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Bidens Drohung : Wie der Westen Russland vom Zahlungsverkehr abschneiden könnte

Traditionelle russische Holzpuppen, Matrjoschkas, auf denen der russische Präsident Putin und der amerikanische Präsident Biden zu sehen sind. Bild: dpa

Amerika droht Moskau mit „hochwirksamen“ Finanzsanktionen. Dabei geht es um den Dienstleister SWIFT, der weltweit eine zentrale Rolle im Zahlungsverkehr spielt. Ein Ausschluss davon hätte für Russland gravierende Folgen.

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          In Andeutungen hat die amerikanische Regierung beschrieben, womit sie Russland bei einer Invasion in der Ukraine droht. Präsident Joe Biden sprach vor dem Telefonat mit Wladimir Putin vom „umfassendsten und bedeutsamsten Bündel an Maßnahmen“, das es seinem Gesprächspartner „sehr, sehr schwer“ machen werde, das Land anzugreifen. Ein hoher Beamter erläuterte, man habe mit den europäischen Verbündeten intensiv „finanzielle Sanktionen“ erörtert, „die der russischen Wirtschaft bedeutsamen und schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen würden“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dazu gehört, wie mehrere amerikanische Medien berichteten, die Abtrennung des Landes vom internationalen Zahlungsverkehrsdienstleister SWIFT, der seinen Sitz in La Hulpe hat, am südlichen Stadtrand von Brüssel. Es wäre das schärfste Schwert, über das der Westen verfügt. Das Akronym steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Es handelt sich um eine Plattform, auf der weltweit Finanzdienstleistungen abgewickelt werden.

          Plattform für 11.000 Banken

          Mehr als 11.000 Banken nutzen ein besonders gesichertes Telekommunikationsnetz, um standardisierte Nachrichten auszutauschen, etwa bei jeder Überweisung und jeder Kreditkartenzahlung. Dabei handelt es sich um die Zahlungsanweisung, nicht um das Geld selbst. SWIFT unterhält keine Konten. Der Geldtransfer erfolgt entweder direkt zwischen zwei Banken oder über einen Dritten, der mit den Beteiligten eine Geschäftsbeziehung unterhält. Auch diese Zuweisung nimmt SWIFT vor.

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          Die Genossenschaft vergibt den sogenannten Bank Identifier Code (BIC), der auf jeder Bankkarte steht. Mit dieser Buchstabenkombination kann jedes Kreditinstitut identifiziert werden. Auch der einheitliche IBAN-Code für individuelle Konten geht auf das 1973 gegründete Unternehmen zurück. Ohne gesicherte Zahlungsanweisung kann keine finanzielle Transaktion stattfinden – das begründet seine zen­trale Rolle im Weltfinanzsystem. Im laufenden Jahr wurden über SWIFT gut 9,6 Milliarden Nachrichten ausgetauscht.

          Öltanker in bar bezahlen

          Was es heißt, vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten zu werden, hat Iran erlebt. Von 2012 bis Anfang 2016 wurde der Datenverkehr mit rund dreißig iranischen Banken unterbrochen, und zwar aufgrund von EU-Sanktionen wegen des Atomwaffen-Programms. „SWIFT wird unter belgischem Recht geführt und muss dieser Entscheidung entsprechen, die von der Regierung des Sitzstaats bestätigt wurde“, teilte das Unternehmen mit, das sich als „neutraler Akteur“ sieht.

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          Für die iranische Wirtschaft hatte das verheerende Folgen. Erdöl-Lieferungen werden in Dollar abgerechnet, doch hatten Exporteure keinen Zugang mehr zu diesem System. Zudem wurden Ölexporte in die EU und nach Amerika verboten. Mit Russland und China waren zwar noch Tauschgeschäfte möglich. Doch mussten etwa iranische Händler in Dubai Öltanker in bar bezahlen, damit sie überhaupt noch ausliefen.

          Iran verlor seinerzeit fast die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Ölhandel und ein Drittel seines Außenhandels. Die Sanktionen waren maßgeblich dafür, dass Teheran an den Verhandlungstisch zurückkehrte und 2015 ein umfassendes Atomabkommen schloss, in dessen Folge die Sanktionen aufgehoben wurden. Allerdings verhängte der amerikanische Präsident Donald Trump 2018 abermals Strafmaßnahmen, mit denen die Europäer nicht einverstanden waren.

          Kreml: SWIFT-Ausschluss käme  „Kriegserklärung“ gleich

          Das führte im Herbst 2018 auch wieder zum Ausschluss aus dem SWIFT-System. Das Unternehmen nannte dies „bedauerlich“, gab aber dem amerikanischen Druck nach. Im Aufsichtsrat sitzen Vertreter internationaler Großbanken; auch die Zentralbanken der G-10-Industrieländer spielen eine Rolle. Der Versuch mehrerer EU-Staaten, wenigstens für humanitäre Güter ein alternatives Tauschsystem zu etablieren (Instex), blieb erfolglos.

          Die Forderung, auch russische Banken aus dem SWIFT-Verbund auszuschließen, wurde schon 2014 laut, nachdem Moskau die Krim annektiert und den Osten der Ukraine destabilisiert hatte. Der damalige russische Finanzminister Alexej Kudrin schätzte, die Wirtschaftsleistung würde dadurch um fünf Prozent sinken. Der Kreml sagte, ein solcher Schritt käme einer „Kriegserklärung“ gleich. Darauf spielte der amerikanische Außenminister Blinken an, als er vorige Woche mit „hochwirksamen wirtschaftlichen Maßnahmen“ drohte, „von denen wir in der Vergangenheit abgesehen haben“. Nachdem Moskau in diesem Frühjahr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hatte, forderte das EU-Parlament, Russland bei einer Invasion von SWIFT auszuschließen.

          Die russische Zentralbank hat zwar seit 2014 ein eigenes System für den Zahlungsverkehr aufgebaut. Doch deckt es lediglich ein Viertel der innerrussischen Transaktionen ab und kann nur in wenigen Nachbarländern verwendet werden. Aus China hat sich die Bank of China angeschlossen, große westliche Geschäftsbanken halten jedoch Distanz. Auch das chinesische System, an dem zwei Dutzend russische Banken teilnehmen, ist eng begrenzt: Nur zwei Prozent der globalen Zahlungen werden in Renminbi abgewickelt.

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