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Zum Jahresende 2018 : Nach Vereinigten Staaten tritt auch Israel aus Unesco aus

  • Aktualisiert am

Das Hauptquartier der Unesco in Paris Bild: VALAT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Vereinigen Staaten kehren der UN-Kulturorganisation den Rücken, Israel folgt. Das passt in die Strategie der Trump-Regierung. Außenminister Gabriel hat dazu eine klare Haltung.

          Die amerikanische Regierung von Präsident Donald Trump tritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Das gab das Außenministerium am Donnerstag in Washington bekannt. Der Schritt sei der Regierung nicht leicht gefallen, erklärte das amerikanische Außenministerium. Er trage aber den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung, die mit nicht erfolgten Reformen bei der Unesco und anti-israelischen Positionen zu tun hätten. Man würde weiter als Nicht-Mitglied engagiert bleiben, hieß es, und „Positionen, Perspektiven und Expertise der USA einbringen“ Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

          Auch Israel wird die UN-Kulturorganisation verlassen. Das kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Tel Aviv an. „Die Unesco ist zu einem Schlachtfeld für die öffentliche Beschimpfung Israels geworden und hat ihre wahre Rolle und ihre wahren Ziele vernachlässigt“, sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon am Donnerstag in New York nach einer Mitteilung. Der Rückzug Amerikas sei ein „Wendepunkt“.

          Die Bundesregierung kritisierte den Schritt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sagte: „Der Austritt der USA aus der Unesco ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal.“ In einem Umfeld zunehmender globaler Krisen sei in der internationalen Kulturpolitik eine zuverlässige UN-Organisation von größter Bedeutung. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Unverständnis über den Austritt gezeigt. "Wir stehen zur Unesco. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass wir sie weiterhin unterstützen, Mitglied bleiben", sagte Gabriel am Donnerstagabend am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung.

          Der amerikanische Rückzug passt in die Strategie der Trump-Regierung, die ihre finanziellen Beiträge an die Vereinten Nationen kürzt. Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons zutiefst. Der Entschluss sei ihr offiziell von Amerikas Außenminister Rex Tillerson mitgeteilt worden, sagte sie in Paris.

          Die Arbeit der Unesco stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schatten von Streit vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die Vereinigten Staaten 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt - dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler. Im Sommer sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel.

          Die Unesco ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation mit 2100 Mitarbeitern und einem dreistelligen Millionen-Etat ist in vielen weiteren Feldern aktiv - von Bildung über Biosphärenreservate bis Gleichberechtigung. Ihr Auftrag ist es, das wechselseitige Verständnis zwischen den Nationen zu fördern.

          1984 waren die Vereinigten Staaten schon einmal aus der Organisation ausgetreten. Als Gründe gaben sie damals die anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Erst 2003 kehrte Amerika zurück.

          Der Unesco-Exekutivrat stimmt in dieser Woche in Paris über die Nachfolge von Unesco-Chefin Bokowa ab. Dabei gibt es ein heftiges Tauziehen. Im Exekutivrat der UN-Kulturorganisation hatten am Mittwoch der katarische Kandidat Hamad bin Abdulasis al Kawari und die französische Ex-Ministerin Audrey Azoulay gleichauf gelegen. Beide erhielten 18 der 58 Stimmen - nötig ist eine absolute Mehrheit von 30 Stimmen. Auf Platz drei lag die ägyptische Bewerberin Muschira Chattab mit 13 Stimmen. Daneben waren noch die Kandidaten Chinas und des Libanons im Rennen.

          Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, kritisierte die Ankündigung der USA. Mit dem Austritt aus der Unesco erweise die Regierung Trump dem Frieden keinen Dienst, erklärte sie in Berlin: „Präsident Trump führt die USA immer weiter in die Isolation.“

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