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Vereinigte Staaten : Trumps Kulturkampf auf dem Campus

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets Bild: dpa

Der amerikanische Präisdent sieht die Meinungsfreiheit an Hochschulen durch linke Ideologen bedroht. Eine Exekutivanweisung soll Abhilfe schaffen.

          Donald Trump ließ am Donnerstag keinen Zweifel daran, gegen wen sich seine neue Initiative für „freie Meinungsäußerung“ richtet. Er unterschrieb eine Exekutivanweisung, derzufolge Colleges und Universitäten Gelder gestrichen werden könnten, wenn sie die freie Rede auf dem Campus nicht schützen. „Professoren und Machtstrukturen“ versuchten, Konservative zum Schweigen zu bringen, die „die rigide, linksradikale Ideologie“ in Frage stellten, sagte Trump. Bei der Unterzeichnung blieb er vage, was die Umsetzung der Verordnung angeht.

          Die Exekutivanweisung ist in den Augen vieler Beobachter vor allem Symbolpolitik, weil sie die Colleges dem Text nach an die Einhaltung geltender Gesetze erinnert. Hochschulen, die öffentliche Mittel erhalten, werden dazu ermahnt, „besonders sorgsam“ zu sein, wenn es um das Recht auf Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz geht. Die Anordnung zeigt vor allem, dass der Präsident die von den Rechtskonservativen gestartete Debatte über freie Meinungsäußerung im akademischen Bereich ernst nimmt und seinen Anhängern signalisieren will, dass er etwas für sie tut.

          Die amerikanischen Verfassungsgrundsätze über freie Meinungsäußerung gehen in vielen Punkten weiter als etwa die deutschen Regelungen – zum Beispiel ist das Zeigen von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum nicht an sich strafbar. Der weit gehende Schutz dieser Rechte besteht auch auf dem Campus – allerdings gibt es private Colleges, die ihre eigene weltanschauliche Agenda in den Vordergrund von Forschung und Lehre stellen. Das ist besonders bei religiös geprägten Institutionen der Fall. Trumps Initiative betrifft aber die öffentlichen Hochschulen.

          Konservative beklagen Zensur

          Trump und seine Anhänger zielen mit der Exekutivanweisung vor allem auf liberale Colleges und Universitäten ab, die immer wieder von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und bestimmte rechte Lobbyisten entweder nicht zu Vorträgen einladen oder ihren Studenten nicht untersagen, gegen die Auftritte zu demonstrieren. Hartnäckig hält sich unter Rechten in Amerika auch der Vorwurf, es gebe ausgedehnte „Sprechverbote“ und „Tabus“ in der akademischen Bildung. Dass „hate speech“ an vielen Colleges von Professoren und Studierenden bekämpft wird, fällt für manch einen schon unter die vermeintliche Unterdrückung der freien Rede. Widerspruch und Streit werden in diesem Denken mit Zensur gleichgesetzt.

          Trump sagte zur Begründung seiner Anordnung: „Unter dem Deckmantel von Sprachregelungen und safe spaces und Triggerwarnungen haben diese Universitäten versucht, das freie Denken einzuschränken, totale Konformität einzuführen, und die Stimmen großartiger junger Amerikaner zum Schweigen zu bringen.“ Der Präsident blieb konkrete Beispiele weitgehend schuldig. Er erwähnte aber einen konservativen Studentenaktivisten, der an der Universität Berkeley vor einigen Wochen verprügelt wurde. An vielen Universitäten sind konservative Studierende und ihre Organisationen in der Minderheit und fühlen sich durch diese Erfahrung überhört. Von tatsächlichen Sprechverboten konnte Trump allerdings nicht berichten.

          Vielerorts gibt es allerdings Studiengänge, die wie die Gender Studies oder die kritische Sprachforschung dazu anregen, Gewalt in der Sprache zu hinterfragen und zu verändern. Die von Trump erwähnten „Trigger-Warnungen“ sind eine umstrittene Art, den Inhalt eines Textes anzukündigen – so können Opfer sexueller Gewalt zum Beispiel leichter entscheiden, ob sie entsprechende Schilderungen lesen wollen oder nicht. „Safe Spaces“ sind ursprünglich Räume, in denen sich Frauen und Minderheiten ohne Angst vor Repressalien austauschen und politische Strategien entwickeln können. Dass es in manchen Colleges und Universitäten solche Räume geben soll, wird von vielen Seiten als „Infantilisierung“ und intellektuelle Beschränkung kritisiert. Die Universität von Chicago sah sich 2016 zu der Erklärung veranlasst, sie lade keine umstrittenen Redner aus und unterstütze auch keine „Safe Spaces“, in denen sich Studierende vor Meinungen schützen könnten, die ihren eigenen widersprächen.

