https://www.faz.net/-gpf-9p3cw

An der Grenze zu Mexiko : Scharfe Kritik an Amerikas Asylpolitik

  • Aktualisiert am

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kritisiert die Einschränkung des Asylrechts durch Washington scharf. Bild: EPA

Von diesem Dienstag an gelten in den Vereinigten Staaten strengere Asylregeln. Der UN-Flüchtlingskommissar spricht von einer „harten Maßnahme“. Auch der südliche Nachbar Mexiko stellt sich dagegen.

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die amerikanische Verschärfung der Asylregeln kritisiert. „Das gefährdet ungeschützte Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen“, teilte die UN-Organisation am Montagabend in Washington mit. Wer durch einen Drittstaat in die Vereinigten Staaten gelangt, soll nach einer neuen Verfügung – bis auf einige Ausnahmen – künftig kein Asyl mehr an der südlichen Grenze des Landes beantragen können, wie die amerikanische Regierung am Montag mitgeteilt hatte.

          Das südliche Nachbarland Mexiko, über dessen Grenze die meisten Migranten in die Vereinigten Staaten kommen, kritisierte den Schritt. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.

          Das amerikanische Asylsystem sei unter Druck, räumte UNHCR-Chef Filippo Grandi ein. Die gesamte Region müsse aber gemeinsam an Lösungen arbeiten. „Diese Maßnahme ist hart und nicht der beste Weg vorwärts“, sagte er. Sie stehe nicht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und schränke die Grundrechte der Ankommenden und das Recht, um Asyl zu bitten, ein. Viele Menschen fliehen vor großer Gewalt durch brutale Gangsterbanden aus Zentralamerika, wie das UNHCR schreibt. Sie seien absolut schutzbedürftig.

          Weitere Themen

          G-7-Gipfel in Biarritz hat begonnen Video-Seite öffnen

          Handel, Klima, Gerechtigkeit : G-7-Gipfel in Biarritz hat begonnen

          Um die ganz großen, die weltbewegenden Themen unserer Zeit soll es im französischen Biarritz gehen: Handel, Klima, Gerechtigkeit und einige mehr. Das dreitägige Treffen steht aber auch unter dem Eindruck der Zerwürfnisse zwischen den Teilnehmern.

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.
          Noch baumelt der Golf an den Greifarmen im Zwickauer VW-Werk. Bald soll ihn das Elektromodell ID ablösen.

          VW-Werk : Zwickau wird elektrisch

          VW produziert im sächsischen Zwickau bald nur noch Elektroautos. Das Werk wird damit zum Modell für die ganze Branche. Was bedeutet das für die Arbeiter? Ein Besuch im Versuchslabor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.