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NATO-Erweiterung : Biden spricht Finnland und Schweden eine Art Sicherheitsgarantie aus

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Finnlands Präsident Sauli Niinistö, der amerikanische Präsident Joe Biden und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Washington Bild: AFP

Finnlands Präsident und Schwedens Ministerpräsidentin freuen sich über einen freundschaftlichen Empfang im Weißen Haus. Präsident Biden macht klar, dass er beide Länder gerne in der NATO sehen würde.

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          Eine kleine Zeremonie im Weißen Haus sollte am Donnerstag die historische Dimension des Ereignisses deutlich machen: Präsident Joe Biden empfing Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, um zu unterstreichen, wie sehr er die Bewerbung der beiden Staaten um Aufnahme in die NATO gutheißt. Er sei stolz darauf, dass beide Länder die volle Unterstützung Amerikas haben, sagte Biden. Man werde den Antrag schnell durch den Senat bringen, versicherte er. Zwei stolze unabhängige Länder hätten sich entschieden, dem stärksten Bündnis in der Geschichte beitreten zu wollen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Finnlands Präsident dankte Biden. Als er im März im Weißen Haus gewesen sei, habe dieser ihm zu diesem Schritt ermuntert. Die Schwedin Andersson sagte, dies sei ein historischer Moment für Schweden nach 200 Jahren, in denen das Königreich keinem Bündnis angehört habe. In diesen „dunklen Zeiten“ habe das transatlantische Bündnis Geschlossenheit gezeigt.

          Türkische Bedenken

          Biden hatte schon am Mittwoch ein Statement veröffentlicht, in dem er nicht nur hervorhob, dass er sich beeilen werde, mit dem Kongress und den NATO-Partnern zusammenzuarbeiten, um beide Länder in das „stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte“ aufzunehmen. Seine Erklärung enthielt auch einen Hinweis über den Status der beiden Bewerber in der Übergangszeit: Während der Bewerbungsphase würden die Vereinigten Staaten mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um „wachsam zu bleiben“ gegenüber „jeglicher Bedrohung“ der gemeinsamen Sicherheit und um „Angriffen oder Angriffsdrohungen abzuschrecken und entgegenzutreten“. Im Nationalen Sicherheitsrat dürfte man lange an dieser Formulierung gefeilt haben. Sie ist eine Botschaft an Russland und stellt nicht weniger dar als eine Sicherheitsgarantie Washingtons für die Zeit, bis Finnland und Schweden auch unter den Schutzschirm von Artikel 5 des NATO-Vertrages gerückt sind.

          Biden hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass es so kommen werde. Mit Blick auf den türkischen Widerstand gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens hatte er angedeutet, er glaube, man werde eine Lösung finden. Auch Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater, zeigte sich optimistisch. „Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können“, sagte er im Weißen Haus. Helsinki und Stockholm arbeiteten „direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern“. Er verwies auf ein Gespräch von Außenminister Antony Blinken mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.

          Cavusoglu selbst hatte nach dem Gespräch mit Blinken bei den Vereinten Nationen am Mittwoch in New York hervorgehoben, dass es noch keine Einigung gebe. Er habe noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte Cavusoglu türkischen Journalisten nach dem Gespräch. Grundsätzlich bewertete er die Unterredung mit Blinken aber als „äußerst positiv“. Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien.

          Schweden und Finnland hatten am Mittwochmorgen kurz vor der Sitzung des NATO-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt, allerdings blockierte Ankara die Aufnahme des Verfahrens vorerst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass er einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will. Er begründete seine Haltung stets damit, dass beide Länder die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien unterstützten. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den Vereinigten Staaten als Terrororganisation gilt.

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