          Die Konservativen berufen sich indessen auf Einzelfälle politischer Sanktionierung von Lehrenden. Viele Fachleute gehen aber davon aus, dass es keine weit verbreitete Krise der freien Meinungsäußerung in den Universitäten gibt. Der Journalist Zack Beauchamp vom Magazin „Vox“ etwa kam zu dem Ergebnis, dass es an den 4583 Colleges und Universitäten Amerikas in den vergangenen Jahren nur einige Dutzend Fälle gegeben habe, die man als Konflikte um die freie Rede einordnen könne. Dabei richteten sich viele Sanktionsversuche gegen linke Lehrende oder Studierende – und es gebe durchaus rechte Redner, die gezielt an die Universitäten kämen, um zu provozieren. Solche Vorkommnisse gab es beispielsweise in New York, wo der rechte Provokateur Milo Yiannopoulos an der New York University sprechen sollte. Eingeladen wurde er 2018 von Michael Rectenwald, einem pensionierten NYU-Professor, der gegen die „politische Korrektheit“ kämpfen will. Im Jahr 2016 gab es 42 Fälle, wo eine Hochschule jemanden auslud. Rechnet man alle Ausladungen von Yiannopoulos heraus, kommt man noch auf 31 solche Vorfälle.

          Laut einer Studie von Jeffrey Sachs für das Niskanen Center gerieten zwischen 2015 und 2017 insgesamt 45 Lehrende im gesamten Land aus politischen Gründen mit ihren Instituten in Konflikt, so dass ihr Vertrag nicht verlängert werden konnte oder sie nicht befördert wurden. Davon seien 13 Personen als konservativ oder rechts einzustufen, so das Institut. PEN America, eine der führenden Organisationen mit Expertise im Bereich freier Meinungsäußerung, urteilte Ende 2016: „Die freie Meinungsäußerung auf dem Campus lebt, und es geht ihr gut. Während gegenwärtige Kontroversen unsere Aufmerksamkeit verdienen und es einige besorgniserregende Vorfälle von Einschränkungen der Meinungsfreiheit gab, kann von einer bedeutsamen Krise der freien Rede auf dem Campus nicht die Rede sein.“ Sachs, der Autor der Niskanen-Studie, gab im Interview mit „Vox“ zu bedenken, er sei eher besorgt über „Selbstzensur“, die konservative Lehrende und Studierende in Hochschulen vornähmen, die eine starke liberale Prägung hätten. Kristan Hawkins, Vorsitzende der Anti-Abtreibungsorganisation „Students for Life of America“ sagte dem Magazin „Politico“: „Wahrscheinlich hat keine andere Gruppe so viele Schwierigkeiten mit der freien Meinungsäußerung wie die Pro-Life-Bewegung.“ Trump hatte Hawkins zur Unterzeichnung der Exekutivanordnung ins Weiße Haus eingeladen. Ein anderes umstrittenes Thema an vielen Universitäten sind studentische Boycottaufrufe gegen Israel.

          „Ein Kampf um kulturellen Einfluss“

          Der Erste Verfassungszusatz regelt indessen nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern auch die Freiheit der Presse, die Trump regelmäßig mit Beschimpfungen und Drohungen überzieht. „Es ist ermutigend, dass der Präsident die Redefreiheit an öffentlichen Hochschulen unterstützt, aber es ist auch sehr ironisch, dass er gleichzeitig die Medien angreift, die ihre Arbeit unter dem Schutz genau dieses Verfassungszusatzes machen“, sagte Clay Calvert, Professor für Journalismus an der Universität von Florida, der „Washington Post“.

          Dass die Auseinandersetzungen an den Universitäten einen staatlichen Eingriff rechtfertigen, bezweifelten im Vorfeld aber auch Republikaner und Mitglieder von Trumps eigenem Kabinett. Bildungsministerin Betsy DeVos warnte laut dem Magazin „Politico“ davor, in dieser Frage die „Muskeln“ der Regierung spielen zu lassen und sagte im vergangenen Herbst: „Eine Lösung wird nicht daher kommen, dass man Bildungsanstalten das Geld streicht.“ Und der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee unterstützte Kritiker, die sich fragen, wie Trump definieren will, was eine zulässige Ausübung des Hausrechts einer Universität ist und was die Meinungsfreiheit einschränkt. „Ich will nicht, dass der Kongress oder der Präsident oder irgendein Ministerium Sagbarkeitsregeln definiert und festlegt, was man sagen darf und was nicht“, sagte Alexander.

          Trumps Exekutivanweisung zeigt vor allem, wie zentral die Universitäten in den Augen der Rechtskonservativen für die „culture wars“, die kulturellen Kämpfe im Land, sind. Viele der gesellschaftlichen Tendenzen und politischen Ideen, die die amerikanischen Konservativen bekämpfen, kommen aus den Hochschulen oder werden von Akademikern unterstützt. Da die amerikanische Medienlandschaft polarisiert ist und in vielen etablierten Zeitungen und TV-Sendern Akademiker aus liberalen Universitäten zu Wort kommen, sehen sich manche Rechtskonservative vom Mainstream übertönt. Trumps Solidaritätserklärung kommt da gerade zur richtigen Zeit. „Das ist kein Kampf um freie Rede, es ist ein Kampf um politische Macht und kulturellen Einfluss“, kommentierte das Magazin „Vox“.

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