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Amerika droht Moskau : „Es wird Konsequenzen geben, falls Nawalnyj stirbt“

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In diesem vom Bezirksgericht Babuskinsky zur Verfügung gestellten Standbild vom 5. Februar aus einem Video steht Alexej Nawalnyj während einer Anhörung in einem Glaskasten in Moskau vor Gericht. Bild: dpa

Seit rund zweieinhalb Wochen ist Alexej Nawalnyj im Hungerstreik. Seine Ärzte sind besorgt. Jetzt droht Washington mit Konsequenzen gegen Moskau, falls der Kremlgegner in der Haft sterben sollte.

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          Die amerikanische Regierung hat Russland mit Konsequenzen gedroht, falls der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalnyj im Gefängnis sterben sollte. „Wir haben der russischen Regierung mitgeteilt, dass das, was mit Herrn Nawalnyj in ihrem Gewahrsam geschieht, in ihrer Verantwortung liegt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag. „Es wird Konsequenzen geben, falls Herr Nawalnyj stirbt.“ Über mögliche spezifische Maßnahmen gegen Russland in einem solchen Fall wolle er derzeit nicht öffentlich sprechen.

          Sullivan wies Kritik daran zurück, dass Biden in seiner Ansprache zu Russland am Donnerstag den Fall Nawalnyj nicht erwähnt hatte. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass man in diesem Fall besser „durch diplomatische Kanäle direkt mit der höchsten Ebene der russischen Regierung“ kommuniziere, als öffentliche Erklärungen dazu abzugeben, sagte Sullivan

          Nach mehr als zwei Wochen im Hungerstreik hatten Ärzte Nawalnyjs am Wochenende große Sorgen um die Gesundheit des inhaftierten Kremlgegners geäußert. Ärzte aus seiner Umgebung warnten davor, dass das Herz des 44 Jahre alten Nawalnyj stehenbleiben könnte. Es müssten sofort Maßnahmen ergriffen werden, mahnte ein Medizinerteam um Nawalnys Ärztin Anastassija Wassiljewa im Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Nawalnyj-Sprecherin schrieb: „Alexej stirbt.“ Der Tod sei nur eine Frage von Tagen. Überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

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          Die Ärztin des prominentesten russischen Oppositionspolitikers forderte in einem Brief an die Gefängnisbehörde abermals Zugang zu Nawalnyj. „Wir Ärzte sind bereit zu handeln. Die Frage bleibt, ob das Straflager bereit zur Zusammenarbeit ist, um Nawalnyjs Leben zu retten.“ Bei einer Größe von 1,90 Meter wog er nach Angaben seiner Ehefrau vor einigen Tagen noch 76 Kilogramm. Pro Tag soll er ein Kilogramm Gewicht verlieren. Nawalnyj sitzt unter erschwerten Bedingungen in einem Lager etwa 100 Kilometer entfernt von Moskau.

          Auch die Tochter Nawalnjys verlangte wegen des kritischen Zustands ihres Vaters medizinische Hilfe. „Meinem Vater muss ein Doktor erlaubt werden", schrieb Dascha Nawalnyj auf Twitter, die an der amerikanischen Universität Stanford studiert.

          Aufruf zu neuen Protesten

          Nawalnyjs Team rief unterdessen zu neuen Protesten auf. Am kommenden Mittwochabend sollten sich die Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte versammeln, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Aufruf. Am Mittwoch will der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede an die Nation halten. Die Mitstreiter Nawalnyjs hatten bereits neue Demonstrationen angekündigt, wollten aber erst dann ein Datum nennen, wenn 500.000 Menschen bereit seien, sich den Aktionen anzuschließen. Bis zum Sonntag hatten sich mehr als 457.000 Personen auf Nawalnyjs Internetseite registriert.

          „Es gibt Umstände, unter denen man schnell handeln muss, sonst entsteht ein irreparabler Schaden“, hieß es in dem Aufruf. Die Ereignisse entwickelten sich zu schnell und seien schlecht, deshalb wollten manche nicht auf die 500.000 warten.

          Prominente veröffentlichen offenen Brief

          Unterstützung kam von mehr als 70 Prominenten, die mit einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine medizinische Behandlung forderten. Darin heißt es: „Als russischer Staatsbürger hat er das Recht, von einem Arzt seiner Wahl untersucht und behandelt zu werden.“ Der Appell wurde am Samstag von mehreren europäischen Tageszeitungen abgedruckt. Zu den Unterzeichnern gehören Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, Literaturnobelpreis-Trägerinnen wie Herta Müller und Louise Glück, Abba-Gründer Björn Ulvaeus sowie der Schauspieler Benedict Cumberbatch.

          Nawalnyj ist seit dem 31. März im Hungerstreik. Ihm droht nun Zwangsernährung. Der Putin-Gegner, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebt hatte, klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten. Wassiljewa und drei Kollegen sprachen zudem von kritischen Kaliumwerten, was zu Nierenversagen und schweren Herzrhythmusstörungen führen könne. „Wir sind extrem besorgt über seinen Zustand“, heißt es in dem Brief an den Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow. „Wir bitten dringend um Verhandlungen.“

          Anwälte ohne Kontakt zu Nawalnyj

          Nawalnyjs Sprecherin Kira Jarmysch schrieb auf Facebook, an den Wochenenden könnten Anwälte keinen Kontakt zu ihrem Mandaten aufnehmen. „Niemand weiß, was am Montag passiert.“ Nach ihren Angaben sind weitere Demonstrationen für eine Freilassung in Planung. Bereits im Januar hatte es landesweit Proteste gegeben. Der Kardiologe Alexej Erlich sagte dem Radiosender Echo Moskwy: „Ich weiß nicht, ob Nawalnyjs Schicksal vom Strafvollzug, von der Präsidialverwaltung oder von Putin persönlich entschieden wird. Aber wir brauchen jetzt, heute eine Grundsatzentscheidung, die es unabhängigen Ärzten erlaubt, Nawalnyj zu treffen.“ Der Mediziner gehört zum Team der persönlichen Ärzte des Oppositionellen.

          Nawalnyj hatte im August einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war in Deutschland behandelt worden. Er beklagt, dass der Einsatz des verbotenen chemischen Kampfstoffs in seiner Heimat nicht untersucht werde. Mehrere Labore in der EU hatten das Gift nachgewiesen. Er selbst macht ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdiensts FSB für das Attentat verantwortlich, das unter Putins Befehl stehen soll. Putin und der FSB wiesen die Vorwürfe zurück.

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