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Knappe Mehrheit im Kongress : Nur einer muss dagegen sein

  • -Aktualisiert am

Die Kongresssitzung zur Bewilligung der Corona-Hilfen am 6. März Bild: AP

Wegen der knappen Mehrheit im Kongress kommt jetzt viel auf den rechten Flügel der Demokraten an. Wie groß ihr Einfluss ist, zeigt Joe Manchin aus West Virginia.

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          Bei vielen Themen sind die Demokraten in den vergangenen Jahren etwas nach links gerückt. Doch wer die Macht in der Partei hat, das hat auch mit den Mehrheitsverhältnissen im Kongress zu tun. Und die sind in dieser Legislaturperiode so knapp, dass einigen Senatoren des rechten Flügels besonders viel Einfluss zukommt. Weil in der Kammer ein Patt von 50 zu 50 Stimmen herrscht, muss die Fraktion geschlossen sein – und so können einzelne Senatoren die Parteiführung unter Druck setzen. Das machte Joe Manchin aus West Virginia am Freitag vor: Er ließ die Verhandlungen um das Corona-Hilfspaket einen ganzen Tag lang stocken.

          Zwei Details in dem 1,9 Billionen schweren Gesetzesentwurf passten dem 73 Jahre alten „moderat-konservativen Demokraten“, wie er sich selbst nennt, nicht. Seine Parteifreunde wollten die Corona-bedingte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe erhöhen – und die ersten 10.200 Dollar Hilfen, die Bürger erhalten, von der Steuer befreien. Zu viel des Guten, meinte Manchin. 400 statt 300 zusätzliche Dollar Arbeitslosengeld pro Woche würden manche Menschen dazu verleiten, gar keine Arbeit mehr zu suchen. Viele Amerikaner, gerade im Dienstleistungsbereich, bekommen nur eine sehr geringe Arbeitslosenhilfe, oft unter hundert Dollar.

          Gefahr für demokratische Projekte

          Manchin setzte sich durch. Die Erhöhung der Hilfen wird nicht kommen. Auch das Ziel, den Mindestlohn auf 15 Dollar die Stunde zu erhöhen, vereitelte er in einer separaten Abstimmung darüber. Am Ende reichte es nach zähem Ringen für die knappe Mehrheit, und die Senatoren verabschiedeten die Corona-Hilfen. Mehrheitsführer Chuck Schumer versicherte trotz des stundenlangen internen Streits, er „liebe“ nach wie vor alle Mitglieder seiner Fraktion.

          Doch Manchin könnte auch andere Projekte der Demokraten in Gefahr bringen. Bei manchen Gesetzesvorhaben können die Senatoren die Pattsituation im Kongress auflösen, indem Vizepräsidentin Kamala Harris die 51. Stimme abgibt und zuvor ein Prozess namens „budget reconciliation“ angewandt wird. So war es beim Corona-Rettungspaket. Doch das funktioniert nur, wenn alle Demokraten und die mit ihnen votierenden Unabhängigen geschlossen abstimmen. Andere Gesetze erfordern wiederum eine 60-Stimmen-Mehrheit, weil die Opposition sie durch das „Filibuster“-Verfahren stoppen kann. Und um diesen Filibuster geht es, wenn Präsident Joe Biden etwa ehrgeizige Projekte wie die Stärkung des Wahlrechts oder einen Klimaschutz-Plan durchbringen will.

          Joe Manchin am 24. Februar bei einer Sitzung im Senat
          Joe Manchin am 24. Februar bei einer Sitzung im Senat : Bild: AP

          Der Filibuster gibt der Minderheitsfraktion die Möglichkeit, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen. Ursprünglich geschah das mal durch Marathonreden, und manche Senatoren nutzen den Filibuster auch heute noch so – doch es genügt, wenn sie ihren Widerspruch gegen ein Gesetz bei der Fraktionsführung anmelden. Dann kann nur eine sechzigköpfige Mehrheit den Filibuster brechen. Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer häufiger genutzt, um die Mehrheitsfraktion zu blockieren. Die Senatoren reformierten es aber auch – so schafften sie die 60-Stimmen-Mehrheit bei Personalnominierungen für die Regierung und den Supreme Court ab.

          Viele Demokraten fordern mittlerweile jedoch, den Filibuster insgesamt abzuschaffen – darunter auch Zentristinnen wie Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota, die bis vor Kurzem noch dagegen war. Für Manchin bedeutete die Abschaffung des Filibusters, dass seine Position in der Partei geschwächt wird. Er verteidigt das Verfahren stets damit, dass man Kompromisse mit den Republikanern finden müsse.

          Mit Republikanern abgestimmt

          Ihnen steht der Senator in vielen Punkten nahe. So ist er ein Gegner strenger Klimaschutzauflagen. Der ehemalige Gouverneur Manchin könnte sich im Kohlestaat West Virginia kaum halten, wenn er hier nicht eine eigene Position vertreten würde. Dort wählt die Mehrheit der Menschen inzwischen die Republikaner. Im vergangenen November entschieden sich rund 69 Prozent für Donald Trump.

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          Während Trumps Regierungszeit stimmte Manchin dann auch des öfteren mit den Republikanern ab. So votierte er dagegen, Bundesmittel für Schwangerschaftsabbrüche zu verwenden, unterstützte die Nominierung von Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht und sprach sich für die Rücknahme bestimmter Finanzmarktregulierungen aus. Andere Senatoren, die vergangene Woche wie Manchin gegen den höheren Mindestlohn stimmten, haben theoretisch etwas mehr politischen Spielraum als er. Kyrsten Sinema aus Arizona etwa kommt aus einem Bundesstaat, der politisch in den vergangenen Jahren mehr nach links rückte.

          Am Wochenende schien etwas Bewegung in die Diskussion über den Filibuster zu kommen – und alle blickten auf Manchin, der so wiederum seine Rolle unterstrich. In einer Reihe sonntäglicher Talkrunden deutete er an, offen für eine Reform des Verfahrens zu sein. Manchin hatte bisher immer wieder geäußert, dass der Filibuster in seinen Augen ein geeignetes Instrument gegen die bloße Herrschaft der Mehrheit sei. Kürzlich sagte er der in West Virginia beheimateten Zeitung „Charleston Gazette Mail“: „Ich habe zugesehen, wie Macht Menschen zerstört hat, gute Menschen, weil sie sie missbraucht haben.“ Wen er meinte, ließ er offen.

          Am Sonntag sagte Manchin nun jedoch auch, es müsse „schmerzhafter“ werden, den Filibuster einzusetzen. Er sei offen für einen sogenannten Talking Filibuster. Das würde bedeuten, dass Senatoren, die ein Gesetz blockieren wollen, tatsächlich ununterbrochen vor der Kammer sprechen müssten. Gäben sie auf, könnte die Prozedur mit einfacher Mehrheit beendet werden. Der Filibuster würde also wieder auf seine ursprüngliche Form zurückgeführt. Er wäre aber immer noch ein wirksames Blockade-Instrument – nur laut Manchin eben „schmerzhafter“ für die Blockierer.

          Ein großes Projekt, das am Filibuster scheitern könnte, ist die Wahl-Reform. Ihr Ziel ist es, die Behinderung von Wählerinnen und Wählern durch die Bundesstaaten zu unterbinden – Manchin und andere Demokraten des rechten Flügels müssten aber den Weg dafür frei machen.

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