https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-demokraten-scheitern-mit-gesetz-fuer-recht-auf-abtreibung-18023945.html

Im US-Senat : Demokraten scheitern mit Gesetz für Recht auf Abtreibung

  • Aktualisiert am

Demonstranten stehen vor der Kapitol in Washington und fordern ein Recht auf Abtreibung. Bild: Bloomberg

Alle Republikaner und ein Demokrat stimmten im Senat gegen den Gesetzesentwurf. Ein Erfolg der Demokraten war aber ohnehin nicht erwartet worden – die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur.

          1 Min.

          Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf mithilfe einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Ein Erfolg der Demokraten war nicht erwartet worden – die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur.

          Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973. Anfang Mai veröffentlichte das Magazin „Politico“ den Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Courts. Er zeigt, dass das Oberste US-Gericht kurz davor stehen dürfte, das liberale Abtreibungsrecht in den USA zu kippen. Sollte es dann keine bundesweite gesetzliche Regelung geben, würde die Zuständigkeit bei den US-Bundesstaaten liegen. Zahlreiche konservativ regierte Staaten wollen Abtreibung weitgehend verbieten.

          Die US-Demokraten haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit. Doch nicht einmal diese stand: Alle Republikaner stimmten gegen das Ende der Debatte. Der Demokrat Joe Manchin schloss sich ihnen an – das Ergebnis fiel somit 51 zu 49 Stimmen aus. Manchin hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche Reformpläne von US-Präsident Joe Biden blockiert.

          Die Republikaner im Kongress würden das Recht der Amerikaner behindern, persönlichste Entscheidungen über ihren eigenen Körper, ihre Familie und ihr Leben zu treffen, reagierte Biden auf die Abstimmung. Er rief die Wähler dazu auf, das bei den Kongresswahlen im November zu bedenken. „Wenn sie das tun, kann der Kongress dieses Gesetz im Januar verabschieden und auf meinen Schreibtisch legen, damit ich es unterzeichnen kann“, so Biden.

          Weitere Themen

          Verschwinden wird er sicher nicht

          FAZ Plus Artikel: Botschafter Melnyk : Verschwinden wird er sicher nicht

          Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird Deutschland zum Herbst verlassen. Zuletzt hat der Diplomat überzogen, stand in der Kritik. Gegenüber der F.A.Z. weist er die Vorwürfe von Antisemitismus und Polenfeindschaft zurück.

          Topmeldungen

          Warmes Wasser aus der Leitung könnte es mancherorts bald nicht mehr durchgängig geben.

          Drohender Gasmangel : Das große Frösteln beginnt

          Warmwasser morgens nur noch bis 8 Uhr, leer gefegte Regale für Brennholz und Kohle: Was der drohende Gasmangel für Verbraucher bedeutet – und wie sich Deutschland für den Winter rüstet.
          Andirj Melnyk in seinem Büro in der ukrainischen Botschaft in Berlin.

          Botschafter Melnyk : Verschwinden wird er sicher nicht

          Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird Deutschland zum Herbst verlassen. Zuletzt hat der Diplomat überzogen, stand in der Kritik. Gegenüber der F.A.Z. weist er die Vorwürfe von Antisemitismus und Polenfeindschaft zurück.
          Die Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow posieren auf der ISS mit der Flagge der selbsterklärten „Volksrepublik“ Luhansk.

          Russische Kosmonauten : Provokation auf der ISS

          Der Westen arbeitet in vielen Bereichen nicht mehr mit Russland zusammen. Eine Ausnahme ist die Internationale Raumstation. Doch nun gab es dort einen Zwischenfall.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.