Unamerikanische Werte? : Der Sozialismus als Schreckensbild
Vielen Amerikanern gelten sie als Sozialisten: Die demokratischen Senatoren Ed Markey (rechts) und Alexandria Ocasio-Cortez (Mitte) bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. Bild: EPA
Entschlossenheit oder pure Angst? Donald Trump und die Republikaner schwingen gern die Sozialismus-Keule, um die Demokraten zu diskreditieren. Dabei verstehen Amerikaner unter dem Begriff etwas ganz anderes als Europäer.
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„Wir sind frei geboren, und wir bleiben frei. Heute Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein sozialistisches Land sein wird!” Was klang wie eine „Freiheit-oder-Sozialismus”-Parole aus dem Kalten Krieg war als Warnung an die Demokraten gedacht: Donald Trump wollte in seiner „Rede zur Lage der Nation“ wieder einmal klar machen, wo der Feind steht – besonders da nämlich, wo die Demokraten nach links rücken.
Demokratin Nancy Pelosi, die als „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses hinter Trump saß, klatschte höflich. Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, stand sogar auf. Alexandria Ocasio-Cortez, die Abgeordnete aus der Bronx, die sich als „demokratische Sozialistin“ bezeichnet und vielen als Verkörperung eines Linksrucks der Partei gilt, sagte später über Trump: „Ich denke, er hat Angst.“
Krankengeld und Kündigungsschutz nicht selbstverständlich
Wie viele andere Republikaner mit und vor ihm nutzt Trump das vermeintliche Schreckensbild „Sozialismus“, um alle Forderungen nach einem besseren Sozialsystem oder auch einer stärkeren Bankenregulierung zurückzuweisen. Ebenso wie viele Republikaner im Kongress hätte er etwa die jüngste Steuerreform gern mit weiteren Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung von Mittellosen und Rentnern, Medicaid und Medicare, sowie der Sozialversicherung finanziert. Mit entsprechenden Plänen scheiterte der ehemalige Chef des Repräsentantenhauses Paul Ryan, weil die Mehrheit der Republikaner im Kongress zu knapp war. Nun dürften die Demokraten sie weiterhin blockieren.
Wenn amerikanische Konservative das Wort Sozialismus in abschreckender Absicht benutzen, vermischt sich eine generelle Staatsfeindlichkeit, die von vielen Amerikanern geteilt wird, mit der Diskreditierung sozialstaatlicher Errungenschaften, so rudimentär sie in vielen Bundesstaaten auch sein mögen. Die Politiker und Aktivisten, die von den Republikanern als „linksextrem“, „sozialistisch“ und gelegentlich „kommunistisch“ bezeichnet werden, machen meist Vorschläge, die in vielen europäischen Ländern nicht als radikal oder ungewöhnlich gelten würden. Dazu gehören etwa eine allgemeine öffentliche Krankenversicherung, die das bestehende „Obamacare“-System verbessern soll, bezahlte Erziehungszeiten und Mindestlöhne. Dass einzelne Bundesstaaten Mindestlöhne verabschiedet haben, die deutlich über der offiziellen seit 2009 unveränderten Untergrenze von 7,25 Dollar liegen, ist ein Erfolg dieser Bewegung, die vielerorts von außen in die demokratische Partei hineingetragen wurde.
Der Sozialismusbegriff der amerikanischen Diskussion enthält also viele Elemente, die in Europa anfangs zwar von der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung durchgesetzt wurden, heute aber auch unter europäischen Konservativen nicht mehr umstritten sind. Dazu gehören zum Beispiel ein Lohnausgleich bei Krankheit oder auch die Rechte der Gewerkschaften.
Ob sich die Belegschaft eines Unternehmens gewerkschaftlich organisiert oder nicht, wird in Amerika meist über Abstimmungen in der Firma entschieden. Dabei üben extra angeheuerte Anwaltskanzleien, die so genannten „union busters“ häufig erheblichen Druck auf die Beschäftigten aus. Allgemeine Tarife gibt es in vielen Bundesstaaten ebenso wenig wie eine verpflichtende Zahl von Urlaubstagen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder mehr als ein paar Tage Mutterschutz, geschweige denn bezahlte Erziehungszeiten. Arbeitsverträge werden sehr häufig „at will“, also per Handschlag geschlossen, einen echten Kündigungsschutz gibt es nicht.
