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Belarus-Krise : Biden: Lage an Polen-Grenze „sehr besorgniserregend“

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Kinder an der Grenze zwischen Belarus und Polen Bild: Reuters

US-Präsident Joe Biden zeigt sich beunruhigt über die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus, wo Tausende Migranten festsitzen. Er habe sich diesbezüglich bereits an die Regierungen in Moskau und Minsk gewandt.

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          US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Die Situation sei „sehr besorgniserregend“, sagte Biden am Freitag in Washington zu Journalisten. „Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht.“

          An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit tausende Migranten vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Zehn Menschen kamen laut einem Bericht der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza in den vergangenen Monaten im Grenzgebiet bereits ums Leben.

          15.000 Soldaten im Grenzgebiet

          Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats hatten die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums der belarussischen Regierung am Donnerstag eine „orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen“ und eine Destabilisierung der EU-Außengrenzen vorgeworfen.

          Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Belarus und das verbündete Russland gaben am Freitag gemeinsame Militärübungen in der belarussischen Region Grodno nahe der polnischen Grenze bekannt.

          Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer
          arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen
          . Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile
          Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit. Nach EU-Angaben gibt es auch ein Verbot, One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk zu verkaufen.

          Auch der Irak untersagte Migranten-Flüge nach Belarus. Mit dem Schritt sollen Iraker vor Menschenhändlern beschützt werden, wie das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur am Freitag mitteilt. Der Irak habe im Streit über die Migrantenkrise an der polnisch-belarussischen Grenze die Direktflüge nach Belarus bereits eingestellt. Eine Rückkehr von Migranten an der Grenze zu Polen werde mit den Botschaften in Moskau und Warschau koordiniert.

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