Grenze zu Mexiko : Biden verschärft Vorgehen gegen illegale Migration
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Migranten aus Nicaragua, Ecuador und anderen Ländern warten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze bei El Paso auf amerikanische Grenzschützer. Bild: Reuters
Vor seiner ersten Reise an die Grenze zu Mexiko stellt Amerikas Präsident einen Plan vor. Wer auf dem Landweg unerlaubt einreist, soll konsequent abgeschoben werden. Für vier Länder gilt eine Sonderregel.
Angesichts der angespannten Lage an der Grenze zu Mexiko hat der amerikanische Präsident Joe Biden neue Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Einwanderung angekündigt. „Erscheint nicht einfach an der Grenze“, warnte Biden potenzielle illegale Migranten bei der Vorstellung der neuen Strategie im Weißen Haus am Donnerstag. „Bleibt, wo ihr seid, und bemüht euch von dort aus um eine legale Einreise.“
Wer auf dem Landweg unerlaubt in die Vereinigten Staaten gelangt, soll demnach künftig konsequent abgeschoben werden. Stattdessen will Amerika zwei Jahre lang 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela pro Monat aufnehmen, die eine Arbeitserlaubnis erhalten, solange sie legal eingereist sind. Dafür müssen sie zuvor eine Hintergrundprüfung absolviert und einen finanziellen Bürgen in den Vereinigten Staaten haben. „Dieser neue Prozess ist geordnet“, sagte Biden. Er sei „sicher und menschlich“ und funktioniere.
Mexiko begrüßt Bidens Pläne
Eine solche Sonderregelung gab es bislang nur für Venezolaner; 24.000 von ihnen durften unter den genannten Bedingungen nach Amerika einreisen. Damit sei die Zahl von Venezolanern, die illegal über die Grenze gekommen seien, von 1100 auf 250 pro Tag zurückgegangen, sagte Biden am Donnerstag. Im Gegenzug zur neuen Regelung sollen 30.000 illegale Einwanderer aus besagten vier Ländern pro Monat nach Mexiko abgeschoben werden. Das mexikanische Außenministerium reagierte mit „Freude“ auf Bidens Pläne. Sie entsprächen der lange geäußerten Forderung Mexikos nach einer „geordneten, sicheren, legalen und humanen“ Einwanderung.
Präsident Biden reist am Sonntag zum ersten Mal während seiner Amtszeit an die Südgrenze nach El Paso. Dort harren seit Wochen Hunderte gestrandete Migranten aus; wegen fehlender Unterkünfte müssen sie zum Teil auf der Straße schlafen. Der Bürgermeister der Stadt hatte wegen der Lage im Dezember den Notstand ausgerufen. In den vergangenen Wochen hatten sich besonders viele Migranten auf den Weg zur Südgrenze gemacht, weil Ende Dezember die sogenannte Title-42-Regelung fallen sollte.
Die Abschieberegelung sieht vor, dass Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne Verfahren abweisen können und gilt seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020. Der Oberste Gerichtshof hat die Aufhebung nun jedoch vorerst auf Eis gelegt. Das Gericht will im Februar Argumente in dem Fall hören, den 19 republikanisch regierte Staaten im Dezember als Eilantrag eingebracht hatten. Die Bundesstaaten warnten vor einer „drohenden Katastrophe“, sollte die Regelung fallen.
Die Zahl der Migranten, die versuchen, über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ist auf einem Höchststand. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres griffen die Behörden etwa 2,2 Millionen Migranten auf, unter ihnen viele, die schon einmal mit der Einreise gescheitert waren. Allein im November wurden abermals 230.000 illegale Migranten festgenommen. Die Biden-Regierung spricht unter Verweis auf die Amtszeit Donald Trumps von einem „kaputten Asylsystem“, das es zu reparieren gelte. Die Republikaner werfen den Demokraten im Gegenzug eine gescheiterte Grenzpolitik vor. Biden reist von der Südgrenze nach Mexiko weiter, wo er beim Nordamerikagipfel auch das Thema Migration besprechen will.
