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Pro-Waffen-Demonstration : „So fängt das an!“

  • -Aktualisiert am

Schwer bewaffnet gegen schärfere Gesetze Bild: EPA

Aufmarsch der Bewaffneten: In Richmond demonstrieren Tausende gegen die Pläne der Regierung des Bundesstaates Virginia, die Waffengesetze zu verschärfen.

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          Kurz nach Sonnenaufgang marschieren die ersten Milizen vor das Kapitol. In Zweierreihen biegen sie ein in die Bank Street in Richmond. Sie tragen Uniformen in Tarnfarben, Stiefel, Helm und Weste. Und um ihre Schultern hängen Sturmgewehre. Einige haben noch Handfeuerwaffen im Holster oder Munition in den Taschen. Sie nennen sich die „Silent Brigade“, die stille Brigade  – und das darf man wörtlich verstehen. Spricht man sie an und stellt sich als Journalist vor, sagen sie höflich: „Sorry, aber ich habe kein Interesse an einem Gespräch mit Ihnen.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es ist Montagmorgen. Amerika begeht den „Martin-Luther-King-Day“, einen Feiertag in Erinnerung an den afroamerikanischen Bürgerrechtler.  Die Regierungsgebäude in der Hauptstadt Virginias sind verwaist.

          Rund 6000 Verteidiger des in der Verfassung gewährten Rechts, Waffen zu tragen, nutzen den Tag, um gegen die Pläne des Gouverneurs Ralph Northam zu demonstrieren. Im November wurde in dem Südstaat gewählt. Seither verfügen die Demokraten über eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Im Wahlkampf spielte das Versprechen, das Waffenrecht zu verschärfen, eine große Rolle. Anlass war ein Schusswaffenangriff in Virginia Beach im Mai vergangenen Jahres, bei dem zwölf Personen getötet wurden. Northam, ebenfalls Demokrat, will nun die Gunst der Stunde nutzen.

          Anschlag befürchtet

          Die Szene vor dem Kapitol ist durchaus bedrohlich. Viele Demonstranten kommen vermummt, was der Kälte an diesem Januarmorgen geschuldet ist. Zwar hatte die Polizei darauf verzichtet, Hundertschaften aufzustellen. Auf den Dächern sind aber Scharfschützen positioniert und Polizisten, die die Lage mit dem Fernglas beobachten. Hubschrauber kreisen über dem Zentrum der Stadt. Waffen sind nur in einer besonders ausgewiesenen Zone erlaubt. Wer auf den grünen Hügel vor dem Kapitol will, muss durch eine Sicherheitsschleuse. Dort sind Waffen verboten. Northam hatte dafür eigens den Notstand ausgerufen.

          In der vergangenen Woche hatten Sicherheitsbehörden drei Rechtsradikale in Maryland und Delaware festgenommen, denen vorgeworfen wurde, erwogen zu haben, auf der Demonstration in Richmond das Feuer zu eröffnen, um Chaos zu verbreiten. Eine Gegendemonstration, die eine örtliche Gruppe der „Koalition gegen Waffengewalt“ plante, wurde kurzfristig abgesagt – aus Sorge vor einer Konfrontation. 

          Trotzige Botschaften

          Die Botschaft der Demonstranten ist eindeutig: „Waffen retten Leben“-Sticker werden verteilt. Und auch Flyer, auf denen erläutert wird, dass die Verfassung Virginias bewaffnete Milizen anerkennt. Vor der offiziellen Kundgebung wird ein Megaphon unter den Demonstranten herumgereicht. Eine Frau ruft: „Wir werden uns nicht fügen“. Und die Menge skandiert mit. Schilder werden hochgehalten: „Die amerikanische Revolution wurde durch Geringeres ausgelöst.“ Und: „Versuch doch, meine Waffen zu konfiszieren!“ Dann wird die amerikanische Hymne gesungen, der Flaggeneid aufgesagt und Gebete gesprochen – schließlich gehe es um ein „gottgegebenes Recht“.

          Auch Flaggen der „Veteranen für Trump“ sind zu sehen. Der Präsident verfolgt genau, was sich in Virginia tut: Er werde es niemals zulassen, dass der zweite Verfassungszusatz nicht geschützt werde, schreibt er am Montag auf Twitter. Mögen die Schusswaffenangriffe mit dazu beigetragen haben, dass vor allem Frauen in den Vorstädten Virginias im vergangenen Herbst die Demokraten wählten, so plant er für  kommenden November die Gegenmobilisierung der Männer.

          Northam und die Demokraten haben mehrere Gesetzesinitiativen geplant. So ist vorgesehen, künftig Sicherheitsüberprüfungen von Kaufinteressenten vorzuschreiben, um die Gefahr zu verringern, dass Waffen in die Hände von psychisch instabilen Personen geraten. Auch soll verboten werden, mehr als eine Waffe pro Monat zu kaufen. Besonders umstritten ist das sogenannte „Red-flag“-Gesetz, welches es örtlichen Polizeibehörden erlaubt, vorübergehend Waffen von Personen zu konfiszieren, die von einem Richter als Gefahr für sich oder andere eingestuft wurden.  Die Demonstranten schimpfen Northam einen „Feigling“, der den Leuten ihre Waffen wegnehmen wolle.

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