https://www.faz.net/-gpf-afpnq

„Recall“ in Kalifornien : Die demokratische Hochburg ist in Gefahr

  • -Aktualisiert am

Kritiker von Gavin Newsom demonstrieren im November 2020 in Huntington Beach Bild: AP

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom muss sich einem Abwahlantrag stellen und die demokratische Prominenz setzt sich für ihn ein. Eine Niederlage wäre von nationaler Bedeutung.

          3 Min.

          Kurz vor Schluss fahren die Demokraten in Kalifornien alles auf, was sie zu bieten haben: Mehrere Senatoren sind aus Washington zu Wahlkampfauftritten an die Westküste gereist. Der frühere Präsident Barack Obama legt sich in den sozialen Medien für Gouverneur Gavin Newsom ins Zeug. Und auch Vizepräsidentin Kamala Harris kehrte am Mittwoch in ihre Heimatstadt Oakland zurück, um für den Parteifreund zu werben. Der Demokrat ist erst seit zweieinhalb Jahren im Amt. Grund für den vorzeitigen Wahlkampf ist ein von Republikanern angestrengter „Recall“, ein Verfahren zur Abwahl des Gouverneurs.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Hochburg der Demokraten sollte man meinen, es handle sich um ein kühnes Vorhaben. Doch geht es am 14. September darum, wer seine Leute besser mobilisiert. Da der Amtsinhaber Umfragen zufolge fürchten muss, dass die angestachelte republikanische Wählerschaft geneigter sein könnte, ihre Stimme abzugeben, als die eigenen Anhänger, bläst der 53 Jahre alte Gouverneur zur Schlussoffensive. Auch Joe Biden wird noch in Kalifornien erwartet. Für den Präsidenten wäre eine Abberufung Newsoms ein Tiefschlag – nach einem ohnehin wenig vergnüglichen Sommer. Zuletzt musste er den chaotischen Abzug aus Afghanistan rechtfertigen und unerfreuliche Signale vom Arbeitsmarkt hinnehmen – die Delta-Infektionszahlen bedrohen die wirtschaftliche Erholung.

          Zwei Fragen auf dem Zettel

          Angefangen hatte in Kalifornien alles mit einer Initiative örtlicher Republikaner noch vor der Corona-Krise. Die strikten Maßnahmen Newsoms zur Pandemiebekämpfung verliehen den „Recall“-Initiatoren dann Auftrieb. Als schließlich im Herbst vergangenen Jahres Fotos auftauchten, die Newsom ohne Maske auf der Geburtstagsfeier eines Lobbyisten in einem vornehmen französischen Restaurant im Napa Valley zeigten, wurde die Sache plötzlich bedrohlich. Newsom entschuldigte sich mit etwas Zeitverzug und sprach von einem schweren Fehler.

          3 Monate F+ für nur 3 €

          Zum Geburtstag von F+ lesen Sie alle Artikel auf FAZ.NET für nur 3 Euro im Monat.

          JETZT F+ LESEN

          Doch der Schaden war angerichtet. Im Frühjahr hatten die Initiatoren genügend Unterschriften zusammen, um das Verfahren einzuleiten. Die Hürde für einen „Recall“ in Kalifornien liegt tiefer als in anderen Bundesstaaten, in denen ein Gouverneur abberufen werden kann. Es reichen Unterschriften von zwölf Prozent der Wähler, die sich an der jeweils jüngsten Wahl beteiligt haben. Obwohl es schon häufig Anläufe gegeben hat, Gouverneure abzuberufen, ist ein „Recall“ bislang nur ein einziges Mal erfolgreich gewesen: 2003, als Arnold Schwarzenegger Gouverneur wurde.

          Der Wahlzettel enthält zwei Fragen. Erstens: Wollen Sie, dass Newsom abberufen wird? Zweitens: Wer sollte ihn im Fall seiner Abberufung ersetzen? Sollte eine Mehrheit der Wähler bei der ersten Frage mit Nein stimmen, kann der Demokrat weiterregieren. Wenn nicht, wird derjenige Gouverneur, der in der zweiten Frage die meisten Stimmen erhält. 46 Kandidaten treten an, Newsom abzulösen. Sollte der Amtsinhaber die Mehrheit in der ersten Frage knapp verfehlen, könnte sein Nachfolger mit weniger als einem Fünftel der abgegeben Stimmen gewählt werden.

          Demokraten weisen auf Texas und Georgia

          Kritiker weisen daher darauf hin, dass das plebiszitäre Element, das in der progressiven Ära vor mehr als hundert Jahren eingeführt wurde, unter demokratischen Gesichtspunkten zweifelhaft ist. Die Botschaft Newsoms, der trotz allem über Zustimmungswerte von 57 Prozent verfügt, ist so einfach wie schwierig: Er muss seine Leute dazu bringen, an der Wahl teilzunehmen und mit Nein zu stimmen. Unter den Gegenkandidaten liegt in Umfragen der konservative Radio-Moderator Larry Elder, ein Unterstützer Donald Trumps, vorn.

          In dem Bemühen, die eigenen Leute zu mobilisieren, haben die Demokraten in der Schlussphase des Wahlkampfs nun die Strategie geändert und setzen ganz auf nationale Themen. Vizepräsidentin Harris machte dies am Mittwoch deutlich: Es gehe in der kommenden Woche um Kalifornien, aber gleichzeitig um sehr viel mehr, sagte sie. Für die Republikaner sei die Westküste ein Test. Wenn sie es hier schafften, glaubten sie, es auch anderswo zu schaffen.

          Man müsse sich doch nur anschauen, was gerade in Texas und in Georgia los sei, wo die Konservativen das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, abschafften und es Minderheiten erschwerten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Demokraten kämpften für Frauen und für das Wahlrecht. Es gehe nicht nur darum, Newsom im Amt zu halten, rief Harris den Anhängern zu, sondern letztlich um die Frage, welches Amerika man wolle.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Marine Le Pen und Viktor Orbán in Budapest

          Le Pen in Ungarn : Bildtermin bei Orbán

          Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?
          Der umstrittene Demokrat: Joseph Manchin im Oktober 2021 in Washington, DC.

          Senator Joseph Manchin : Der letzte Demokrat

          Ein korrupter Verräter? Joseph Manchin stößt auf viel Kritik innerhalb seiner eigenen Partei. Die Republikaner versuchen indes, den Politiker zu einem Seitenwechsel zu motivieren.
          Für manche der Hexer: Tesla-Chef Elon Musk

          Tesla-Aktie : Die Billionen-Dollar-Wette

          Tesla begeistert die Anleger. Eine Aktie kostet jetzt mehr als 1000 Dollar, das Unternehmen wird mit mehr als einer Billion Dollar bewertet. Kann Tesla halten, was es verspricht?
          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunde am Dienstag im Schloss Bellevue

          Entlassungsurkunde für Merkel : Am Ende einer Kanzlerschaft

          Der Bundespräsident würdigt die Amtszeit von Angela Merkel als „beispielgebend“. So verabschiedet er die Kanzlerin – und bittet sie, noch ein bisschen weiterzumachen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.