https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-milliarden-paket-fuer-klima-und-soziales-mit-mehrheit-dank-harris-18228744.html

Mit hauchdünner Mehrheit : Senat beschließt Milliarden-Paket für Klima und Soziales

  • Aktualisiert am

Ihr Stimme gab den Ausschlag: Vizepräsidentin Kamala Harris nach der Abstimmung zum sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz im US-Senat Bild: Reuters

Von dem einstmals üppigen Klima- und Sozialpaket ist zwar nach zähen Verhandlungen nur noch ein Bruchteil übrig, doch mit knapper Mehrheit passiert der Gesetzesentwurf den US-Senat. Den Ausschlag gibt die Stimme von Vizepräsidentin Harris.

          1 Min.

          Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab.

          Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

          Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat – in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls den Demokraten angehört, hat das Gesetz vorab als „historisch“ bezeichnet. Es werde dazu beitragen, „die drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen von heute zu bewältigen, unsere Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, weltweit führend im Bereich der sauberen Energie zu sein“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

          Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.

          Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz angekündigt. Das war äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. „Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung.

          Weitere Themen

          Darum ist die Stichwahl in Georgia wichtig

          US-Senat : Darum ist die Stichwahl in Georgia wichtig

          Können die Demokraten den Senat mit einer Stimme Mehrheit kontrollieren, oder müssen sie die Republikaner an der Macht beteiligen? Für die Demokraten geht es an diesem Dienstag um Richter, Abweichler und einen Blick in die Zukunft.

          Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Topmeldungen

          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.
          Bundestrainer Hansi Flick

          „Volles Vertrauen“ : Hansi Flick bleibt Bundestrainer

          Hansi Flick tritt nach dem WM-Debakel nicht zurück: Das ist das Ergebnis eines Krisengesprächs mit der DFB-Spitze. Der Bundestrainer soll die Nationalelf zur Europameisterschaft 2024 im eigenen Land führen.
          Klimaaktivisten haben am 15. November 2022 ein Werk Gustav Klimts mit schwarzer Farbe beschmiert, einer klebte seine Hand daran fest.

          Soziale Systeme : Nützliche Radikale

          Schaden radikale Aktionen wie die der „Letzten Generation“ den Zielen einer Bewegung? Soziologen haben das untersucht und sind zu einem überraschenden Ergebnis gekommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.