lohnabhängige Bevölkerung auch anders zu erreichen sein könnte.

          Stattdessen versuchen Ocasio-Cortez, Bernie Sanders und andere zunächst einmal, einen Begriff positiv zu besetzen, der für viele Landsleute negativ aufgeladen ist und nehmen in Kauf, dass Trump und andere stets kommunistische Staatssysteme und sich sozialistisch nennende Cliquen-Regime anführen. „Venezuela ist das sozialistische Ödland, in das Alexandria Ocasio-Cortez und die Demokraten Amerika führen“, kommentierte Trumps Lieblingssender Fox News die Auseinandersetzung.

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