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Vereinigte Staaten : Trumps Kulturkampf auf dem Campus

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets Bild: dpa

Der amerikanische Präisdent sieht die Meinungsfreiheit an Hochschulen durch linke Ideologen bedroht. Eine Exekutivanweisung soll Abhilfe schaffen.

          Donald Trump ließ am Donnerstag keinen Zweifel daran, gegen wen sich seine neue Initiative für „freie Meinungsäußerung“ richtet. Er unterschrieb eine Exekutivanweisung, derzufolge Colleges und Universitäten Gelder gestrichen werden könnten, wenn sie die freie Rede auf dem Campus nicht schützen. „Professoren und Machtstrukturen“ versuchten, Konservative zum Schweigen zu bringen, die „die rigide, linksradikale Ideologie“ in Frage stellten, sagte Trump. Bei der Unterzeichnung blieb er vage, was die Umsetzung der Verordnung angeht.

          Die Exekutivanweisung ist in den Augen vieler Beobachter vor allem Symbolpolitik, weil sie die Colleges dem Text nach an die Einhaltung geltender Gesetze erinnert. Hochschulen, die öffentliche Mittel erhalten, werden dazu ermahnt, „besonders sorgsam“ zu sein, wenn es um das Recht auf Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz geht. Die Anordnung zeigt vor allem, dass der Präsident die von den Rechtskonservativen gestartete Debatte über freie Meinungsäußerung im akademischen Bereich ernst nimmt und seinen Anhängern signalisieren will, dass er etwas für sie tut.

          Die amerikanischen Verfassungsgrundsätze über freie Meinungsäußerung gehen in vielen Punkten weiter als etwa die deutschen Regelungen – zum Beispiel ist das Zeigen von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum nicht an sich strafbar. Der weit gehende Schutz dieser Rechte besteht auch auf dem Campus – allerdings gibt es private Colleges, die ihre eigene weltanschauliche Agenda in den Vordergrund von Forschung und Lehre stellen. Das ist besonders bei religiös geprägten Institutionen der Fall. Trumps Initiative betrifft aber die öffentlichen Hochschulen.

          Konservative beklagen Zensur

          Trump und seine Anhänger zielen mit der Exekutivanweisung vor allem auf liberale Colleges und Universitäten ab, die immer wieder von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und bestimmte rechte Lobbyisten entweder nicht zu Vorträgen einladen oder ihren Studenten nicht untersagen, gegen die Auftritte zu demonstrieren. Hartnäckig hält sich unter Rechten in Amerika auch der Vorwurf, es gebe ausgedehnte „Sprechverbote“ und „Tabus“ in der akademischen Bildung. Dass „hate speech“ an vielen Colleges von Professoren und Studierenden bekämpft wird, fällt für manch einen schon unter die vermeintliche Unterdrückung der freien Rede. Widerspruch und Streit werden in diesem Denken mit Zensur gleichgesetzt.

          Trump sagte zur Begründung seiner Anordnung: „Unter dem Deckmantel von Sprachregelungen und safe spaces und Triggerwarnungen haben diese Universitäten versucht, das freie Denken einzuschränken, totale Konformität einzuführen, und die Stimmen großartiger junger Amerikaner zum Schweigen zu bringen.“ Der Präsident blieb konkrete Beispiele weitgehend schuldig. Er erwähnte aber einen konservativen Studentenaktivisten, der an der Universität Berkeley vor einigen Wochen verprügelt wurde. An vielen Universitäten sind konservative Studierende und ihre Organisationen in der Minderheit und fühlen sich durch diese Erfahrung überhört. Von tatsächlichen Sprechverboten konnte Trump allerdings nicht berichten.

          Vielerorts gibt es allerdings Studiengänge, die wie die Gender Studies oder die kritische Sprachforschung dazu anregen, Gewalt in der Sprache zu hinterfragen und zu verändern. Die von Trump erwähnten „Trigger-Warnungen“ sind eine umstrittene Art, den Inhalt eines Textes anzukündigen – so können Opfer sexueller Gewalt zum Beispiel leichter entscheiden, ob sie entsprechende Schilderungen lesen wollen oder nicht. „Safe Spaces“ sind ursprünglich Räume, in denen sich Frauen und Minderheiten ohne Angst vor Repressalien austauschen und politische Strategien entwickeln können. Dass es in manchen Colleges und Universitäten solche Räume geben soll, wird von vielen Seiten als „Infantilisierung“ und intellektuelle Beschränkung kritisiert. Die Universität von Chicago sah sich 2016 zu der Erklärung veranlasst, sie lade keine umstrittenen Redner aus und unterstütze auch keine „Safe Spaces“, in denen sich Studierende vor Meinungen schützen könnten, die ihren eigenen widersprächen.

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