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Amerika gegen China : Xi Jinping zieht die Klima-Karte

Chinas Staatspräsident Xi Jinping wandte sich per Videoschaltung an die UN-Generalversammlung Bild: AP

Während Donald Trump China bei der UN-Generaldebatte frontal angreift, verkündet der chinesische Staatschef neue Klimaziele für sein Land. Damit lässt er den amerikanischen Präsidenten schlecht aussehen.

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          Xi Jinping hatte wohl geahnt, dass Donald Trump die UN-Generaldebatte für einen Frontalangriff auf China nutzen würde. Jedenfalls konterte der chinesische Staatschef in seiner Rede, die nur eine halbe Stunde nach Trumps Auftritt ausgestrahlt wurde, mit einem diplomatischen Gegenschlag. Er überraschte die UN-Generalversammlung mit der Verkündung eines neuen Klimaziels für China. „Unser Ziel ist es, dass der Ausstoß von Kohlendioxid vor 2030 den Höchststand erreicht und dass wir Klimaneutralität vor 2060 erreichen“, sagte Xi Jinping. Bis dahin hatte sich China nie konkret auf einen Zeitpunkt für die angestrebte Klimaneutralität festgelegt. Und auch mit dem Wort „vor“ vor dem Jahresziel 2030 machte Xi ein Zugeständnis, auch wenn er sich mit der vagen Formulierung Spielraum für weitere Verhandlungen offenhielt. Bislang sprach Peking von „in etwa 2030“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Ort und Zeitpunkt der Ankündigung waren wohl kalkuliert. Wenige Minuten zuvor hatte Donald Trump „Amerikas beispiellose Umweltbilanz“ gepriesen und beklagt, dass sein Land attackiert werde, während „Chinas maßlose Umweltverschmutzung ignoriert“ werde. Vor diesem Hintergrund fiel es Xi Jinping besonders leicht, sich als verlässlicher Unterstützer des Pariser Klimaabkommens zu präsentieren. Selbst von Greenpeace kommt nun Lob. „Das ist ein ziemlich mutiger Schritt, sowohl politisch als auch technisch“, sagt Li Shuo, Fachmann für Klima- und Energiepolitik bei Greenpeace in Peking. Um das „ambitionierte“ Ziel der Klimaneutralität in weniger als 40 Jahren zu erreichen, sei es nötig, den Anstieg des Kohlekonsums sofort zu deckeln und die Nahrungsmittelproduktion im Land auf „drastisch andere“ Grundlagen zu stellen, sagt Li. China steckt gerade in der Schlussphase der Ausarbeitung des neuen Fünf-Jahres-Plans für die Jahre 2021 bis 2025. Nur wenn darin konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden, dürfte Xi Jinpings Vorgabe zu erreichen sein.

          Nicht immer, wenn China Versprechungen macht, ist damit zu rechnen, dass sie auch eingehalten werden. „Versprechensmüdigkeit“ ist längst ein geflügeltes Wort in Peking. Doch wenn sich der oberste Führer auf ein konkretes Ziel festlegt, hat das eine andere Qualität und setzt meist hektische Betriebsamkeit auf allen Ebenen des Staatsapparats in Bewegung.

          Vor allem die Europäer hatten China in den vergangenen Monaten gedrängt, sich zu ambitionierteren Klimazielen zu bekennen. Auch das Jahr 2060 wurde dabei in Brüssel und Berlin immer wieder genannt. Noch lieber würden es die Europäer sehen, wenn China schon ab 2025 seinen Kohlendioxid-Ausstoß senken würde. So weit ging Xi Jinping nicht, er schloss es mit seiner Formulierung „vor 2030“ allerdings auch nicht aus.

          Ein Musterknabe der Klimapolitik ist China freilich nicht. Das bevölkerungsreichste Land der Erde ist der größte Verursacher von Treibhausgasen, verantwortlich für 28 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Kohlendioxid. Zuletzt hat China am Pranger gestanden, weil es weiter unbeirrt auf den Ausbau von Kohlenutzung setzte und auch international massiv in den Bau solcher Kraftwerke investierte.

          Unklar, wie Xi die Ziele zu erreichen gedenkt

          Nun nutzt die chinesische Führung einmal mehr die Klimapolitik, um sich international als verlässlichen Partner anzupreisen. Das hat schon 2014 und 2017 gut funktioniert. 2014 glänzte Xi Jinping an der Seite Barack Obamas, als beide sich in einer Hauruck-Aktion auf neue Klimaziele einigten. 2017 stellte sich Peking „unerschütterlich“ hinter das Pariser Klimaabkommen, nachdem Donald Trump den  Ausstieg seines Landes verkündet hatte. Am Dienstag klang Xi Jinping wie ein Aktivist von Fridays for Future: „Die Menschheit kann es sich nicht länger leisten, die wiederholten Warnungen der Natur zu ignorieren“, sagte er.

          Details nannte Xi Jinping allerdings keine. Insofern ist völlig unklar, wie sein Land die neue Ziellinie zu erreichen gedenkt. Das könnte auch davon abhängen, wer im November zum nächsten amerikanischen Präsidenten gewählt wird.

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