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USA : Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

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Feiernde tragen bei der New York City Pride Parade im Juni 2018 eine LTBGQ-Flagge entlang der Fifth Avenue. Bild: AP

Der „Respect for Marriage Act“ soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern. Die Demokraten stehen mit dem Gesetz unter Zeitdruck.

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          Der US-Senat hat für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf votierten 61 Senatoren, es gab 36 Gegenstimmen von den oppositionellen Republikanern. Das Gesetz mit dem Namen „Respect for Marriage Act“ – etwa Gesetz für den Respekt der Ehe – muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

          Mit der „parteiübergreifenden Verabschiedung des Gesetzes“ werde bald eine „grundlegende Wahrheit“ bekräftigt, erklärte Biden nach der Abstimmung. „Liebe ist Liebe, und Amerikaner sollten das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den sie lieben.“

          Der Supreme Court hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der in den vergangenen Jahren zunehmend nach rechts gerückte Gerichtshof im Juni aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die Homo-Ehe in Gefahr sein könnte.

          Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche auch das Grundsatzurteil zur Homo-Ehe in Frage gestellt.

          Den Demokraten rennt die Zeit davon

          Das Repräsentantenhaus stimmte deswegen im Juli für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe, um diese unabhängig von einer möglichen künftigen Entscheidung des Supreme Court zu sichern. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Gestrichen wird außerdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

          Das Gesetz passierte nun den Senat, muss wegen einiger inhaltlicher Änderungen aber noch einmal ins Repräsentantenhaus zur Schlussabstimmung. Bidens Demokraten hatten auf Eile gedrängt, weil sie derzeit noch die Kontrolle über beide Kongresskammern haben. Bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen vom 8. November hatten sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verloren.

          Damit wird die Partei von Ex-Präsident Donald Trump Anfang Januar mit dem Beginn des neuen Parlamentsjahrs die Kontrolle über die Kongresskammer übernehmen. Dagegen konnten die Demokraten bei den Midterms ihre Senatsmehrheit verteidigen.

          In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit – laut einer Umfrage vom Sommer mehr als 70 Prozent – hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen die Homo-Ehe.

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