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An der Grenze zu Mexiko : Scharfe Kritik an Amerikas Asylpolitik

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UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kritisiert die Einschränkung des Asylrechts durch Washington scharf. Bild: EPA

Von diesem Dienstag an gelten in den Vereinigten Staaten strengere Asylregeln. Der UN-Flüchtlingskommissar spricht von einer „harten Maßnahme“. Auch der südliche Nachbar Mexiko stellt sich dagegen.

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          Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die amerikanische Verschärfung der Asylregeln kritisiert. „Das gefährdet ungeschützte Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen“, teilte die UN-Organisation am Montagabend in Washington mit. Wer durch einen Drittstaat in die Vereinigten Staaten gelangt, soll nach einer neuen Verfügung – bis auf einige Ausnahmen – künftig kein Asyl mehr an der südlichen Grenze des Landes beantragen können, wie die amerikanische Regierung am Montag mitgeteilt hatte.

          Das südliche Nachbarland Mexiko, über dessen Grenze die meisten Migranten in die Vereinigten Staaten kommen, kritisierte den Schritt. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.

          Das amerikanische Asylsystem sei unter Druck, räumte UNHCR-Chef Filippo Grandi ein. Die gesamte Region müsse aber gemeinsam an Lösungen arbeiten. „Diese Maßnahme ist hart und nicht der beste Weg vorwärts“, sagte er. Sie stehe nicht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und schränke die Grundrechte der Ankommenden und das Recht, um Asyl zu bitten, ein. Viele Menschen fliehen vor großer Gewalt durch brutale Gangsterbanden aus Zentralamerika, wie das UNHCR schreibt. Sie seien absolut schutzbedürftig.

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